Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Sozialgipfel in Porto EU beschließt soziale Ziele und bleibt hart bei Patenten

Die Coronakrise hat die Armen ärmer gemacht. Die EU hat es sich jetzt zum Ziel gesetzt, dass sich dieser Trend umkehrt.
08.05.2021 - 00:28 Uhr Kommentieren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Länder mit einer großen Corona-Impfstoffproduktion auf, ihre Vakzine zu exportieren. Quelle: AP
Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Länder mit einer großen Corona-Impfstoffproduktion auf, ihre Vakzine zu exportieren.

(Foto: AP)

Brüssel Als vor gut einem Jahr der Sozialgipfel in Porto geplant wurde, war Covid-19 noch unbekannt. Die portugiesische Regierung wollte während ihrer Präsidentschaft einen neuen Versuch wagen, soziale Rechte in der EU zu verankern. "Dieser Gipfel könnte als der Gipfel mit dem besten Timing in die Geschichte eingehen", sagte Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Denn die soziale Ungleichheit ist in der Krise dramatisch gewachsen. Die Rezession kriegen vor allem jene zu spüren, die es zuvor schon schwer hatten: Menschen mit geringer Bildung etwa, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die Jugendarbeitslosigkeit ist schon mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosigkeit der Älteren. Und sie ist während der Krise noch stärker gestiegen.

Die Frage, wie man auf soziale Ungleichheit reagieren soll, ist also drängender geworden. Während die Konjunkturpakete zur Überwindung der Krise oft als Chance für eine schnellere Digitalisierung und einen entschlosseneren Kampf gegen den Klimawandel gesehen werden, spielt die soziale Dimension oft eine untergeordnete Rolle.

In Porto kamen nun die Spitzenvertreter der EU mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zusammen und formulierten eine gemeinsame Antwort. Bis 2030 

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    • sollen mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen einen Arbeitsplatz haben. Der Gender-Gap bei der Beschäftigung soll sich dabei mindestens halbieren.
    • sollen jedes Jahr mindestens 60 Prozent der Erwachsenen an einer Weiterbildung teilnehmen. 80 Prozent der Erwachsenen sollen grundlegende digitale Fähigkeiten haben.
    • soll die Zahl der Menschen, die von Armut bedroht sind, um mindestens 15 Millionen im Vergleich zu vor der Krise sinken, wobei die Zahl der von Armut bedrohten Kinder um mindestens fünf Millionen sinken soll.

    Die Erklärung präzisiert damit das, was ein ähnlicher Gipfel Ende 2017 in Göteborg als "Soziale Säule" der Europäischen Union eingeführt hat. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen.

    Kritik von mehreren Seiten

    Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, Olivier De Schutter, kritisierte den Beschluss, weil die Länder keine Konsequenzen fürchten müssten, wenn sie die Ziele nicht erreichten.

    Mit ihrem konkreten Vorhaben, in Europa Mindestlöhne zu fördern, kam die EU-Kommission nicht weiter. Die Kommission beobachtet eine wachsende Lohnungleichheit. Wo es keine Sozialpartner gibt, die gemeinsam über Löhne verhandeln, soll es ihrem Willen nach darum Mindestlöhne geben.

    Einige Mitgliedstaaten sind allerdings dagegen. Manche von ihnen fürchten um ihren Vorteil niedriger Produktionskosten, andere befürchten, dass ihre eigenen Sozialstandards dadurch gesenkt werden könnten. Zuletzt verwiesen elf EU-Staaten darauf, dass Sozialpolitik überhaupt nicht in den Bereich der EU falle.

    Von der Leyen bekennt sich zu Patentschutz

    Überlagert wurde der Gipfel von der Diskussion um die Freigabe von Impfstoffpatenten. Von der Leyen machte deutlich, dass sie die Sichtweise der USA sowie vieler Organisationen, Experten und Regierungen für zu eng hält. Die USA hatten sich am Mittwoch einer breiten Allianz angeschlossen, die fordert, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe freizugeben.

    Von der Leyen sagte nun, es brauche in der Diskussion einen 360-Grad-Blick: "Wir brauchen jetzt Impfstoffe für die Welt. Die Patentaufhebung wird kurz- und mittelfristig nicht eine einzige zusätzliche Dosis bringen." Hintergrund ist, dass bei der Produktion der präferierten mRNA-Impfstoff von Biontech/Pfizer oder Moderna nicht das Patent entscheidend ist, sondern die komplexen Produktionsabläufe, für die es nur sehr wenige Experten gibt.

    Von der Leyen betonte, dass allein die EU größere Mengen Impfstoffe exportiere, etwa die Hälfte ihrer Produktion. Ohne die USA zu nennen, sagte sie: "Ich lade alle ein, die diese Diskussion führen, es uns gleich zu tun."

    Mehr: Die Europäische Union gerät ökonomisch gegenüber China und den USA ins Hintertreffen – trotz des riesigen Binnenmarkts. Das ist auch dem Corona-Management geschuldet.

    Startseite
    0 Kommentare zu "Sozialgipfel in Porto: EU beschließt soziale Ziele und bleibt hart bei Patenten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%