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Solana rechnet in der Ukraine mit neuen staatlichen Strukturen

"Das Land wird sich von einer Präsidialrepublik zu einer parlamentarischen Republik wandeln", sagte Javier Solana, EU-Beauftragter für Außenpolitik, am Donnerstag Abend in Kiew im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Grundlage dafür sei eine Verfassungsänderung, die noch beschlossen werden müsse. Danach werde es in dem osteuropäischen Land auch eine neue Regierung geben.

S

olana rief Demonstranten und Anhänger der Opposition dazu auf, Regierungsgebäude in Kiew nicht länger zu blockieren. "Sonst wird es zu schweren wirtschaftlichen und finanziellen Problemen kommen, und die Landeswährung Hrywna wird abstürzen. Daran kann niemandem gelegen sein", betonte er.

Der EU-Außenbeauftragte will in Kürze wieder nach Kiew zu weiteren Vermittlungsgesprächen reisen. Voraussetzung sei, dass der Oberste Gerichtshof bald eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahlen treffe.

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