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Sozialpolitik Italiens Regierung beschließt Grundeinkommen und Rentenreform

Trotz des drohenden Defizitverfahrens löst die italienische Regierung ihre Versprechen ein: Fünf Millionen Bürger sollen aus der Armut geholt werden.
Update: 18.01.2019 - 12:29 Uhr Kommentieren
Die Koalition aus Fünf Sterne und Lega hat ihre umstrittenen Sozialreformen verabschiedet. Quelle: dpa
Luigi di Maio, Giuseppe Conte, Matteo Salvini

Die Koalition aus Fünf Sterne und Lega hat ihre umstrittenen Sozialreformen verabschiedet.

(Foto: dpa)

RomDie italienische Regierung hat ihre beiden umstrittenen zentralen Wahlversprechen per Dekret beschlossen. Ab 1. April soll eine Grundsicherung für alle Bürger in Kraft treten - eine Art italienisches Hartz IV. Damit sollten nicht nur die Schwächsten der Gesellschaft unterstützt, sondern auch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden, teilte die Regierung nach der Sitzung am späten Donnerstagabend mit.

Ebenfalls ab April soll die sogenannte „Quota 100“ in Kraft treten, womit das Renteneintrittsalter in einigen Fällen vorgezogen wird. Das Grundeinkommen und die Rentenreform waren die zentralen Versprechen der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega.

Das Grundeinkommen werde das Leben von fünf Millionen Italienern verbessern, die in Armut lebten, sagte der Chef der 5-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio. „Das ist eine Regierung, die ihre Versprechen hält“, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Das Parlament muss nun binnen zwei Monaten den Vorschlägen zustimmen.

Das niedrigere Renteneintrittsalter sollen ab April für Beschäftigte in der Privatwirtschaft und ab August für Staatsbedienstete gelten. Allein für dieses Jahr rechnet die Regierung in Rom mit Kosten von vier Milliarden Euro, 2020 sollen es gut acht Milliarden Euro sein. Die Rücknahme der Rentenreform von 2011 war ein wichtiges Wahlkampfversprechen der rechten Lega von Vize-Regierungschef Matteo Salvini.

Italien hatte sich einen wochenlangen Haushaltsstreit mit der EU-Kommission geliefert. Wegen der teuren Wahlersprechen nimmt die italienische Regierung eine deutlich höhere Neuverschuldung in Kauf als die Vorgängerregierung und sagte erst unter Druck zu, das Defizitziel auf 2,04 von 2,4 Prozent zu begrenzen. Dem Land drohte ein Defizitverfahren durch die Brüsseler Behörde. Hauptkritikpunkt ist der Schuldenberg in Höhe von gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. Von allen Staaten der Euro-Zone kommt nur Griechenland auf eine schlechtere Quote.

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  • rtr
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