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Social-Media-Trollarmee Strafverfahren – USA bezichtigen Russin der Einmischung in US-Wahl

Eine Russin soll Social-Media-Trollen bei der gezielten Einflussnahme von Bürgern vor den Kongresswahlen in den USA im November geholfen haben.
Update: 20.10.2018 - 13:18 Uhr Kommentieren
Auf den jüngsten Fall angesprochen, betonte der US-Präsident, dass dies „nichts mit mir zu tun“ habe. Quelle: Reuters
Donald Trump

Auf den jüngsten Fall angesprochen, betonte der US-Präsident, dass dies „nichts mit mir zu tun“ habe.

(Foto: Reuters)

WashingtonEiner russischen Staatsbürgerin wird in den USA eine Einmischung in die anstehende Kongresswahl zur Last gelegt. Jelena Chusjajnowa aus Sankt Petersburg habe eine geheime russische Social-Media-Kampagne mitverwaltet, durch die in der amerikanischen Bevölkerung Argwohn gegenüber bestimmten Kandidaten gesät werden sollte, hieß es in einer Strafanzeige, die das US-Justizministerium am Freitag publik machte.

Zudem sollten mit der Verbreitung von Inhalten zu Brennpunktthemen wie Einwanderung und Waffenkontrolle die gesellschaftliche Spaltung in den USA vertieft werden. Russische Akteure hätten ähnliche Methoden wie vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 angewandt.

Das russische Außenministerium bezeichnete die Klage als lächerlichen Ablenkungsversuch. „Wir verstehen, dass Washington einen Vorwand sucht, um wieder einmal seine berühmten Sanktionen gegen unser Land zu rechtfertigen“, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge. Mit dem Fall wollten die USA lediglich die Stimmung vor den bevorstehenden Kongresswahlen schüren.

Der jüngste Fall markiert das erste Strafverfahren auf Bundesebene zu einer mutmaßlichen ausländischen Einmischung in die Zwischenwahlen im November. Im Juli war nach Zuarbeit des Teams von Sonderermittler Robert Mueller Anklage gegen drei russische Einrichtungen, darunter die Internetforschungsagentur, sowie 13 Russen – darunter ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin – wegen Wahleinmischung erhoben worden. Muellers Team prüft auch, ob es 2016 Absprachen zwischen dem Wahlkampflager des heutigen Präsidenten Donald Trump und Moskau gab. Auf den jüngsten Fall angesprochen, betonte Trump, dass dies „nichts mit mir zu tun“ habe.

Laut Strafanzeige soll Chusjajnowa für jene Social-Media-Trollarmee aktiv gewesen sein, deren kürzlich durch Muellers Nachforschungen angeklagt wurde. Der neue Fall gehe aber nicht auf dessen Arbeit zurück, sondern auf Ermittlungen der Sicherheitsabteilung des Justizministeriums und auf Staatsanwälte des östlichen Bezirks von Virginia.

Demnach sollen Russen Tausende Fake-Profile in sozialen Medien und E-Mail-Konten angelegt haben, die den Anschein erwecken sollten, dass sie von US-Bürgern genutzt würden. Auf diesem Wege hätten die Akteure „spaltende soziale und politische Inhalte geschaffen und verstärkt“, hieß es in der Strafanzeige. Der Fokus habe auf Ereignisse wie tödliche Schießereien in South Carolina oder Las Vegas gelegen.

Über ein falsches Profil, das unter dem Namen „Bertha Malone“ eingerichtet wurde, seien mehr als 400 Facebook-Posts mit hetzerischen Inhalten entstanden. Ein Beitrag habe fälschlicherweise Verbindungen zwischen Expräsident Barack Obama und der Muslimbruderschaft hergestellt. Ein falsches Facebook-Profil mit dem Namen „Rachell Edison“ habe mehr als 700 Posts über Waffenkontrolle und dem zweiten Verfassungszusatz zum Recht auf Waffenbesitz veröffentlicht.

Erst am Freitag warfen US-Geheimdienstler Russland, China, Iran und anderen Staaten Einflussnahmeversuche vor. Diese versuchten, die öffentliche Stimmung und die Regierung zu beeinflussen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben, stand in einer Stellungnahme führender US-Sicherheitsbeamter. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte kürzlich erklärt, sein Land habe nicht die Absicht, sich in die US-Kongresswahlen einzumischen.

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