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Sozialisten fordern Staatsbegräbnis Serbiens Regierung wackelt

Der Tod des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic hat in seiner Heimat Serbien zu einer erbitterten öffentlichen Auseinandersetzung geführt, die sogar die Regierung gefährdet.
  • Reihold Vetter

WARSCHAU. Die Sozialisten, deren Ehrenvorsitzender Milosevic war, forderten ein Staatsbegräbnis für den Verstorbenen und drohten, anderenfalls das Parlament zu verlassen. Die Minderheitsregierung von Premier Vojislav Kostunica ist aber von den Stimmen der Sozialisten abhängig. Zweifel gibt es auch an der offiziellen Todesursache.

Milosevic war am Samstag tot in seiner Zelle aufgefunden worden. Der 64-Jährige gilt als Hauptschuldiger für die vier Balkankriege in den 90er-Jahren und musste sich deshalb vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in den Haag verantworten. Laut dem vorläufigen Autopsiebericht ist der Angeklagte an einem Herzinfarkt gestorben. Die zuständigen Ärzte stellten zwei Herzkrankheiten fest, die den Infarkt verursacht haben könnten. Der Untersuchung, die auf Video aufgezeichnet wurde, wohnten auch zwei Spezialisten der medizinischen Akademie des serbischen Militärs bei. Ein endgültiges Ergebnis soll erst in einigen Tagen feststehen, hieß es in Den Haag.

Milosevics Anwalt Zdenko Tomanovic äußerte den Verdacht, sein Mandant sei möglicherweise in Uno-Haft vergiftet worden. „In einem Brief sprach Milosevic von hohen Dosen eines Medikaments gegen Lepra, die in seinem Körper festgestellt worden seien“, so der Anwalt. Der niederländische Toxikologe Ronald Uges hatte in einer zwei Wochen alten Blutprobe des Ex-Präsidenten Spuren des Medikaments festgestellt. Er hält es für möglich, dass Milosevic das Mittel einnahm, um Selbstmord zu begehen. Auch Serbiens Außenminister Vuk Draskovic, der unter dem Milosevic-Regime zu leiden hatte, hält dies für möglich: „Er wollte sich der Nachwelt als Märtyrer präsentieren“, sagte der Minister.

Serbiens Staatspräsident Boris Tadic, der in den 90er-Jahren der Opposition gegen Milosevic angehörte, lehnte ein Staatsbegräbnis für den Verstorbenen kategorisch ab: „Angesichts der Rolle, die Milosevic in der serbischen Geschichte gespielt hat, wäre dies völlig unangebracht“, erklärte sein Sprecher. Die Sozialisten fordern dagegen ein Staatsbegräbnis und werden dabei auch von den Nationalisten der Radikalen Partei unterstützt, die im Parlament die stärkste Fraktion stellt.

Die Sozialisten drohten mit dem Auszug aus dem Parlament, um die Regierung von Premier Kostunica unter Druck zu setzen. Die Regierung, der die Demokratische Partei Serbiens und die Expertengruppe G17 angehören, braucht aber die 22 Stimmen der Sozialisten im Parlament, um Gesetze und sonstige Projekte durchzubringen. Die G17 und ihr Vizepremier Miroljub Labus sind entschieden gegen ein Staatsbegräbnis für Milosevic. Regierungschef Kostunica hält sich bisher bedeckt und hat der Familie des Toten kondoliert.

Serbiens Minister für Menschenrechte und nationale Minderheiten, Rasim Ljajic, schlug vor, es Milosevics Familie zu überlassen, wo sie den Verstorbenen beerdigen wolle. Mira Markovic, die Witwe des Ex-Präsidenten, erklärte, ihr Mann solle seine letzte Ruhestätte in seinem Geburtsort Pozarevac in Nordostserbien finden. Um zur Beerdigung nach Serbien reisen zu können, hat Markovic inzwischen die Aufhebung des internationalen Haftbefehls gegen sie beantragt. Die Milosevic-Witwe wird wegen Amtsmissbrauchs über Interpol gesucht. Die Polizei will mit ihr auch über den Auftragsmord an dem früheren politischen Ziehvater Milosevics, Ivan Stambolic, sprechen, hinter dem ihre Familie stehen soll.

Der Milosevic-Prozess in Den Haag wird heute voraussichtlich mit einer letzten Sitzung der zuständigen Strafkammer zu Ende gehen. Diese werde wohl das Ende des Verfahrens beschließen, das nach dem Tod eine Angeklagten nicht fortgesetzt werden könne, teilte das Uno-Tribunal mit.

Die juristische Aufarbeitung der Balkankriege um das auseinander gefallene Jugoslawien werde aber auch ohne Milosevic weitergehen, betonte Wolfgang Schomburg, einer der beiden deutschen Richter am Uno-Tribunal, im Deutschlandfunk: „Dieser Einzelfall, auf den in so besonderer Weise geschaut wurde, ist nicht in der Lage, das Gesamtwerk des Tribunals in irgendeiner Weise zu zerstören.“

Die Geldquellen des Milosevic-Clans

Bekannter Besitz: Die Schweiz blockiert 9 Mill. Franken auf Milosevic-Konten. Für 2 000 Euro schanzte er sich eine Prachtvilla in Belgrad zu.

Selbstbedienung: 1989/90 presste die Milosevic-Regierung den Bürgern für eine „Volksanleihe zur Wiedergeburt Serbiens“ 108 Mill. Euro ab, der Großteil verschwand in privaten Taschen. 1991 fror sie alle Spareinlagen in Devisen ein. So eignete sich der Staat – beherrscht vom Milosevic-Clan – 4,4 Mrd. Euro an. Als die ersten beiden Privatbanken ihren Kunden 670 Mill. Euro schuldig blieben, hatte auch Milosevic kassiert.

Wegelagerei: Die „Eintrittsgebühr“ für alle Autos an der Grenze von bis zu 150 Euro floss direkt an die Familie. Die kassierte auch durch die Vergabe von Monopolen für Benzin, Waffen, Arzneien und Nahrungsgüter. Milosevic-Sohn Marko verdiente als Großkrimineller im Zigarettenschmuggel.

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