Solarindustrie Brüssel verhängt Strafzölle gegen China

Gegen den Widerstand Deutschlands geht die EU-Kommission gegen China vor: Zunächst soll ein geringer Strafzoll auf Solarmodule erhoben werden, der schrittweise steigt. Brüssel spricht von einer „geladenen Pistole“.
Update: 04.06.2013 - 16:41 Uhr 24 Kommentare
China flutet den Weltmarkt mit preiswerten Solarmodulen. Ein Markt in Pakistan. Quelle: dpa

China flutet den Weltmarkt mit preiswerten Solarmodulen. Ein Markt in Pakistan.

(Foto: dpa)

Brüssel/BerlinDie EU-Kommission hat vorläufige Schutzzölle auf Solarmodule aus China verhängt. Die Zölle sollten in den ersten zwei Monaten 11,8 Prozent betragen, sagte Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel. Damit sind die zwischen Brüssel, Peking und Berlin höchst umstrittenen Zölle zunächst erheblich niedriger als in den vergangenen Wochen in Brüssel diskutiert - sollen aber steigen, wenn Peking nicht einlenkt.

"Wir verhandeln weiter mit den Chinesen, aber von jetzt an mit geladener Pistole", verlautete im Vorfeld aus EU-Kreisen. Bisher waren Zölle von durchschnittlich 47 Prozent im Gespräch gewesen.

Unmittelbar vor der Brüsseler Entscheidung hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Kommission scharf vor einer Einführung solcher Schutzzölle gewarnt. "Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission geplanten vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen klar ab", sagte Rösler. "Wir halten diesen Schritt für einen schweren Fehler", unterstrich er.

Rösler mahnte dazu, einen tiefgreifenden Handelskonflikt mit China zu vermeiden. "Gegenseitige Drohungen sind hier fehl am Platz", warnte er. Eine klare Mehrheit der EU-Staaten habe sich zudem gegen Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China im Solarbereich ausgesprochen. "Das ist ein klares politisches Zeichen, das die EU-Kommission nicht ignorieren darf." Die Kommission müsse vielmehr eine Verhandlungslösung mit China beschleunigen.

Wie die Bundesregierung lehnt auch die Mehrheit der 27 EU-Mitglieder die Strafzölle ab, doch der von der Bundesregierung angeführte Protest bleibt vorerst wirkungslos. Die EU-Kommission kann alleine über die Verhängung von Strafzöllen beschließen, die dann zunächst für sechs Monate gelten. Erst dann wird ihre Wirkung geprüft - und dann kommen die EU-Mitgliedsstaaten ins Spiel.

Die EU-Kommission pocht auf ihre Rolle als Hüterin des EU-Rechts. Dumpingverfahren seien keine Willkürentscheidungen von Handelskommissar Karel De Gucht, sondern beruhten "auf harten Fakten", stellte ein Sprecher klar.

Die Kommission sei sich "des Druckes von Seiten Chinas" bewusst. Sie pocht aber auf ihre Unabhängigkeit. Nichtsdestoweniger hat De Gucht wiederholt Verhandlungsbereitschaft signalisiert - wenn China ernsthafte Vorschläge macht.

China prangert Europas Protektionismus ab
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Solarindustrie - Brüssel verhängt Strafzölle gegen China

24 Kommentare zu "Solarindustrie: Brüssel verhängt Strafzölle gegen China"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Tsss...Profitmaximierung...wohl eher Verlustminimierung.
    Mal in die Jahresabschlüsse deutscher Solarunternehmen geschaut, Freddie? Alles Zombies.

    Frage mich manchmal, ob Farben blind machen...

  • Soll das ein Witz sein? Deutschland nimmt doch nicht mal Rücksicht auf sich selbst. Es geht doch nur noch um anbiederung für ein bisschen Profitmaximierung mehr.

  • Eigentlich unglaublich, dass ein Deutschlandand, ein Land das von sich selbst eine unglaublich hohe Meinung hat, den Chinesen so dermaßen in den Arsch kriecht nur um Strafzöllen auf die heimischen Produkte zu vermeiden und auf die anderen Mitgliedsstaaten der EU abzuwälzen. Ekelhaft!!! Mehr fällt mir dazu nicht ein! China wird in Zukunft jedesmal so vorgehen, wenn sie gegen die EU nicht mehr ankommt, dann dividiert man die Mitgliedsstaaten einfach auseinander. So ein Verhalten hätte ich mir ja noch von Ungarn oder Rumänien vorstellen können, aber bei den Deutschen??? Ich glaube ich muß meine Meinung über die Deutschen revidieren und nach unten verbessern!

    Vielleicht hat man das ja in Deutschland vergessen, aber China ist eine Diktatur.

  • Hmmm...die Produktionskosten für PV-Module liegen in Deutschland auch wesentlich über denen der übrigen asiatischen Länder.

    Wenn wir's mit der Produktion nicht hinbringen (hier ist wohlgemerkt nicht viel teure Handarbeit gefragt), dann muss das Zeug halt woanders produziert werden und bei uns gehen die Jobs flöten. So ist das. Und das ist gut so. Dafür bauen wir Autos.

    Konzertiertes Ahnden von Wettbewerbsverzerrung ist aus den unterschiedlichsten Gründen zu unterstützen. Wenn wir Deutschen die EU-Kommission (bad cop) dabei vorschieben können, ist das doch klasse. Die sollen das fein durchsetzen und die Mitgliedsländer (good cops)schimpfen lassen, wie die Rohrspatzen.

    Tirili

  • Erst informieren, dann schreiben! Die deutsche Solarförderung geht im Wesentlichen nicht an die (ehemaligen) deutschen Solarunternehmen, sondern an die Bürger, die Solaranlagen auf ihren Dächern, etc. betreiben.
    Der Fehler dieser Förderung ist, dass diese nicht an eine Art "Buy German" oder ähnliches gebunden ist - denn es macht keinen Unterschied, ob ein Modul verbaut wird welches in Deutschland gebaut wird oder eines das mit chinesischen staatlichen Subventionen aus China zu Dumpingpreisen kommt.
    Folge: Die deutschen Privatleute kaufen staatlich subventionierte China-Module, diese haben aber kaum wirtschaftlichen Nutzen in Deutschland, da nur der Anlagenerrichter etwas hier verdient. Der große Teil ist eine direkte in Deutschland staatlich geförderte "Geldüberweisung" nach Chine - Entwicklungshilfe sozusagen.
    Bei deutschen Modulen würden hier neben Steuern, Arbeitsplätzen und Löhnen viel mehr Wirtschaftsleistung in Deutschland bleiben.
    Nicht die deutschen Solarhersteller sind das Problem, sondern die so "weltoffene" und falsche Förderung. In Kanada, USA und anderen Ländern (so auch China) sieht es anders aus.

  • Frage. Wo werden diese Solarmodule ohne Subventionierung gebraucht? Wo rechnet sich das Zeug?

  • Da ist doch sicher Frankreich in eigener Sache unterwegs:

    Zitat (Wikipedia): Im April 2011 wurden 60 % der Sunpower Aktien durch den französischen Ölmulti Total für ca. 960 Millionen erworben. Es handelte sich hierbei um eine freundliche Übernahme. Durch diese Übernahme will Total seine Ausrichtung zu einem Multi-Energie-Unternehmen weiter vorantreiben.

    Abgesehen davon bringen Strafzölle unter dem Strich nichts. Die helfen Konzernen wie Total ihre Produkte zu verkaufen, aber die europäischen Hersteller von kompletten Anlagen und kompletten Sonnenkraftwerke werden weiltweit benachteiligt, weil sie jetzt teuerer einkaufen als andere Firmen (weltweit gesehen).

    Strafzölle helfen immer nur wenigen und schaden immer anderen. Unter dem Strich meist mehr Schaden als Nutzen. Besonders bedenklich wird es, wenn sich große Konzerne wie Total dort einkaufen und dann die EUdSSR mit ihren Lobbyisten beeinflusst.

  • Brüssel verhängt Strafzölle gegen China, wieso?

    In Deutschland wurde die Subventionierung der deutschen Solarindustrie radikal zurückgefahren. Daraufhin sind einige Solarmodulhersteller wie Q-Cells, Suntech oder Solon in die Insolvenz geraten. Und Solarworld sieht auch kein Land. Diese Technologie benötigt staatliche Unterstützung um Fuß zu fassen. Aber unsere Politiker kommen mit der Axt daher, und kappen jegliche Subventionierung.

    Die Subventionierungen hätten allmählich zurückgefahren werden können. Die Zauberformel heißt, allmählich. Diesbezüglich habe ich vor 3 Jahren mehrere Spitzenpolitiker angeschrieben. Eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten. Stattdessen ist die Solarmodulherstellung in Deutschland eingebrochen.

    Und jetzt beschweren sich unsere Politiker, dass die chinesische Regierung ihre Solarmodulhersteller subventioniert.

    Unter diesen Bedingungen bewirken Ausgleichszölle (Strafzölle) das Gegenteil.

  • Zitat aus EU-Kreisen: "Wir verhandeln mit den Chinesen jetzt an mit geladener Pistole".

    Aha, mit geladener Pistole! Die EU-Bürokratie nimmt auf die deutsche Exportwirtschaft keinerlei Rücksicht. Offenkundig will man - im Gegensatz zur dt. Regierung - überhaupt nicht verhandeln, denn die Drohung mit Kriegswaffen schließt Verhandlungen grundsätzlich und vorsätzlich aus. So ist es gut, dass heimliche Informationen über das Brüsseler Treiben nach Außen dringen. Einige dieser Akteure haben gegen das chinesische Volk als Kolonialmächte einen Ausrottungskrieg geführt. Angesichts dieser schändlichen Vergangenheit ist die Ankündigung: "mit geladener Pistole" keine probates Mittel zur Lösung des Handelskonfliktes. Die wirtschaftlichen Argumente betreffend den Erhalt des Euro waren bisher plausibel; dieser Nutzen könnte durch einen offenkundig gewünschten Handelskrieg ins Gegenteil verkehrt werden. Diese EU-Bürokratie ist kein Sanierungsfall, sondern der Totengräber für Europa.

  • Das hat man davon wenn die Länder, die am schlechstesten wirtschaften, überall bei der EUdSSR die Stimmenmehrheit haben.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%