Sorge vor EU-Austritt Polen auf Konfrontationskurs

Eine umstrittene Justizreform und die Abholzung eines Weltnaturerbes: Will Polen aus der EU austreten? Was wirft die Opposition der Regierung vor? Dabei sind die meisten Bürger „Europa-Enthusiasten“.
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Plant Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) um ihren Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski den Ausstieg aus der EU? Quelle: dpa
Jaroslaw Kaczynski

Plant Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) um ihren Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski den Ausstieg aus der EU?

(Foto: dpa)

WarschauSeit sich die britischen Wähler für einen EU-Austritt ausgesprochen haben, mutmaßen Politiker und Experten darüber, wer von den verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten den Staatenbund als nächstes verlassen könnte. Über einen griechischen „Grexit“ wurde spekuliert, auch über einen französischen „Frexit“. Doch nach monatelangen Konflikten zwischen der nationalkonservativen Regierung und dem Rest der EU fragen sich immer mehr Polen, ob ihre politische Führung das Land auf einen Weg aus der Europäischen Union führt.

„Heute steht ein Fragezeichen hinter Polens europäischer Zukunft“, sagte kürzlich EU-Ratspräsident Donald Tusk, selbst einst polnischer Ministerpräsident, der zuletzt immer wieder mit der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seines Heimatlandes über Kreuz lag.

Die EU gilt in weiten Teilen Polens als populär. Deswegen kommt der Gedanke an einen Austritt vielen Menschen weit hergeholt vor. Mehrere Umfragen hatten zuletzt Zustimmungswerte von mehr als 70 Prozent zu dem Staatenbund ergeben, den viele Polen mit dem wirtschaftlichem Aufschwung und der Reisefreiheit nach dem Beitritt im Jahr 2004 verbinden.

Doch Vertreter der Opposition in Polen äußern zunehmend die Sorge, die anhaltenden Konflikte zwischen Warschau und Brüssel könnten letztlich dazu führen, dass sich die Wege am Ende trennen. Sie verweisen auf die Haltung der PiS-Partei und ihres Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, als es von der EU Kritik an der Justizreform und an der Abholzung des letzten europäischen Urwalds gab, der von der Unesco als Weltnaturerbe eingestuft wird.

Regierungssprecher Rafal Bochenek betonte jedoch, dass die politische Führung das Land in der EU halten wolle. „Polen ist ein Mitglied der EU, und es wird ein führender Partner für andere Mitgliedsstaaten in diesem Verbund werden“, sagte Bochenek. „Wir haben viele ambitionierte Projekte und Herausforderungen in der EU umzusetzen. Wir werden mit unseren europäischen Partnern kooperieren.“

Offen hat sich die Partei Recht und Gerechtigkeit ohnehin nie für einen Austritt aus der Union ausgesprochen. Allerdings gibt es immer wieder Kritik an der nach ihrer Meinung unnötigen EU-Bürokratie und an der Einschränkung der Autorität der Mitgliedsstaaten, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

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