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Spanien Rechtsradikale Vox in Spanien verzeichnet Wahlerfolg

Die anhaltenden Proteste in Katalonien bescheren Vox weiteren Zulauf. Doch im Gegensatz zu anderen rechten Parteien ist sie nicht europafeindlich.
11.11.2019 - 17:54 Uhr Kommentieren
Der Vox-Chef will die Autonomie Kataloniens aufheben. Quelle: Getty Images
Santiago Abascal

Der Vox-Chef will die Autonomie Kataloniens aufheben.

(Foto: Getty Images)

Madrid Bis zu den Wahlen im vergangenen April war Spanien eines der ganz wenigen Länder Europas, in denen noch keine rechtsradikale Partei im nationalen Parlament vertreten war. Doch das illegale Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor zwei Jahren hat einer Partei Auftrieb gegeben, die mit besonderer Härte gegen die Separatisten vorgehen will: Vox.

Die rechtsradikal-nationalistische Partei zog im April mit zehn Prozent der Stimmen in das spanische Parlament ein und kam bei der Wahl am Sonntag auf 15 Prozent und hat damit ihre Sitze im Parlament mehr als verdoppelt.

Auslöser für den Höhenflug waren die heftigen und teils gewalttätigen Proteste in Katalonien, nachdem das oberste spanische Gericht die Organisatoren des Unabhängigkeitsreferendums Mitte Oktober zu langen Haftstrafen verurteilt hatte. Die Bilder von brennenden Straßenbarrikaden in Katalonien haben bei vielen Spaniern dazu geführt, die Partei zu wählen, die die härteste Gangart gegenüber den katalanischen Separatisten vertritt.

Vox will Parteien verbieten, die sich für die Abtrennung einer Region von Spanien einsetzen. Außerdem will sie Katalonien den Status einer unabhängigen Region entziehen und langfristig alle Regionen in Spanien abschaffen und die Politik zentralisieren. Das wäre ein Verstoß gegen die spanische Verfassung.

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    Bei der letzten Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der Wahl zeigte sich Vox-Chef Santiago Abascal souverän. Seine Kontrahenten widersprachen ihm kaum. „Das Erste, was wir machen würden, ist, die Autonomie von Katalonien aufzuheben und die Kontrolle über (den öffentlich-rechtlichen Sender) TV3 zu übernehmen, über die (katalanische Polizei) Mossos d’Esquadra und natürlich über die Bildung in Katalonien“, sagte Abascal.

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    Bei den Spaniern, die den jahrelangen Streit mit den katalanischen Separatisten leid sind, lässt sich mit solchen radikalen Vorschlägen trefflich punkten. Die meisten von ihnen haben keinerlei Verständnis für die Absetzbewegungen einer der reichsten Regionen des Landes.

    Sezessionsfeindlich und europafreundlich

    Vox-Mitgründer Abascal ist im Baskenland aufgewachsen. Sein Vater und sein Großvater waren dort als konservative Politiker aktiv und wurden von der Terrororganisation Eta bedroht, die für ein unabhängiges Baskenland kämpfte. Er verkörpert deshalb wie kein anderer den Kampf gegen Separatisten.

    Seine Partei setzt den Spaltungsbewegungen Nationalismus entgegen, verteidigt Traditionen wie den Stierkampf und hebt den Wert der Familie hervor. Zwar schlägt Vox auch xenophobe Töne an und warnt etwa vor „der islamistischen Invasion“. Doch diese Töne fallen in den meisten Teilen Spaniens nicht auf fruchtbaren Boden.

    Die Spanier haben bislang viel Solidarität mit Einwanderern und Hilfesuchenden gezeigt. „Vox hat fast ausschließlich wegen des Streits in Katalonien so gut abgeschnitten und zudem noch ein paar Anti-System-Wähler angezogen“, ist Politologe Fernando Vallespín von der Autonomen Universität Madrid überzeugt. Er hält es für denkbar, dass Vox in Zukunft wieder an Bedeutung verliert, wenn sich die Lage in Katalonien beruhigt.

    Neben dem Separatisten-Fokus unterscheidet Vox noch ein Punkt von anderen rechtsradikalen Parteien: Sie ist nicht EU-feindlich. Die Spanier gehören zu den europafreundlichsten Bürgern des Kontinents.

    Mehr: Die Sozialisten gewinnen die zweite Neuwahl des Jahres, verpassen jedoch die absolute Mehrheit.

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