Société-Générale-Chef Lorenzo Bini Smaghi im Interview Eine zerbrechliche Euro-Zone ist nicht im Sinne Italiens

Der Präsident der französischen Großbank Société Générale erklärt im Interview, warum er bezweifelt, dass Italien den Konflikt mit Brüssel wagt.
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Der Präsident der französischen Großbank Société Générale (hier auf einem Archivbild) fordert einen klaren Zeitplan für die Bankenunion. Quelle: Reuters
Lorenzo Bini Smaghi

Der Präsident der französischen Großbank Société Générale (hier auf einem Archivbild) fordert einen klaren Zeitplan für die Bankenunion.

(Foto: Reuters)

Sechs Jahre lang gehörte Lorenzo Bini Smaghi dem Direktorium der Europäischen Zentralbank an. Seit 2016 ist er Präsident der französischen Großbank Société Générale. Die Rhetorik von Italiens Innenminister Salvini findet der italienische Ökonom zwar „robust“, sie koste aber nichts. Der entscheidende Mann in Italiens Regierung sei ein anderer.

Herr Bini Smaghi, die neue italienische Regierung will sich nach eigener Aussage keinem „Diktat aus Brüssel“ mehr beugen. Das staatliche Budgetdefizit soll nicht so rasch abgebaut werden, wie die europäischen Regeln es verlangen. Wie weit wird die Regierung gehen im Konflikt mit der EU-Kommission?
Ich denke nicht, dass es einen Konflikt geben wird. Das würde negative Auswirkungen an den Finanzmärkten provozieren und die Bewertung des Risikos der italienischen Verschuldung verschlechtern. Für Budgetdisziplin sorgen eher die Märkte als Brüssel. Trotzdem wird es Diskussionen mit der Kommission geben, wie mit jedem anderen Land. Aber die Regierung wird immer ein Auge auf die Märkte werfen.

Der Zinsabstand zu Deutschland hat sich ausgeweitet, viele Italiener haben ihr Kapital ins Ausland verlagert, was man an den Target-2-Salden im Währungssystem ablesen kann. Rechnen Sie damit, dass die Märkte sich gegen Italien stellen?
Die Märkte warten eher ab, sie versuchen besser zu verstehen, was die wirklichen Absichten der neuen Regierung sind und welche konkreten Maßnahmen es gibt. Rund 70 Prozent der italienischen Verschuldung halten nationale Anleger, das könnte unter den gegebenen Umständen ein stabilisierender Faktor sein. 

Wie sehen Sie die Neuverhandlung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Rom anstrebt?
Ich bin nicht sicher, ob und wie die Regierung den Stabilitäts- und Wachstumspakt ändern will. Aber ich vermute, sie wird um mehr Manövrierraum zur Steigerung öffentlicher Investitionen bitten. Das würde sich nicht groß von den Versuchen früherer Regierungen unterscheiden. Wirklich wichtig sind aber Strukturreformen.

Man hört sehr unterschiedliche Botschaften von Finanzminister Giovanni Tria, vom Präsident des Rates und von Innenminister Matteo Salvini, der wohl der neue starke Mann ist.
Ausschlaggebend bei allen Haushaltsfragen ist der Finanzminister. Der Innenminister ist zuständig für Fragen der Zuwanderung, aber nicht für die Wirtschaft. Seine Rhetorik ist sehr robust, aber sie kostet nichts.

Wie werden die italienischen Banken das Ende des Quantitative Easing, der extrem lockeren Geldpolitik verkraften?
Das wird sich nicht groß von anderen Banken unterscheiden. Ein gewisser Anstieg der Zinskurve ist gut für die Gewinne der Banken, wenn er in einem günstigen wirtschaftlichen Umfeld abläuft. Wenn die Anpassung graduell abläuft, ist es gut, sonst kann es zu Problemen bei den italienischen Banken führen.

Ohne Italien wird es keine Politikreform bei der Zuwanderung oder der Euro-Zone geben. Müssen die Länder, die mehr Integration wollen, nun abwarten, bis Italien bereit ist, oder sehen Sie eine andere Lösung?
Es ist ein Jammer, dass Europa nationale Deadlines und Bedingungen abwarten muss, erst in Deutschland, nun in Italien. Wenn dann am Ende nur minimale Ergebnisse stehen, ist es noch frustrierender. Europa kann nicht auf die nächste Krise warten, bevor es seine Architektur vervollständigt. Gibt es keine Entscheidung, bleibt die Euro-Zone zerbrechlich – und das ist nicht im Interesse Italiens.

Was ist denn das Mindestmaß an Veränderung, um eine neue Eurokrise zu verhindern?
Zuerst sollten wir vollenden, was unvollständig geblieben ist. Die Bankenunion braucht einen klaren Zeitplan. Dazu gehören das Sicherheitsnetz für den Banken-Abwicklungsfonds und die Beseitigung aller noch bestehenden nationalen Hürden für den freien Kapitalverkehr und Fluss von Liquidität. Und drittens eine gemeinsame Einlagensicherung.

Gibt es ein Problem, wenn erst die notleidenden Kredite in den Bankbilanzen abgebaut werden und die gemeinsame Einlagensicherung erst später kommt?
Nein, es kommt auf den klaren Zeitplan an. Das haben wir schon öfter so gemacht, den Fahrplan festlegen und eine gewisse Konvergenz abwarten, die mit institutionellen Veränderungen übereinstimmt.

Wo sind denn Ihrer Ansicht nach weitere Änderungen notwendig?
Bei der Kapitalmarktunion und beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Wir sollten die Einstimmigkeitsregel aufheben, wenn es um Auszahlungen geht, wie es beim Internationalen Währungsfonds auch der Fall ist. Sie sollte bleiben, wenn über das Kapital für den ESM entschieden wird.

Der könnte rasch einspringen, wenn Länder von einer asymmetrischen Krise betroffen sind?
Ja genau.

Aber wenn es eine echte Kapitalmarktunion gäbe, würden wie in den USA auch private „Stoßdämpfer“ einen Schock abmildern, man wäre nicht nur auf staatliche Instrumente angewiesen?
Die Kapitalmarktunion ist unverzichtbar dafür. Sie fängt Risiken auf und verteilt sie besser in der Euro-Zone. Aber dafür brauchen wir erst die Bankenunion, denn paneuropäischen Banken sind eine Voraussetzung.

Was muss denn als Erstes geschehen, grenzüberschreitende Fusionen von Banken oder eine andere Regulierung?
Zuerst sollten die nationalen und die europäischen Regulierer handeln, um Hürden für Fusionen zu beseitigen.

Deutschland und Frankreich denken auch über eine stärkere internationale Rolle des Euros nach, halten Sie die überhaupt für möglich?
Für diese größere internationale Rolle ist vor allem Vertrauen in den Euro notwendig, die Gewissheit, dass er Erschütterungen überlebt. Dafür ist die verstärkte Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion der beste Weg. Deutschland und Frankreich können nichts Sinnvolleres tun, als den Märkten ein starkes Signal zu geben, dass sie die Union vollenden wollen.

Herr Bini Smaghi, vielen Dank für das Interview.

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