Spanien und Portugal: Schäuble verhinderte Geldbußen für Defizitsünder

Offenbar gehe es Schäuble darum, der alten und neuen christdemokratischen Regierung in Madrid den Rücken zu stärken. Die Intervention Schäubles habe dazu geführt, dass sich in der Kommissionsitzung am Mittwoch nur noch vier Kommissare für Geldbußen ausgesprochen hätten.

Portugal und Spanien hatten trotz aller Ermahnungen im vergangenen Jahr erneut die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung gerissen. 2015 betrug das Haushaltsloch in Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent. Beide Länder hätten in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Reformwillen unter Beweis gestellt, hieß es in der EU-Kommission. „Spanien und Portugal sind weit gekommen. Die beiden Staaten erlebten schwere Wirtschafts- und Finanzkrisen“, sagte Dombrovski. „Selbst symbolische Sanktionen (...) wären von der Öffentlichkeit nicht verstanden worden“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. „Sie sind nicht die beste Herangehensweise in Zeiten, wenn es weitgehende Zweifel an Europa gibt.“

Doch Juncker warnt Spanien und Portugal: Die Streichung der Geldstrafe bedeute nicht, dass die beiden Länder endgültig finanziell ungeschoren davon kommen würden. „Wir haben heute zwei Entscheidungen getroffen: Die Geldbuße zu streichen und die Strukturfonds auszusetzen“, sagte Juncker dem Handelsblatt. Spanien und Portugal müssten in ihren Haushaltsentwürfen für 2017 bedeutende Einsparungen einplanen, so Juncker. Nur so könnten sie die Aussetzung der Strukturfonds noch abwenden. „Die Aussetzung der Strukturfonds würde Spanien und Portugal finanziell härter treffen als es mit Geldbußen der Fall gewesen wäre“, fügte der Kommissionschef hinzu.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, reagierte mit scharfer Kritik auf den Verzicht auf Sanktionen. „Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt bei der Demontage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, sagte Fuest dem Handelsblatt. „Die Mischung aus immer mehr Elementen der Solidarhaftung und fortschreitender Schwächung der fiskalpolitischen Regelbindung bedroht die Stabilität der Währungsunion und mindert das Vertrauen in die europäischen Institutionen.“

Europa leide darunter, dass es selbst geschaffenes Recht nicht ernst nehme, sagte Fuest weiter. „Auf dieser Basis ist tiefere Integration in Europa nicht möglich.“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Eine Währungsgemeinschaft, die Verstöße gegen Schuldengrenzen sanktionslos hinnimmt, ist keine Stabilitätsgemeinschaft", sagte der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz. "Wenn die Bundesregierung das durchgehen lässt, verabschiedet sie sich endgültig von der notwendigen Sparpolitik." Europa sei auf dem besten Weg, die gemeinsame Währung aufs Spiel zu setzen.