Spähprogramm Obamas Überwacher wollen gegen Enthüller vorgehen

Der US-Geheimdienst will gegen die Urheber der PRISM-Enthüllungen strafrechtlich ermitteln. Der Grund: Mit Bekanntwerden des Überwachungsprogramms sei der Geheimdienstarbeit ein „enormer Schaden“ entstanden.
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Geheimdienstkoordinator James Clapper hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die PRISM-Enthüller angekündigt. Quelle: ap

Geheimdienstkoordinator James Clapper hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die PRISM-Enthüller angekündigt.

(Foto: ap)

BerlinNach der Aufdeckung weltweiter Spähprogramme der US-Regierung hat Geheimdienstkoordinator James Clapper strafrechtliche Ermittlungen gegen die Urheber der Enthüllungen angekündigt. Die Veröffentlichungen seien wegen des "enormen Schadens" für die Geheimdienstarbeit "geradezu herzzerreißend", sagte Clapper dem Sender NBC News am Sonntag. In Europa sorgten die Berichte über die Internetüberwachung für Kritik.

Clapper kritisierte die Medien scharf. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) habe einen strafrechtlichen Bericht zu den Enthüllungen erstellt. Zugleich versicherte er, das Überwachungsprogramm sei kein geheimes System zur Sammlung von Daten, sondern ein "regierungsinternes Computerprogramm zur Vereinfachung der Sammlung ausländischer Geheimdienstdienstinformationen". Die Regierung könne nicht willkürlich Menschen überwachen, sondern nur, wenn ein geheimdienstlich relevanter Grund vorliege.

Nach Informationen der US-Zeitung "Washington Post" und des britischen "Guardian" haben die NSA und die Bundespolizei FBI die Möglichkeit, direkt auf Server großer Internetfirmen wie Google zuzugreifen. Sie könnten so die Internetaktivitäten von Nutzern weltweit überwachen. Mehrere Internetkonzerne bestreiten, davon Kenntnis zu haben.

US-Präsident Barack Obama betonte, das Programm namens PRISM sei vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden. Die Überwachung richte sich nicht gegen US-Bürger und -Einwohner.

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6 Kommentare zu "Spähprogramm: Obamas Überwacher wollen gegen Enthüller vorgehen"

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  • Die Bundesregierung ist aufgefordert ihrerseits eindeutige Position zu beziehen und die Schnüffellei anzuprangern. Genau so wie sie auch anderen Despoten ins Gewissen redet.

    Man könnte es auch zum Kampf gegen den Terror erklären.

    Die Bundesregierung wird sich jedoch hüten, wenn sie selbst ebenfalls in der Telekommunikation spioniert.

  • Es bestädigt sich immer wieder aufs Neue, wer die USA zum Freund hat, der braucht keine Feinde mehr!

  • Auszug aus dem Interview mit Hr. Snowden in Hong Kong:

    “As I advanced and learned the dangerous truth behind the U.S. policies that seek to develop secret, irresistible powers and concentrate them in the hands of an unaccountable few, human weakness haunted me,”

    “As I worked in secret to resist them, selfish fear questioned if the stone thrown by a single man could justify the loss of everything he loves..."

    ” A new leader will be elected, they’ll flip the switch, and they’ll say that “because of the crisis, because of the danger that we face in the world . . . some new and unpredicted threat, we need more authority, we need more power and there will be nothing the people can do at that point to oppose it.. . . and it will be turn key tyranny.”

    Das klingt in der Tat wie die Geschichte mit den Morlocks und den Eloys...

  • Der ungebändigte Staat wird immer mehr zur Bedrohung für die Bürger. Banken und Bankster stehen unantastbar über dem Gesetz, während die Bürger und Kritiker ausgespäht werden.

  • Terroristen sind objektiv betrachtet so gut wie keine Bedrohung für Amerikaner oder Bürger der EU.

    In Deutschland tötet Tabak rund 1000 Menschen am Tag, auf Alkohol und fast Food kommen je auch noch einmal 1000.

    Mc Donald ist mehr als 1000 mal so gefährlich wie Osama Bin Laden. Diese Betrachtung ist nicht politisch korrekt aber nüchtern und somit richtig. Ich schütze mein Haus schliesslich auch nicht gegen herabfallende Meteoriten sondern erst mal gegen Sturmschäden.

    Ein Medikament kaum eine Wirkung dafür aber massivste Nebenwirkungen hat würde niemals eine Zulassung bekommen !

    Und darum geht es doch, die Bürger möglichst effektiv zu schützen oder ?

    Oder geht es einigen darum unter dem Vorwand des Bürgerschutzes einen Unterdrückungsapparat aufzubauen mit dem sie dann die Menschen beliebig beherrschen und ausbeuten können ?

    Clapper hat den weltweiten Stasi Staat aus der Taufe gehoben unter dem Vorwand die Bürger der USA zu schützen.

    Ich fühle mich an den Film "The time machine" von Orson Wells erinnert wo die Sirenen der Morlocks die Eloys in die Katakomben treiben nur um sie dann zu verspeisen.

  • Ja, ja - der Herr Wendt, Rechtsstaat ist für ihn kein Thema, alles ind erst mal per se verdächtig und damit ist Rasterfahndung völlig OK. Wo leben wir denn? Dei derartigen Aussagen gehört so ein Beamter direkt abgesetzt. Ups, dann der Aufschrei der Politiker wieder sehr glaubhaft. Bei Verfassungsschutz sitzen doch auch die Amis als Berater. Aber das ist ja völlig koscher, oder?

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