Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“
Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.
Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“
Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.
Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“
Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“
Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.
Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“
Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“
Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.
Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.
Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.
Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.
Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.
In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.
Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.
Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.
Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.
Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.
Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.
Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Die luxemburgische KBL ist offenbar schon in Schwierigkeiten. Als Retter ist Katar eingestiegen.
Ist m.E. Nicht ganz korrekt, was Sie da schreiben.
Der Euro ist schon in Ordnung. Der Euro ist aber deshalb nicht in Ordnung, weil er Euro heißt sondern, weil man einen Euro daraus gemacht hat.
Wenn also unsere Politiker einen falschen Euro daraus gemacht haben, muss man aus dem Verbund austreten und einen Euro schaffen wie er von den Gründern gedacht war. Nicht Griechenland, nicht Spanien, nicht Italien müssen raus, wir müssen raus um die Ankerwährung zu bilden.
Die Sicherung des Euros fängt da an, wo die Praktikanten, die Finanzpolitik Spielen wieder zurück in den Kindergarten geschickt werden.
Waren sie schon immer?
Wenn ich Ihren Beitrag lese und tatsächlich Ernsthaftigkeit hinein interpretiere, komme ich zu dem Schluss, dass es nicht nur die Politiker sind.
In gewissen Ländern Europas tut man so, als ob die Euroskepsis vieler Deutschen eine Art Dammhinbruch hin zu zukünftigen Krisen oder gar Kriegen darstelle. Das Gegenteil ist der Fall. Der Euro ist verfrüht eingeführt worden und spaltet nun die Völker Europas. Ich habe lange geglaubt mit resolutem, umsichtigen Poltikerhandeln den Euro noch retten zu können. Das Problem aber ist: Vielen Südeuropäern fehlt die ehrbare Gesinnung um mit gutgemeinten und gutvorbereiteten Plänen den Euro noch retten zu können. In Griechenland ist man zu selbstgefällig, um die 50 Milliarden Steuerschulden jährlich der Reichen einzutreiben, obwohl diese Griechenlands Rettung wäre. In Spanien, Italien und Zypern regieren auch Korruption und fehlende Bereitschaft der einkommensmäßigen Oberschichten für die Eurorettung staatsbürgerliches Pflichtgefühl zu zeigen. Mit solch unzuverlässigen (Südeuropa)-Truppen ist selbst mit der besten Schlachtstrategie der Kampf um das Überleben des Euro nicht gewinnbar. Schade aber nichts destotrotz bittere Realität.
Auch wenn ich Ihren Unmut verstehe und teile, tut Deutschland gut daran sich sowohl den Schneeballsystem- und Steuroasenbetreibern und ihren eigennützigen Pseudo-Argumenten mit aller Macht entgegen zu stellen aber dies auch mit aller Gelassenheit. Größenwahn a la "wir brauchen niemanden" hat uns schon einmal in die Sackgasse geführt und ist sachlich falsch. Wir brauchen definitiv Freunde und Verbündete. Diese Form der Selbstisolierung ist auch gar nicht notwendig bei der Hirnrissigkeit der Argumente von Asselborn und der ganzen Finanzbetrugssystemsprechpuppenbande. Es wäre ein fataler Fehler, wenn wir die Isolierung mit der sie uns drohen auch noch selbst umsetzen würden, statt auf die Amoral und Perfidie dieser Drohung hinzuweisen.
Die Gagfah SA hat ihren Sitz in Luxemburg.
Über Tochtergesellschaften bewirtschaftet sie etwas einhundertvierzigtausend Wohnungen in Deutschland.
Die Gewinne dieser Tochtergesellschften werden als sogenannte Zinsen für Kredite steuerfrei an die Muttergesellschaft in Luxemburg verschoben.
Die Gagfah SA ist in Luxemburg als "Verbriefungsgesellschaft" registriert.
Das heißt, sie unterliegt ebenfalls keiner nenneswerten Gewinnbesteuerung, und kann die Gewinne aus ihrem deutschen Vermietungsgeschäft steuerfrei in Form von Dividenden oder Aktienrückkäufen an ihre Aktionäre weiterreichen.
Wenn die Aktionäre dann noch einen geeigneten Wohnsitz haben, können sie die Gewinne aus Wohnungsvermietung in Deutschland ebenfalls steuerfrei kassieren.
-----------------
So spielt Luxemburg eine wichtige Rolle im internationalen Spiel der Steuervermeidung.
Die vielleicht 'mal näherer Aufmerksamkeit wert wäre.
Insbesondere, wenn sich Typen wie Juncker und Asselborn auf die Seite der Ausbeuter Deutschlands schlagen.
--------------------
An Lächerlichkeit ist die Drohung mit einer "Isolierung Deutschlands" nicht mehr zu überbieten.
Die Welt ist groß, und Schmarotzer brauchen wir nicht als Partner.
Und Steuervermeidungszwerge schon gar nicht.
-------------------------
Wenn unserer "Partner" nicht ziemlich blitzartig eine steile Lernkurve fahren, dann ist auch ein EU-Austritt Deutschlands nicht mehr von der Hand zu weisen.
"Wichtig sei, „dass Vertrauen kommen muss in die Position der Europäischen Zentralbank"
Alles klar, und das Vertrauen kommt indem die EZB ungedecktes Geld ohne Limit druckt. Kredit bedeutet Vertrauen und wenn man Kredite ausreicht denen keine ausreichenden gegenweret/Sicherheitren sondern nur heiße Luft gegenüber steht, zerstört das langfristig Vertrauen und ist die Ursache der Kreditkrise auch wenn es kurzfristig den wahren Spekulanten hilft, die Folgen ihrer Fehlspekulation nicht selbst tragen zu müssen und in diesem Sinne Vertrauen schafft.
Auch Asselborns Gerede von Solidarität ist eine Uverschämtheit! Sie enthält den impliziten Vorwurf sich unsolidarisch zu verhalten, in dem sich Deutschland weigert, diejenigen, die sich bei den ClubMed-Staatsanleihen verspekuliert haben, mit der Altersvorsorge seiner Bürger herauszuhauen. Die euphemistische Doppelzüngigkeit der europäischen Finanzeliten und ihrer Politsprechpuppen ist an Hintehältigkeit nicht mehr zu überbieten.
Zum ersten Mal in meinem Leben vernehme ich die Stimme eines Luxemburgischen Außenministers, und was hat er zu Meckern, alt bekanntes, also nicht hilfreich.
Es wäre besser gewesen er hätte doch lieber geschwiegen.
Man ist entsetzt was diese Vertreter der Geldwäschefabrik Luxemburg Juncker und Asselborn so von sich geben. Wenn solche Menschen Europa vertreten, beschleicht einen die nackte Angst. Wer schüttet denn seit Jahren das Füllhorn über
Europa aus, während es sich dieser Zwergenstaat von Steuerhinterziehungen aus Europa gut gehen läßt.
Es freut mich, daß die Sklavenhalter Angst vor ihren Sklaven bekommen. Das ist eine völlig natürliche Reaktion, für die sich Herr Asselborn nicht schämen muß.
Es sieht nämlich, positiv gewendet, so aus, daß wir, mit dem Fall des Euros, aus der Knechtschaft herauskommen. Und dann muß man auch in Luxemburg und in Brüssel wieder arbeiten.