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Sonderverwaltungszone USA verhängen Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Lam

Der Streit zwischen Peking und Washington spitzt sich weiter zu: Die US-Regierung erlässt Sanktionen gegen ranghohe Vertreter Hongkongs und Chinas.
07.08.2020 Update: 07.08.2020 - 17:11 Uhr Kommentieren
Die Wahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone wurde um ein Jahr verschoben. Quelle: AP
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam

Die Wahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone wurde um ein Jahr verschoben.

(Foto: AP)

Washington, Hongkong Die USA haben nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, erlassen. Außerdem setzten sie weitere ranghohe Vertreter Hongkongs sowie der Volksrepublik auf die Sanktionsliste. Die US-Regierung friert ihre Vermögenswerte ein. Das teilte das US-Finanzministerium am Freitag mit.

Die Regierungschefin sei „direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik zur Unterdrückung der Freiheit und demokratischer Prozesse“ in Hongkong, hieß es in einer Mitteilung.

Die Verschiebung der Wahl durch Lams Regierung Ende Juli war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Lam hatte die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet, da die Anzahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder gestiegen ist.

Kritiker sahen hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist. Peking wolle einen Erfolg der Opposition verhindern. Deutschland hatte als Reaktion die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong verkündet.

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    Regierungschefin Lam hatte politische Motive bestritten. Die Pandemie sei eine große Gefahr. Bei einer Wahl gebe es große Versammlungen und soziale Kontakte, die ein ernstes Risiko darstellten. Es habe mehr Länder gegeben, die Wahlen abgesagt oder verschoben hätten, als solche, die sie abgehalten hätten. Zuvor hatte die Opposition argumentiert, dass in anderen Ländern auch gewählt worden sei und angemessene Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden könnten.

    USA überziehen China mit Sanktionen

    China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen.

    Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

    Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“. Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

    Carrie Lam ist seit 2017 Regierungschefin in Hongkong. Die heute 63-Jährige war von einem mehrheitlich pekingtreuen Wahlkomitee mit nur etwa 1200 Mitgliedern bestimmt worden. Lam hatte sich jahrzehntelang in der Finanzmetropole hochgearbeitet und war unter anderem fünf Jahre lang als Chefin der Finanzverwaltung aktiv.

    Der Streit zwischen China und den USA spitzt sich immer weiter zu: Die Trump-Regierung überzieht die Volksrepublik seit Monaten mit Sanktionen, bestraft auch das harsche Vorgehen Pekings in Xinjiang mit Sanktionen und versucht, China international zu isolieren. Verstärkt wird die Konfrontation durch das Vorgehen der US-Regierung gegen die chinesische Video-App Tiktok und den Ärger in den USA über die Corona-Pandemie, die in China zuerst ausgebrochen war. Viele sprechen von einem „neuen Kalten Krieg“.

    Mehr: Chinas Außenhandel wächst trotz Coronakrise – doch es gibt einen Haken.

    • dpa
    • rtr
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