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Spanien Klage gegen Kataloniens Regionalchef wegen Ungehorsams eingereicht

Dem Regionalpräsident Quim Torra wird Solidarität mit inhaftierten Separatistenführern vorgeworfen. Ihm drohen eine Geldstrafe und gar ein Amtsverbot.
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Auslöser des Streits waren gelbe Schleifen, die als Zeichen der Solidarität mit Separatistenführern gelten. Quelle: dpa
Quim Torra

Auslöser des Streits waren gelbe Schleifen, die als Zeichen der Solidarität mit Separatistenführern gelten.

(Foto: dpa)

Madrid Die Staatsanwaltschaft der spanischen Region Katalonien hat Klage gegen Regionalpräsident Quim Torra wegen Ungehorsams erhoben. Der separatistische Politiker hatte sich geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl die staatliche Wahlkommission (JEC) dies angeordnet hatte.

Es ging vor allem um zahlreiche gelbe Schleifen, die als Zeichen der Solidarität mit inhaftierten Separatistenführern am Regierungssitz in Barcelona und vielen anderen öffentlichen Gebäuden der Region im Nordosten des Landes angebracht waren.

Die Wahlkommission hatte die Entfernung der Schleifen mit der Begründung gefordert, diese repräsentierten nur einen Teil der Bevölkerung. Die Verwaltung müsse vor der spanischen Parlamentswahl am 28. April aber Neutralität wahren.

Als der Streit sich zuspitzte, reagierte Torra mit einem Trick: Am Regierungssitz in Barcelona ließ er die gelben durch weiße Schleifen mit einem roten Strich ersetzen. Der Schriftzug „Freiheit für die politischen Gefangenen“ wurde beibehalten. Daraufhin drohte die Wahlkommission mit der Polizei und schaltete die Justiz ein.

Die Staatsanwaltschaft werfe dem Politiker vor, sich „bewusst und absichtlich“ gegen die JEC aufgelehnt zu haben, berichtete die Zeitung „El País“ am Mittwoch. Ihm droht neben einer Geldstrafe auch ein Amtsverbot.

Am Freitag hatte Torra schließlich alle Schleifen entfernen lassen. Auf Fotos waren Berge von gelbem Plastik zu sehen, das von Gebäuden und Plätzen entfernt worden war. Zwölf inhaftierte Politiker und Aktivisten Kataloniens müssen sich zurzeit in Madrid vor dem Obersten Gericht wegen ihrer Rolle beim verbotenen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 verantworten. Ihnen drohen lange Haftstrafen.

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  • dpa
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