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Slowakei wählt Parlament Anti-Flüchtlingspolitik könnte sich rächen

Im Wahlkampf hat der slowakische Premier Robert Fico die Flüchtlingskrise als großes Thema gefahren. Dies könnte ein Schuss in den Ofen sein. Fico droht bei der Parlamentswahl am Samstag der Verlust der absoluten Mehrheit.
Fico hat in den vergangenen Monaten gegen Migranten und Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise gewettert. Quelle: Reuters
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico

Fico hat in den vergangenen Monaten gegen Migranten und Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise gewettert.

(Foto: Reuters)

Prag Die große Frage bei der Parlamentswahl im EU-Land Slowakei ist bei weitem nicht, wer am (morgigen) Samstag gewinnen wird. Vielmehr drehen sich die Spekulationen darum, welcher Vorsprung für den Favoriten - die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico - herausspringen wird. So manche glauben, dass Fico die Stimmung im Volk falsch eingeschätzt haben könnte, weil er sich zu stark auf die Flüchtlingskrise in Europa konzentriert habe. Interne Probleme seien dabei untergegangen.

Dies könnte Ficos Partei Stimmen kosten und möglicherweise einen Koalitionspartner nötig machen. Bei den Wahlen 2012 hatte seine regierende Smer-Partei einen erdrutschartigen Sieg gelandet und 44,4 Prozent der Stimmen erzielt. Das entsprach 83 Sitzen in dem 150 Mandate zählenden Parlament. Diese Mehrheit erlaubte es den Sozialdemokraten, allein in dem Land mit seinen 5,4 Millionen Einwohnern zu regieren. Eine solche Machtposition war einer einzigen Partei in der Slowakei seit der Aufsplittung der Tschechoslowakei 1993 nicht mehr beschieden gewesen.

Umfragen zufolge wird Ficos Partei bei der Wahl weit über 30 Prozent der Stimmen bekommen. Doch viele meinen, er brauche mindestens einen Koalitionspartner, um weiter regieren zu können. Dafür in Frage käme etwa die ultranationalistische Slowakische Nationalpartei, die nach vier Jahren der Abwesenheit auf eine Rückkehr ins Parlament hofft.

Fico ist Anhänger einer starken Rolle des Staates in der Wirtschaft, er sieht die westlichen Sanktionen gegen Russland kritisch und ist für seine antimuslimische Rhetorik bekannt. Die Slowakei liegt zwar nicht an der Balkanroute, über die 2015 täglich Tausende Migranten und Flüchtlinge Richtung Westeuropa strömten - aber er machte die Flüchtlingskrise zum zentralen Thema seines Wahlkampfes.

„Wir schützen die Slowakei“ heißt der Slogan von Smer, der auf großen Tafeln im ganzen Land geschrieben steht. Gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban ist Fico einer der Gegner des verabschiedeten EU-Plans zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten. Die Slowakei reichte dagegen sogar Klage vor dem EU-Gerichtshof ein.

Der Handelsblatt Expertencall
Fico hat die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt
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