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Sondergutachten „Menschheitsrelevantes Thema“ – Wirtschaftsweise empfehlen Steuerung über CO2-Preis

Der Sachverständigenrat ist das wichtigste Beratungsgremium der Bundesregierung. Er sagt deutlich: Der Ausstoß von CO2 darf nicht mehr kostenlos sein.
Update: 12.07.2019 - 12:03 Uhr Kommentieren
Deutschland hängt seinen internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz mächtig hinterher – besonders im Verkehr. Quelle: dpa
Stau auf der Autobahn 7 in Hamburg

Deutschland hängt seinen internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz mächtig hinterher – besonders im Verkehr.

(Foto: dpa)

Berlin Der Sachverständigenrat der Bundesregierung plädiert für einen Neuanfang in der deutschen Klimapolitik. Zentrales Element dieses Aufbruchs sollte die Entscheidung für die Bepreisung von Treibhausgasen sein. „Die aktuelle Debatte bietet die historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht“, sagte der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, in Berlin.

Auf mittlere und lange Sicht sei ein global koordiniertes Vorgehen unverzichtbar. „Spätestens bis 2030 sollte der vorhandene europäische Emissionshandel (EU-ETS) in allen Mitgliedstaaten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude ausgeweitet und somit ein über alle Sektoren einheitlicher CO2-Preis etabliert werden“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Gutachten der „Fünf Weisen“ (hier als pdf-Download), das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht wurde.

Der Handlungsdruck, schnell gegen die Erderwärmung vorzugehen, erfordere aber eine nationale Übergangslösung, erklärt der Sachverständigenrat. So müssten für die bislang vom europäischen Emissionshandel nicht erfassten Sektoren Verkehr und Gebäude ein separater CO2-Preis etabliert werden. Hierfür gebe es prinzipiell zwei denkbare Wege: ein separates Emissionshandelssystem oder eine CO2-Steuer.

  • Separater Emissionshandel: Ein separater Emissionshandel sei leichter zu kommunizieren und später leichter in den integrierten europäischen Emissionshandel zu überführen. Die Umsetzung werde allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen, sagen die Ökonomen. Die politische Herausforderung bestehe darin, durch rasche Schritte glaubwürdig zu signalisieren, dass die Schaffung eines separaten Emissionshandel keine Verzögerungstaktik darstelle.
  • CO2-Steuer: Eine CO2-Steuer ließe sich in den Nicht-EU-ETS-Sektoren auf Grundlage der bestehenden Energiebesteuerung schnell einrichten, sagen die Ökonomen. Allerdings könne es nicht darum gehen, zu Beginn einen Preispfad zu definieren. Die Steuer müsse indes regelmäßig angepasst werden, um die gewünschte Lenkungswirkung zu erreichen. Entscheidend sei, dass die Politik es durchhalte, bei Verfehlung der klimapolitischen Ziele nachzusteuern.

Es liege nahe, bei einem Preis zwischen 25 und 50 Euro pro Tonne CO2 einzusteigen. Doch je niedriger der Einstieg, desto schärfer müssten die künftigen Steuererhöhungen ausfallen. „Zudem wird eine CO2-Steuer wohl nur dann in der Bevölkerung akzeptiert werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die CO2-Steuer für andere Ziele als die Klimapolitik genutzt wird.“

Ausschließliches Ziel einer CO2-Bepreisung in Deutschland sollte sein, Emissionen effizient zu reduzieren und nicht, zusätzliche Einnahmen zu generieren, mahnen die Ökonomen. Für eine Akzeptanz in der Bevölkerung sollten die staatlichen Einnahmen zurückverteilt werden. Dies könne etwa über eine pauschale Rückgabe je Einwohner oder eine Senkung der Stromsteuer gestaltet werden.

Zentraler Gedanke sei es, den CO2-Emissionen quer durch alle Sektoren der Volkswirtschaft einen angemessenen Preis zu geben und damit einen wirkungsvollen Anreiz zur Emissionsvermeidung und zu Investitionen in klimafreundliche Technologien zu setzen, erklärt der Klimaforscher Ottmar Edenhofer, der mit einer 100-seitigen Analyse des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) maßgeblich zum Sondergutachten beigetragen hat.

Die Rückzahlung könne auf sozial ausgewogene Weise geschehen, so das Gutachten. Bislang habe aber nur die Hälfte der deutschen CO2-Emissionen einen Preis, weil sie vom europäischen Emissionshandel abgedeckt seien. Um die Klimaziele bis 2030 und darüber hinaus einhalten zu können, sei es jedoch auch in Sektoren wie Verkehr und Gebäude notwendig, den Paradigmenwechsel weg vom Ordnungsrecht hin zum marktwirtschaftlichen Ansatz einer CO2-Bepreisung vorzunehmen. „Das ist auch mit Blick auf den sozialen Frieden sowie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft machbar.“

Technisch lasse sich das, bei jeweils entsprechender Ausgestaltung, gleichermaßen über eine CO2-Steuer oder über einen eigenen Emissionshandel realisieren. „Beide Optionen sind prinzipiell zielführend, ein Glaubenskrieg wäre unnötig“, sagte Edenhofer.

Es gebe immer verschiedene Wege zum richtigen Ziel, sagte der Sachverständige Schmidt. Wichtig sei, sich jetzt des menschheitsrelevanten Themas anzunehmen. Ein global koordiniertes Vorgehen sei unverzichtbar. Deutschland könne aber als Vorbild wirken und zeigen, dass die vereinbarten klimapolitischen Ziele auf volkswirtschaftlich effiziente Weise und ohne größere gesellschaftliche Verwerfungen zu erreichen seien.

Die Bereitschaft, größere Anstrengungen zu unternehmen, sollte Deutschland als Hebel in europäischen und globalen klimapolitischen Verhandlungen einsetzen, um andere Staaten auf ambitionierte Ziele zu verpflichten.

Deutschland hinkt seinen internationalen Verpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30 Prozent. Die Klimaziele für 2020, eine Senkung von 40 Prozent im Vergleich zu 1990, werden verfehlt. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, mit dem das Ziel sicher erreicht wird.

Am kommenden Donnerstag will das Klimakabinett der Regierung über die Bepreisung von CO2 diskutieren. Die SPD hatte in der vergangenen Woche drei Gutachten zur Bepreisung von CO2 vorgestellt. Entscheidungen sollen bis September fallen.

Mehr: Das sind die Kernbotschaften aus dem Gutachten des Sachverständigenrats.

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