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SNCF Die Streiks bei der französischen Staatsbahn nehmen chaotische Formen an

Das Betriebsklima bei der Staatsbahn SNCF ist rau, die Streiks werden radikaler. In der Kritik steht vor allem die Rentenreform von Präsident Macron.
29.10.2019 - 10:15 Uhr Kommentieren
Frankreich: Streiks bei Staatsbahn SNCF werden chaotisch Quelle: Reuters
Bahngleis in Bordeaux

Die jüngsten Streiks im Schnellverkehr überraschten am Montag Zehntausende Reisende.

(Foto: Reuters)

Paris Frankreichs Bahnverkehr hat wieder einen Chaostag hinter sich. Am Montag fielen 70 Prozent der Hochgeschwindigkeitszüge gen Westen und Südwesten aus. Zehntausende Reisende wurden überrascht, konnten in vielen Fällen nicht einmal mehr vorab informiert werden.

Urheber waren lediglich 200 Mitarbeiter eines Technikzentrums, die die Wartung der Züge einstellten. Ohne Vorankündigung legten sie die Arbeit nieder, was sie mit zu niedrigen Löhnen bei zu hoher Arbeitsbelastung aufgrund fehlenden Personals begründeten. Die Streikenden schalteten nicht einmal ihre Gewerkschaften ein, sondern wurden allein aktiv.

Dieser „wilde“ Ausstand ist charakteristisch für das soziale Klima bei der SNCF, der französischen Staatsbahn. Seit vergangener Woche hat es sich rapide verschlechtert. Bereits vor zehn Tagen kam es zu massiven Streiks im ganzen Land, die aber – anders als nun – gewerkschaftlich geführt wurden. Die CGT und SUD hatten die Arbeitsproteste organisiert.

Vor allem zwei Motivationen treiben die Gewerkschaften an. Erstens wollen sie Revanche zu nehmen für ihre Niederlage bei der Auseinandersetzung um die Bahnreform im vergangenen Jahr. Und zweitens beabsichtigen sie, die Rentenreform des Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu verhindern.

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    47 spezielle Rentensysteme, die außerhalb der allgemeinen Altersruhekasse existieren, will Macron zu einem einzigen System zusammenführen. Zwei der großzügigsten Sonderfälle betreffen die SNCF und die Pariser Verkehrsbetriebe RATP.

    Kritik an Rentenreform

    Dort können einige Mitarbeiter bereits mit 52 Jahren in den Ruhestand gehen. Bei der RATP beträgt die Durchschnittsrente 2100 Euro, ein Wert, den in Deutschland nur wenige Rentner erreichen. Die SNCF- und RATP-Kassen für die Altersruhe sind hoch defizitär, fast die Hälfte des Aufwandes muss der Steuerzahler zuschießen.

    Macron will künftig eine Rente für alle. Die soll aber nur Mitarbeiter betreffen, die nach Inkrafttreten der Reform eingestellt werden. Den radikalen Gewerkschaften bei der SNCF geht auch das zu weit. Für den 5. Dezember haben CGT und SUD zum Streik gegen die Rentenreform aufgerufen. Mit den Aktionen der vergangenen Tage versuchen sie, ihre Mitglieder im Vorfeld zu mobilisieren – etwas, was ihnen im vergangenen Jahr nicht im erhofften Ausmaß gelungen ist.

    Mittlerweile scheint sich die Stimmung im Unternehmen soweit verschlechtert zu haben, dass der Streik im Dezember mehr Erfolg haben könnte, zumindest was die Beteiligung der SNCF-Beschäftigten angeht. „Die Direktion spielt mit dem Feuer, sie darf sich nicht wundern, wenn sie eine Antwort erhält, die ihr später leidtun wird,“ droht die CGT.

    Die Gewerkschaften machen geltend, dass im Zuge der Verwirklichung der Bahnreform Tausende Mitarbeiter entlassen würden und der Arbeitsdruck für die verbleibenden entsprechend größer werde. Den Unfall eines Regionalzuges in den Ardennen nahmen sie zum Anlass, um die ersten wilden Streiks loszutreten. Der Zug war lediglich mit einem Lokomotivführer und ohne Begleitpersonal unterwegs, ein Modell, das seit längerer Zeit in vielen Regionalzügen gehandhabt wird.

    Die Gewerkschaften machen geltend, das nicht mehr für die Sicherheit der Fahrgäste gesorgt werden könne. Nach dem Unfall in den Ardennen musste der Zugführer angeblich die Reisenden sich selber überlassen, weil er die Unfallstelle absichern musste.

    Bewegung nimmt chaotische Formen an

    Bei ihren unangekündigten Ausständen berufen sich die Gewerkschaften auf eine Passage im französischen Arbeitsrecht, nach der jeder Mitarbeiter, der in akuter Gefahr für seine Gesundheit oder gar sein Leben steht, die Arbeit niederlegen darf.

    Allerdings fragt man sich, was ein Hochgeschwindigkeitszug nach Südfrankreich, der neben dem Zugführer mit mindestens drei Zugbegleitern unterwegs ist, mit dem Unfall in den Ardennen zu tun hat. Weil sie das Unternehmen besonders hart treffen, haben die Gewerkschaften mit ihren jüngsten Aktionen auch den Hochgeschwindigkeitsverkehr (TGV) lahmgelegt.

    Der spontane Streik im TGV-Ausbesserungswerk für Westfrankreich zeigt, dass die Bewegung inzwischen chaotische Formen annimmt und die radikalen Gewerkschaften die Stimmung mehr anheizen, als ihnen am Ende lieb sein kann.

    Die Belegschaft des Reparaturwerks stand seit Wochen in Verhandlungen mit der Werksleitung über die Abschaffung zusätzlicher Urlaubstage. Am vergangenen Donnerstag brach die Mehrheit der Mitarbeiter die Gespräche ab. „Dier Unternehmensführung sagt, unser Streik sei illegal, aber das ist die einzige Möglichkeit, wie wir uns Gehör verschaffen können,“ schreiben die Streikenden auf einem Flugblatt.

    Die Regierung verhielt sich in den letzten Tagen auffällig ruhig. Nach den ersten Streiks hatte Premier Edouard Philippe gemeinsam mit Noch-SNCF-Chef Guillaume Pepy die Streiks als illegal bezeichnet. Mittlerweile schweigt Philippe, wohl um nicht Öl ins Feuer zu gießen. An diesem Donnerstag tritt Pepy ab – die Ausstände haben vermutlich auch den Zweck, seinen Nachfolger einzuschüchtern.

    Die Regierung hat die große Sorge, dass ein harter Arbeitskampf bei der SNCF zum Vorläufer einer breiteren Bewegung gegen die Rentenreform werden könnte. „Wir haben keinesfalls vor, diese Reform ohne die Gewerkschaften durchzuführen, wir konsultieren sie, wir beraten uns mit ihnen, aber ich werde nicht auf die Reform verzichten,“ beschwichtigte Macron am Montag, als er von Journalisten zum Streik befragt wurde.

    Die Regierung hat die Vorlage ihres Gesetzentwurfs mehrfach hinausgezögert und den Zeitpunkt, ab dem die Reformen greifen wird, ebenfalls nach hinten verlagert. Der Schwelbrand bei der SNCF soll nicht zum Großfeuer werden.

    Mehr: Hinter dem deutsch-französischen Dissens bei Rüstungsfragen steht ein deutsch-deutscher Zwist, kommentiert unser Korrespondent Thomas Hanke.

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