Sondierungen: „Der FDP das Finanzthema nicht überlassen“ – Grüne sorgen sich um Rolle in Europa
Wer hier einzieht, darüber dürfte es noch Streit geben – und darüber, welche Politik von hier aus gemacht wird.
Foto: imago images/photothekBrüssel, Rom. Schon vor der Wahl meldete FDP-Chef Christian Linder Interesse am Posten des Finanzministers an. Für manchen Grünen-Politiker ist es keine schöne Vorstellung, dass ein Liberaler die Hand über das Geld hält. „Aus europapolitischer Perspektive sollten wir der FDP das Finanzthema nicht überlassen“, sagt Rasmus Andresen, der für die Grünen im Haushaltsausschuss des Europaparlaments sitzt.
Hintergrund sind Befürchtungen etwa in Italien, dass der derzeit ausgesetzte Stabilitätspakt wieder strenger ausgelegt wird. Bei diesem haben sich die Euro-Staaten gegenseitig versichert, ihre Verschuldung in Grenzen zu halten. Das jährliche Haushaltsdefizit darf demnach drei Prozent des BIP nicht übersteigen, der Schuldenstand darf nicht über 60 Prozent des BIP klettern.
Zwar ist Italiens Wirtschaft gerade im Aufschwung, in diesem Jahr soll sie um sechs Prozent wachsen. Aber laut Plan soll die Neuverschuldung auch 2022 noch immer bei 5,6 Prozent des BIP liegen, für 2024 ist eine Verschuldung von 3,3 Prozent des BIP vorhergesagt – damit würde Rom noch mindestens zwei Jahre weiter die Kriterien reißen.
Italiens Regierung hat mehrfach gefordert, den Stabilitätspakt zu reformieren. Mario Draghi spricht die Impfkampagnen an, das Engagement für Entwicklungsländer, den bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz, mehr Ausgaben für Verteidigung. Mit all diesen Herausforderungen falle es ihm schwer, „bei Regeln zu bleiben, wie wir so noch vor zwei Jahren hatten“, sagte Italiens Ministerpräsident in seiner jüngsten Pressekonferenz.
Ein grüner Finanzminister in Deutschland würde ihm dafür Rückendeckung geben. „Ein Zurück zur Austeritätspolitik darf es nicht geben“, sagt Andresen. Darum müsse man eine gemeinsame Linie finden. „Bei dem Thema darf es keine Beinfreiheit geben – für welchen Minister auch immer.“
Knackpunkt in den Koalitionsgesprächen
Das Thema könnte zu einem der Knackpunkte in den Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und Grünen werden. Auch innerhalb der SPD könnte es noch zu Konflikten führen. Das Wahlprogramm der SPD ähnelt in dem Punkt jenem der Grünen. Aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt solle ein „Nachhaltigkeitspakt“ werden, steht dort. Allerdings hat Olaf Scholz zuletzt erkennen lassen, dass er keinen Reformbedarf sieht.
Auch Draghi will die Diskussion nicht auf eine Person verengen: „Viele sagen, dass die deutsche Politik von dem abhängt, der ins Finanzministerium einzieht“, sagte er. „Für mich ist diese Interpretation zu vereinfacht.“ Es sei schwierig zu glauben, dass das größte Land Europas seine europäische Politik nur danach ausrichte, wer Finanzminister sei.
Die FDP scheint auch bei diesem Herzensthema gesprächsbereit zu sein. „Ich sehe mehrere Möglichkeiten für Einigungen, will den Gesprächen aber nicht vorgreifen“, sagte die Europaabgeordnete Nicola Beer, die für die FDP an den Sondierungen beteiligt ist.
Das andere Finanzthema, über das in Brüssel viel diskutiert wird, sind neue Finanzierungsinstrumente für die klimafreundliche Umstellung der Wirtschaft. Das schuldenfinanzierte Konjunkturpaket sehen manche als Blaupause für eine weitere Vertiefung der EU. Beer sieht keinen Anlass, das in den Sondierungsgesprächen zum Thema zu machen: „Es gibt momentan keinen Mangel an Geld auf der europäischen Ebene. Wir sollten jetzt erst einmal schauen, wie sich diese Investitionen auswirken, anstatt dass wir Schulden auf Schulden packen.“
„Solide Finanzen in Europa bleiben für die FDP ein wichtiges Thema“, sagt Moritz Körner, der ebenfalls für die FDP an den Sondierungen beteiligt ist. Aber: „Die Zuspitzung, dass ein Finanzminister Lindner zum Gegenspieler südeuropäischer Länder würde, ist falsch.“