Somalia Neue Verfassung verabschiedet
Die somalische Nationalversammlung hat eine neue Verfassung verabschiedet.
Mogadischu Somalia bekommt eine neue Verfassung, mit der das von Gewalt gezeichnete Land Kurs auf eine handlungsfähigere Regierung nehmen soll. 621 Würdenträger votierten am Mittwoch nach einer einwöchigen Debatte für das Dokument. Es gab 13 Gegenstimmen und elf Enthaltungen.
Nach der neuen Verfassung müssen jegliche Gesetze dem islamischen Recht der Scharia entsprechen. Sie sieht zudem das Recht auf eine Abtreibung vor, falls das Leben der Mutter in Gefahr ist. Ferner ist die in Somalia übliche Genitalverstümmelung von Mädchen verboten.
Mit dem Votum der verfassungsgebenden Nationalversammlung habe das Land seine Phase der Übergangsregierung abgeschlossen, sagte der somalische Ministerpräsident Abdiweli Mohamed Ali. Das UN-Mandat für die aktuelle somalische Regierung läuft zum 20. August aus. Vor Fristende sollen die Stammesältesten neben der Verfassung auch ein 275 Mitglieder starkes Parlament und einen Präsidenten wählen.
Die Verabschiedung der neuen Verfassung wurde am Mittwoch von einem versuchten Selbstmordanschlag überschattet. Vor dem Tagungsgebäude kam es zu zwei Explosionen, die zwei Angreifer wurden laut Polizei von Sicherheitskräften erschlossen.
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Glückwunsch zur neuen Verfassung. Wir sind leider noch nicht soweit eine Verfassung zu bekommen über die wir abstimmen dürfen. Deshalb steht der §146 immer noch im Grundgesetz.
Vermutlich werden wir aber vorher von der EU einkassiert, ist schon fast so weit mit dem ESM.