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Spanien Streit um Ministerposten: Sánchez scheitert erneut mit Regierungsbildung

Eine Regierung mit Sozialisten und Linkspopulisten wird es in Spanien vorerst nicht geben. Nun könnte der amtierende Premier den Druck auf die Konservativen erhöhen.
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Dem spanischen Premierminister misslingt die Regierungsbildung zum zweiten Mal. Quelle: AFP
Pedro Sánchez

Dem spanischen Premierminister misslingt die Regierungsbildung zum zweiten Mal.

(Foto: AFP)

Madrid Spanien bleibt drei Monate nach der Parlamentswahl weiter ohne Regierung: Pedro Sánchez hat im Parlament auch die zweite Abstimmung über seine Amtseinführung verloren, weil er nicht die nötige Mehrheit hinter sich vereinen konnte. Eine geplante Koalitionsregierung mit den Linkspopulisten von Unidas Podemos scheiterte am Streit über die Verteilung der Ministerposten.

„Es gab nie Probleme mit unseren Programmen“, sagte Sánchez kurz vor der Abstimmung und verteidigte daraufhin sein Angebot. Das sah vor, Podemos das Amt der stellvertretenden Ministerpräsidentin zu geben, das die Ehefrau von Parteichef Pablo Iglesias und Nummer zwei bei Podemos, Irene Montero, übernehmen sollte. Sie wäre dabei für Sozialpolitik zuständig gewesen.

Darüber hinaus hat Sánchez Podemos die drei Ministerien für Wohnungswesen, Gesundheit und Gleichstellung angeboten. Doch die Linkspopulisten forderten eine größere Verantwortung und beharrten unter anderem auf dem wichtigen Arbeitsministerium.

Wenige Minuten vor der Abstimmung schwenkte Iglesias zwar noch einmal um und erklärte, er sei bereit, das Arbeitsministerium aufzugeben, wenn seine Partei stattdessen die Verantwortung für die aktive Arbeitsmarktpolitik bekommen könne.

Doch der Vorschlag lief ins Leere: „Señor Iglesias, wissen Sie, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik in Spanien in der Verantwortung der autonomen Regionen liegt?“, fragte die parteipolitische Sprecherin der Sozialisten, Irene Lastra im letzten Wortbeitrag vor der Abstimmung. „Wollen Sie ein Auto fahren, ohne zu wissen, wo das Lenkrad ist?“

Warnung vom Arbeitgeberverband

Podemos hat den Streit um die Verantwortung für das Arbeitsministerium bis zuletzt erbittert geführt und etwa behauptet, die Sozialisten wollten dieses Ministerium als Zugeständnis an die Arbeitgeber nicht aus der Hand geben.

Der Präsident des Wirtschaftsausschusses des spanischen Arbeitgeberverbands CEOE, Iñigo Fernández de la Mesa, äußerte sich dazu nicht, warnte aber im Gespräch mit dem Handelsblatt: „Wenn die Politik der künftigen Regierung dazu führt, dass das Haushaltsdefizit in die Höhe schnellt, oder die Arbeitsmarktreform rückgängig gemacht und damit das Wachstum gebremst wird, dann sind die Unternehmen natürlich sehr besorgt.“

Podemos will just die Arbeitsmarktreform der konservativen Vorgänger-Regierung rückgängig zu machen. Sie hatte den Unternehmen ermöglicht, Arbeitszeiten und Gehälter unabhängig vom geltenden Tarifvertrag zu vereinbaren. Die Unternehmen wurden dadurch wettbewerbsfähiger, die Gehälter sind aber deutlich gesunken.

„Die Risikoprämie für spanische Staatsanleihen ist derzeit sehr niedrig, weil wir stärker wachsen als der EU-Durchschnitt“, sagt de la Mesa, der zuvor für die Konservativen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war. „Aber wenn die Politik einen wirtschaftsfeindlichen Kurs einschlägt, würden auch die Märkte nervös.“

Dabei befindet sich das Land gerade auf einem guten Kurs: Der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission hatten jüngst ihre Wachstumsprognose für Spanien für dieses Jahr angehoben. Sie erwarten jetzt ein Wachstum von 2,3 Prozent – das wäre fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt der EU-Mitglieder.

Sánchez hat nun noch zwei Monate Zeit, doch noch eine Mehrheit zu finden. Gelingt ihm das nicht, werden Neuwahlen fällig. Beide Parteien erklärten, sie blieben weiter offen für Verhandlungen. Der Ton ist bei den Debatten im Parlament allerdings zunehmend aggressiv.

Der Politologe Fernando Vallespín von der Autonomen Universität Madrid geht davon aus, dass Sánchez nun versuchen wird, die konservative Partido Popular dazu zu bewegen, eine Minderheitsregierung ohne Podemos zu ermöglichen. „Der Druck auf die Konservativen, neue Wahlen zu verhindern, ist jetzt sehr groß“, so Vallespín.

Das gelte allerdings auch für Unidas Podemos: „Sie werden nicht darauf verzichten wollen, in die Regierung einzuziehen und sind im September sicher zu mehr Zugeständnissen bereit als jetzt.“

Pedro Sánchez war im vergangenen Sommer durch ein Misstrauensvotum gegen den damaligen konservativen Premier Mariano Rajoy ins Amt gekommen, musste für Ende April aber Wahlen ausrufen, nachdem es ihm nicht gelungen war, seinen Haushaltsentwurf durch das Parlament zu bringen. Die Wahl am 28. September hat er mit 29 Prozent der Stimmen zwar klar gewonnen. Aber für die nötige Mehrheit braucht er die Unterstützung weiterer Parteien.

Mehr: Hätte der spanische Premier in Madrid ebenso engagiert verhandelt wie in Brüssel bei der Vergabe der EU-Topjobs, hätte Spanien jetzt vermutlich eine neue Regierung.

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