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Sorgsam abwägen EU prüft Aufhebung des China-Waffenembargos

Die EU-Außenminister haben ihre Botschafter in Brüssel am Montag beauftragt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China erfüllt sind.

HB BRÜSSEL. Das teilte der amtierende EU-Ratspräsident und irische Außenminister Brian Cowen nach der Sitzung mit. Das Embargo wurde nach der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten gegen das kommunistische Regime in Peking 1989 verhängt.

Der für die Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissar Chris Patten betonte, die Situation in China habe sich in den letzten Jahren spürbar verändert. Eine andere Generation habe die politische Führung übernommen. Gleichwohl gebe es für die EU immer noch Anlass zur Besorgnis, zum Beispiel wegen der vielen Todesurteile und der Menschenrechtssituation in China.

Bundesaußenminister Joschka Fischer rechnet aber nicht mit raschen Beschlüssen. „Entscheidungen stehen da nicht an. Das muss alles sehr sorgsam abgewogen werden“, sagte er am Rande der Beratungen in Brüssel. Der französische Außenminister Dominique de Villepin schlug dagegen schon vor, einen Beschluss zur Aufhebung des Waffenembargos beim nächsten Gipfeltreffen Ende März zu fassen.

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