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Helsinki

Die Menschen genießen einen sonnigen Tag in der finnischen Hauptstadt.

(Foto: Reuters)

Soziales Experiment Wie Finnland immer weiter das Grundeinkommen aufweicht

Die finnische Regierung führte nach dem Nokia-Niedergang das bedingungslose Grundeinkommen ein – als Experiment. Doch vom ursprünglichen Esprit ist nicht viel geblieben.
17 Kommentare

„Deutschland würde von einem bedingungslosen Grundeinkommen profitieren“

Helsinki Sollte man Hartz IV abschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einführen? Die Diskussion darüber hat neuen Aufschwung erhalten, nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Abkehr vom Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, und stattdessen die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens gefordert hat.

Bei 1500 Euro brutto solle der Betrag liegen, der jedem Arbeitslosen monatlich ausgezahlt wird. Allerdings müsse der Empfänger arbeiten, „in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugute kommen“, wie sich Müller ausdrückte. Berlins Bürgermeister denkt an kommunale Arbeitsplätze wie Hausmeister in einer Schule oder Personal in Bahnen und Bussen.

Der Vorschlag, der eine Abkehr von den Reformen der Agenda 2010 bedeutet, ist von Teilen der CDU scharf kritisiert worden. Müller erhielt aber auch Zustimmung von Parteigenossen und Vertretern der Grünen und der Linken. Auch der DGB spricht von einem Denkanstoß, der in die richtige Richtung ginge.

Was in Deutschland derzeit noch diskutiert wird, ist in Finnland zumindest testweise bereits Realität. Seit 2017 wird hier das bedingungslose Grundeinkommen bereits erprobt – als erstes Land in Europa. 2000 arbeitslose Finnen im Alter von 25 bis 58 Jahren, die Arbeitslosengeld erhielten, wurden ausgelost, um an dem Versuch teilzunehmen.

Staat verschenkt 560 Euro monatlich – so läuft Finnlands Test mit dem Grundeinkommen

Sie erhalten seit Januar 2017 zwei Jahre lang 560 Euro im Monat. Bedingungslos. Das heißt, Menschen, die Sozialleistungen des Staates empfangen, dürfen, ja sollen sogar andere Jobs annehmen, ohne dass ihnen das Grundeinkommen gekürzt wird. Das Grundeinkommen muss nicht versteuert werden und wird auch nicht mit anderen staatlichen Zuwendungen verrechnet. Trotzdem reichen die 560 Euro nicht aus, um in Finnland ein einigermaßen abgesichertes Leben zu führen.

„Den Arbeitslosen soll die Angst genommen werden, dass sie Sozialleistungen verlieren, weil sie einen Niedriglohnjob oder eine Teilzeitstelle annehmen“, erklärte Olli Kangas, der Leiter der für das Projekt verantwortlichen Arbeitsgruppe. Bislang haben viele Arbeitslose in Finnland kleine Jobs oder Teilzeitbeschäftigungen abgelehnt, weil sie nach Abzug der Steuern und einer Senkung des Arbeitslosengeldes oftmals schlechter dastanden, als wenn sie nicht gearbeitet hätten.

Das gibt es beim bedingungslosen Grundeinkommen nicht: Die Experten des Sozialversicherungsinstituts erhoffen sich dennoch, dass das Grundeinkommen auf die Probanden einen motivierenden Effekt hat, sich zusätzlich eine Arbeit zu suchen. Selbstverantwortung und Eigeninitiative sollen gefördert werden.

Seine Kollegin Marjukka Turunen betont, dass der Staat nicht kontrollieren wird, was der Empfänger des bedingungslosen Grundeinkommens mit dem Geld macht. „Eine Kontrolle würde das Testergebnis beeinflussen.“ Deswegen gibt es auch vor Ablauf des Projekts keine Ergebnisse.

Verschärfung der Sozialversicherungsgesetze

Um zu sehen, ob das bedingungslose Grundeinkommen tatsächlich Menschen motiviert, eine Arbeit anzunehmen, wählten die Wissenschaftler des Kela eine Kontrollgruppe aus, die keinen zusätzlichen Lohn vom Staat erhält. Erst Ende dieses Jahres, wenn der Versuch zu Ende geht, erhoffen sich die Forscher Erkenntnisse über die unterschiedlichen Verhaltensweisen der beiden Gruppen.

Eine Vereinfachung des auch in Finnland komplexen Sozialsystems war ein Ziel, damit möglicherweise verbundene Kosteneinsparungen ein positiver Nebeneffekt. Wer ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält, muss sich nicht mehr regelmäßig beim Arbeitsamt melden und braucht keine Formulare ausfüllen.

„Finnland muss solche Experimente wagen, damit wir den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind“, hieß es damals von der Sozialministerin Mäntylä bei der Präsentation des Versuchs. Heute klingen diese Worte wie leere Versprechungen.

Denn die Regierung beschloss im Dezember eine Verschärfung der Sozialversicherungsgesetze. Jetzt müssen Arbeitslose nachweisen, dass sie in den vergangenen drei Monaten mindestens 18 Stunden gearbeitet haben, um das volle Arbeitslosengeld zu erhalten.

Grundeinkommen: Finnland rückt immer weiter von der Idee ab Quelle: dpa
Archivbild 2011: Nokia-Hauptsitz in Helsinki

Nach dem Niedergang des ehemaligen Handy-Weltmarktführers Nokia kämpfte das Land lange mit einer relativ hohen Arbeitslosigkeit.

(Foto: dpa)

In Finnland wird das als „Aktivierungsmodell“ bezeichnet. Derjenige, der keinen solchen Teilzeitjob gefunden hat, erhält weniger Arbeitslosengeld. Für Miska Simanainen, Forscher bei der finnischen Rentenanstalt FPA, ist klar: „Im Moment führt die Regierung Reformen durch, die das System weiter weg von einem Grundeinkommen bringt“.

Ursprünglich wollten die Forscher viel mehr Arbeitslose an dem Experiment beteiligen. Auch sollten die Probanden ein deutlich höheres Grundeinkommen erhalten. Bereits im kleineren Umfang kostet das Projekt den Steuerzahler 30 Millionen Euro, das aus der damals angeschlagenen wirtschaftlichen Situation Finnlands heraus entstanden ist. Doch aufgrund der angespannten Haushaltslage in Helsinki wurde der Umfang möglichst klein gehalten.

Nach dem Niedergang des ehemaligen Handy-Weltmarktführers Nokia sowie den Problemen, die die wichtige Papierindustrie durch die Digitalisierung bekommen hat, kämpfte das Land lange mit einer relativ hohen Arbeitslosigkeit. Die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä suchte Möglichkeiten, um die Sozialkassen zu entlasten. Deshalb gab der ehemalige Unternehmer gleich nach seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren Kela den Auftrag, ein Experiment mit dem bedingungslosen Einkommen vorzubereiten.

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17 Kommentare zu "Soziales Experiment: Wie Finnland immer weiter das Grundeinkommen aufweicht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Statt über Grundeinkommen zu diskutieren scheint es mir sinnvoller zuerst einmal über eine drastische Anhebung der Mindestlöhne nachzudenken. Als Branchen kommen wir da in den Sinn:
    1. LEH: Verkäufer und Regalpacker kann man nicht nach Indien und Pakistan "outsourcen", sie werden hier und jetzt benötigt
    2. Reinigungsbranche: die Reinigung der Verwaltungegebäude der Versicherer, Banken und staatlichen Bürokraten etc. kann auch nicht an China outgesourct werden
    3. Gastronomie und überhaupt alles, was nicht so ohne weiteres "im Ausland" produziert oder ins Ausland exportiert werden kann.
    Welch Wunder: es sind dies fast alles Dienstleistungsberufe (von denen wir ja im Rahmen des Wandels zur "Dienstleistungsgesellschaft" noch vor wenigen Jahren nicht genug bekommen konnten ..

    Als Nächstes Reform der Harz4 Gesetze, dahingehend, dass die Sätze hochgehen aber nur unter der Auflage, dass eine Tätigkeit aufgenommen wird. Das könnte bspw. die Umweltreinigung sein aber auch viele andere, der Gesellschaft nützliche Tätigkeiten auch im Bereich der sozialen Dienstleistungen sein.
    Wer nichts tut, sollte künftig nach einer bestimmten Zeit einen Teil seiner fianziellen Leistungen in Form von Sachleistungen erhalten. Auch hier könnten die Leistungsbezieher die Verteilung und Verwaltung in Eigenregie übernehmen.
    Harz4 neu: ausserdem könnte ein "Bildungsgutschein" ausgestellt werden, mit echter Leistungs- und Erfolgskontrolle. Die vom Aerbeitsamt "verschiebenen" Massnahmen der Qualifizierung sind oft genug reine Geldverschwendung und nur eine Gelddruckmaschine für verbandseigene "Trainer" (Gewerkschaften, Arbeitgeber, IHK, HWK) in Sachen Bewerbungstraining, Word Excel etc. Schulung. Gieskanne ...

    Passives Grundeinkommen für alle ? Ohne Vorbedingungen und Gegenleistung für die Gesellschaft - also bedingungslos ? Nein Danke. Falls Gegenleistungen definiert werden, ja gerne. Und über die Höhe lässt sich trefflich streiten ..



  • @ Frau Annette Bollmohr
    21.03.2018, 13:48 Uhr
    "vor 10 oder 20 Jahren überhaupt für möglich gehalten?"

    Nein, aber eher im negativen Sinn. Gott erhalte Ihnen Ihren Glauben.

  • Ja wir werden sehen wie misserfolgreich das bedingungslose Grundeinkommen in Finnland sein wird- mit dem Sägen von Puppenhäuschen und dem Verkauf selbstgemachter Schokolade (sihe fernsehbeitrag ZDF glaub ich war es) ist keine Familie dauerhaft zu ernähren- Arbeit ist dann nur noch für die letzten doofen, lieber verdingt man sich als angeblicher Künstler Schriftsteller usw usw usw
    die Ergebisse aus Finnland werden es belegen, da bin ich mir jetzt schon ganz sicher

  • @Herr Heinz Keizer, 21.03.2018, 12:55 Uhr
    „Ich behaupte, dass einem Großteil der Bevölkerung Demokratie völlig wurscht ist. Die wollen leben und konsumieren.“

    Und ich behaupte, dass das nicht stimmt. Ich glaube vielmehr, dass es jedem Menschen ein Grundbedürfnis ist (es ihm also quasi „in den Genen liegt“), innerhalb eines sozialen Gefüges (in letzter Konsequenz: der „Weltpolitik“) gehört zu werden und dessen Geschicke mitgestalten zu können. Sobald die merken, dass da „was geht“, dürften die allermeisten ganz schwer „in die Gänge kommen“. Apropos „Utopia lässt grüßen“: Hätten Sie vieles von dem, was heute schon als ganz selbstverständlich angesehen wird, vor 10 oder 20 Jahren überhaupt für möglich gehalten?

    „Aber das werden unsere Politiker nie zulassen.“

    Da dürften Sie leider weitgehend Recht haben.

    Also: Was schließen Sie daraus?

  • Überarbeitet ....Das bedingungslose Grundeinkommen gibt es längst und es funktioniert offensichtlich. Allerdings funktioniert es anders als sich das linke Ideologen vorstellen und so stehen die linken Ideologen dem realen bedingungslosen Grundeinkommen so reserviert gegenüber wie dem realen Kommunismus.

    In der Regel funktioniert das bedingungslose Grundeinkommen immer dann wenn es eine externe Geldquelle, z.B. Ölquellen und rechtlose Arbeitnehmer für die unangenehmen Arbeiten gibt die nicht das Privileg des bedingungslosen Grundeinkommens geniessen.

    In den Staaten der arabischen Halbinsel gibt es De Facto eine Art bedingungsloses, arbeitsfreies Grundeinkommen für die eigenen Staatsbürger. Es gibt Job Quoten für Inländer die dann auf der Lohnliste ausländischer Unternehmen auftauchen, aber selten physisch anwesend sind. Es gibt die Anforderung an Betriebe in ausländischer Hand einen inländischen Teilhaber zu haben...der dann wöchentlich vorbeikommt und die Hand aufhält. Es gibt die Pflicht für Ausländer in Saudi Arabien einen Sponsor zu haben. Dieser behält den Pass ein, regelt Behördenangelegenheiten und erhält dafür einen Teil des Lohns.

    Die Bevölkerung des Gaza Streifens wird durch die UN alimentiert. Auch dies kommt dem bedingungslosen Grundeinkommen nahe.

    Die Gastfreundschaft der deutschen Kanzlerin mit bedingungsloser Sozialhilfe für all ihre neuen Gäste erfüllt viele der Kriterien an ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die deutsche Bevölkerung alimentiert und umsorgt gerne die Gäste ihrer Kanzlerin.

    Interessant ist auch wie die Völker mit dem bedingungslosen Grundeinkommen umgehen.
    - Es gibt einige Mitmenschen die trotz Grundeinkommen einer Beschäftigung nachgehen.
    - Sehr viele Mitmenschen beschäftigen sich dort intensiv mit der Fortpflanzung. So berichtete der Spiegel über eine Merkel Gäste Familie aus Mann, 2 Gattinnen und 6 Kindern (7. in Arbeit). In Saudi Arabien gebärt Frau durchschnittlich 5 Kinder, VAE 5,5 Gaza Streifen ähnlich.

  • @ Frau Annette Bollmohr
    21.03.2018, 12:04 Uhr
    Utopia läßt grüßen. "Deshalb wäre der erste Schritt zur Klärung dieser Frage logischerweise die Ermöglichung einer wirklich jeden einzelnen Bürger einbeziehenden öffentlichen Diskussion" Bis das ausdiskutiert ist, ist die Hälfte der Diskussionsteilnehmer gestorben. Außerdem soll es nicht wenige Mitmenschen geben, die nur Unsinn von sich geben. Ich behaupte, dass einem Großteil der Bevölkerung Demokratie völlig wurscht ist. Die wollen leben und konsumieren. Aber wenn wir schon demokratisch diskutieren, warum dann z.B. nicht über die Flüchtlingsprobleme oder über den Islam. Wäre bestimmt spannend, was da raus kommt. Aber das werden unsere Politiker nie zulassen.

  • Was haben dier verantwortlichen Manager für die Arbeitslosen geleistet? Boni erthalten?

  • Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen geht aus meiner Sicht am eigentlichen Thema vorbei: Es geht im Grunde nicht um Geld, sondern um Demokratie.

    Also darum, wie eine Gesellschaft so gestaltet werden kann, dass jedes einzelne Mitglied dafür seinen eigenen (aktiven!) Beitrag zu ihrem Funktionieren beitragen - und sich im Gegenzug jederzeit darauf verlassen kann, dass ihm diese Gesellschaft seine Menschen-/Teilhaberechte und die Deckung sämtlicher elementarer Grundbedürfnisse vollumfänglich garantiert.

    Da der Grad an – nicht nur wirtschaftlicher – Freiheit eines Menschen nicht zuletzt davon abhängt, ob ihm genügend „Geld“ (in welcher Form auch immer) zur Verfügung steht um seine Bedürfnisse decken zu können, ist der Besitz von Geld heute gleichbedeutend mit Macht.

    Deshalb wäre der erste Schritt zur Klärung dieser Frage logischerweise die Ermöglichung einer wirklich jeden einzelnen Bürger einbeziehenden öffentlichen Diskussion und eines kontinuierlichen Austauschs, um dann (erst im zweiten Schritt!) die Funktion, die Geld innerhalb dieser dann wirklich demokratischen Gesellschaft zukommt genauer definieren zu können.

    Die aktuellen Verhältnisse müssen also quasi dahingehend umgekehrt werden, dass nicht länger die Verfügbarkeit (oder Nichtverfügbarkeit) von Geld über den Grad an Handlungsfreiheit des Einzelnen und der Gesellschaft entscheidet - dass wir es also wie heute de facto mit Plutokratie statt Demokratie zu tun haben -, sondern Geld nur noch die Rolle eines reinen Instruments („Tauschmittels“) zur Vereinfachung komplexer wirtschaftlicher Abläufe innehat.

  • Ja, ja: "Money for nothing, chicks for free" davon träumte schon Dire Straits in den 80iger Jahren.

  • Vielleicht sollte man mit solchen Berichten warten, bis die Ergebnisse des Experiments vorliegen. Für D kann es überhaupt kein Vorbild sein. In der FAZ stand vor einigen Tagen, wieviel Hartz IV Empfänger mtl. erhalten und was man verdienen müsste, um vergleichbares Nettoeinkommen zu erhalten. Wenn wir die sozialen Leistungen nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern gezielt einsetzen würden, könnte man mit weniger Geld mehr erreichen. Die Diskussion um bedingungsloses (also leistungsfreies) Grundeinkommen ist kontraproduktiv. Warum soll jemand, der arbeiten kann, aber nicht will, Geld vom Staat erhalten? Wenn wir die derzeit hohen Steuereinnahmen verfrühstückt haben, wird das böse Erwachen kommen.

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