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Sonderermittlungen Details zu Ukraine-Affäre aus Mueller-Dokumenten veröffentlicht

CNN und Buzzfeed haben Einsicht in Dokumente von Sonderermittler Mueller erhalten. Schon 2016 diskutierte demnach das Trump-Lager über die Ukraine.
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Gegen den US-Präsidenten wird ein Amtsenthebungsverfahren vorbereitet. Quelle: USA TODAY Sports
Donald Trump

Gegen den US-Präsidenten wird ein Amtsenthebungsverfahren vorbereitet.

(Foto: USA TODAY Sports)

Washington Bisher vertrauliche Dokumente aus der Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller haben neue Details über die Hintergründe der Ukraine-Affäre offengelegt. Im Wahlkampf 2016 soll Donald Trumps Kampagnenchef Paul Manafort die Theorie verfolgt haben, dass die Ukraine hinter Hackerangriffen auf den Dachverband der US-Demokraten stecke, nicht Russland.

Dies geht aus Hunderten Seiten starken Unterlagen Muellers hervor, auf deren Herausgabe der TV-Sender CNN und die Nachrichtenwebsite Buzzfeed erfolgreich geklagt haben. Die Dokumente wurden am Samstag veröffentlicht.

Seit Jahren halten sich unbestätigte Verschwörungstheorien, denen zufolge es eine ukrainische Verbindung zu russischen Hackerangriffen auf den Dachverband der US-Demokraten 2016 gegeben haben soll. Damals machten Gerüchte über einen angeblich in der Ukraine versteckten Server die Runde, der kompromittierende E-Mails der Partei enthalten habe.

Trumps Kampagne habe 2016 aus dem Material Profit schlagen wollen und Wege erörtert, wie es in ihren Besitz gelangen könne, sagte der damalige Vize-Wahlkampfleiter unter Manafort, Rick Gates, vor den FBI-Ermittlern in der Russland-Affäre.

Er gab zudem an, dass Trumps Sohn Donald Trump Jr. bei Familientreffen im Sommer 2016 gefragt habe, wo die gehackten E-Mails der Demokraten seien. Wichtige Mitglieder der Trump-Kampagne, etwa der spätere Justizminister Jeff Sessions, Jared Kushner und Michael Flynn, hätten ebenfalls Interesse an den E-Mails bekundet.

Als Sonderermittler überprüfte Mueller, ob Russland Einfluss auf die Wahl von 2016 nahm und ob Trumps Wahlkampftruppe dabei mit Moskau zusammenarbeitete. Außerdem ging es um die Frage, ob der Präsident die Justiz behinderte. In seinem Bericht schrieb Mueller, es gebe keine hinreichenden Beweise für kriminelle Absprachen mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Vom Vorwurf der Justizbehinderung wurde Trump nicht freigesprochen.

Die Ukraine geriet im Nachgang in den öffentlichen Fokus, weil Trump seinen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Sommer telefonisch zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden drängte. Im selben Gespräch fragte Trump nach den angeblich in der Ukraine befindlichen Server.

Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch vor, zumal er bereits bewilligte Militärhilfe an die Ukraine bewusst zurückgehalten haben soll, um deren Regierung gefügig zu machen. Daher haben sie kürzlich Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten angestoßen. Trump weist jegliches Fehlverhalten zurück und spricht von einer Hexenjagd.

Mehr: Trumps Krieg gegen die Amtsenthebung – die Last der Beweise nimmt zu

Der Handelsblatt Expertencall
  • ap
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