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Spanien Spanische Regierung strebt laut Ministerin Umbau der Verfassung an

In Spanien könnte es schon bald eine Verfassungsreform geben. Die Pläne sind vor allem auf die derzeitige Krise in Katalonien zurückzuführen.
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Die neue Ministerin plant eine Änderung der Verfassung. Quelle: AFP
Meritxell Batet

Die neue Ministerin plant eine Änderung der Verfassung.

(Foto: AFP)

BarcelonaDie für den Umgang mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zuständige Ministerin der neuen spanischen Regierung setzt auf eine Verfassungsreform. Sie würde dem Land helfen, die schwerste politische Krise seit fast vier Jahrzehnten beizulegen, sagte Meritxell Batet, Ministerin für Territorialpolitik. Die regierenden Sozialisten wollten die spanische Verfassung in Richtung eines „föderalen Modells“ umbauen, sagte sie am Samstag.

Die bisherige Struktur „autonomer Gemeinden“ mit einem unterschiedlichen Maß an Eigenständigkeit sei bis jetzt erfolgreich gewesen, „bedarf aber einer Renovierung“. Die Regierung könne sich vorstellen, auf andere Forderungen aus Katalonien einzugehen, darunter etwa eine Erhöhung der Infrastrukturausgaben.

Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra erklärte in einer Reaktion, seine Regierung halte an der Gründung eines neuen Staats fest. Dafür hätten die Separatisten mit dem Referendum vom Oktober ein Mandat erhalten. Die Abstimmung war gerichtlich verboten worden, Befürworter der Einheit mit Spanien hatten sie boykottiert.

Die von Separatisten geführte Regionalregierung in Katalonien ist das drängendste Problem für den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der die Regierung vergangenen Woche nach einem Misstrauensvotum gegen den konservativen bisherigen Amtsinhaber Mariano Rajoy übernahm. Nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung im Oktober hatte Madrid Katalonien vorübergehend unter Zwangsverwaltung gestellt.

Für eine Verfassungsänderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig. Sánchez führt eine Minderheitsregierung und dürfte mit dem Vorhaben auf den Widerstand sowohl der konservativen Volkspartei als auch der wirtschaftsnahen Bürgerpartei stoßen.

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