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„Sozialhilfetourismus“ Cameron schränkt Arbeitslosenhilfe für EU-Einwanderer ein

Der britische Premier Cameron will mit neuen Gesetzen den „Sozialhilfetourismus“ eindämmen. Damit soll sein Land weniger attraktiv für EU-Einwanderer sein, „die versuchen, auf Staatskosten zu leben“.
18.12.2013 - 14:17 Uhr 1 Kommentar
Premierminister David Cameron: „Weniger attraktiver Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben.“ Quelle: ap

Premierminister David Cameron: „Weniger attraktiver Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben.“

(Foto: ap)

London Angesichts von Klagen über sogenannten Sozialhilfetourismus hat die britische Regierung Einschnitte bei Unterstützungsleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten ab Januar angekündigt. Ab Jahresbeginn bestehe in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr, erklärte Premierminister David Cameron am Mittwoch in London mit. Das vorgesehene Paket, das auch weitere Maßnahmen enthält, werde Großbritannien zu einem „weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben“.

Das Maßnahmenpaket war im November angekündigt worden, allerdings gab es bislang keinen konkreten Zeitplan. Camerons konservative Regierung klagt bereits seit längerem über Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa Rumänien und Bulgarien und wirft ihnen vor, die britischen Sozialsysteme zu belasten. Zum Jahresende laufen Beschränkungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus diesen beiden Staaten aus.

In der Europäischen Union gibt es eine Debatte über die Freizügigkeit, in der sich auch der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die niederländische Regierung ähnlich wie Cameron äußerten. Die EU-Kommission legte im Oktober einen Aktionsplan vor, mit dem möglicher Missbrauch von Sozialsystemen bekämpft werden soll.

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