Spaniens Kabinett Die neue Regierung in Madrid wird weiblicher und pro-europäisch

Premier Pedro Sánchez besetzt die Chefposten im spanischen Wirtschafts- und im Finanzministerium mit zwei Frauen – und sendet ein Signal an Europa.
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Sánchez (li.) übernimmt: Mit Rajoys endgültigem Abgang am Dienstag endet eine Ära. Der Galicier hatte die Regierungsgeschäfte seit 2011 geführt. Quelle: Reuters
Pedro Sanchez, Mariano Rajoy

Sánchez (li.) übernimmt: Mit Rajoys endgültigem Abgang am Dienstag endet eine Ära. Der Galicier hatte die Regierungsgeschäfte seit 2011 geführt.

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MadridOffiziell stellt der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez seine neue Regierung zwar erst am Mittwoch vor. Doch schon jetzt sind die Namen für die wichtigsten Ministerposten bekannt – Frauen sind dabei deutlich in der Überzahl.

Nach Angaben spanischer Medien wird das Wirtschaftsministerium Nadia Calviño leiten. Die 49-Jährige arbeitet seit 2006 für die Europäische Kommission, wo sie seit Mai 2014 die Generaldirektion für den Haushalt leitet.

Sie gilt als perfektionistisch und ehrgeizig – was sich auch aus ihrem Lebenslauf ablesen lässt. 1991 schloss sie zunächst an der Complutense Universität in Madrid ihre Wirtschaftsstudium ab. Zehn Jahre später setzte sie noch einen Jura-Abschluss an der Fernuni obendrauf.

Mit Ihrer Ernennung will Sánchez offenbar ein Signal an die EU und die Finanzmärkte senden, das lauten soll: Wir stehen zu Europa und bieten weiterhin wirtschaftliche Stabilität.

Die Pläne für seinen Misstrauensantrag gegen den abgewählten Premier Mariano Rajoy am vergangenen Freitag fielen genau mit den politischen Turbulenzen in Italien zusammen. Beides hatte dafür gesorgt, dass spanische Papiere an der Börse deutliche Verluste erlitten.

Calviño gehörte vor einigen Wochen schon zu den Namen der Kandidaten, die für den Chefposten in der spanischen Zentralbank gehandelt wurden. Der ist inzwischen aber vergeben. Ihr Vater war unter dem sozialistischen Premier Felipe González Chef des öffentlich-rechtlichen spanischen Rundfunks RTVE. Calviño bezeichnet sich selbst aber als politisch neutral.

Das Finanzministerium soll ebenfalls eine Frau leiten – die bisherige Finanzministerin von Andalusien, María Jesús Montero. Die Sozialdemokratin hat in Andalusien bereits fünf Jahre hintereinander einen Haushalt durch das Parlament in Sevilla gebracht, ohne dass ihre Partei eine Mehrheit hatte. Diese Fähigkeit wird sie auch im Madrider Kongress brauchen: Ihre Partei PSOE hat dort gerade einmal ein Viertel der Sitze.

Neuer Außenminister wird Josep Borrell. Er war von 2004 bis 2007 Präsident des Europaparlaments und in den 90er-Jahren unter González Transport- und Umweltminister. Borrell ist nicht nur Katalane, sondern gehörte in den vergangenen Monaten auch zu den schärfsten Kritikern der Separatisten.

Mit seiner Wahl macht Sánchez klar, dass er an der klaren Verteidigung Spaniens gegenüber den Unabhängigkeitsbefürwortern festhält. Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont kritisierte Borrells Wahl postwendend. „Ist das die Geste, die sie uns als brüderliche Nachricht der De-Eskalation senden wollten?“, fragte er sarkastisch auf Twitter.

Nachdem diese ihm ihre Stimme im Misstrauensantrag gegeben hatten, rätselte das ganze Land, ob Sánchez ihnen irgendwelche Versprechungen gemacht habe. Danach sieht es jetzt aber nicht aus.

Experten erwarten, dass der eloquente Borrell im Ausland viel stärker als sein Vorgänger die Katalonienkrise erklären und um Verständnis für die Haltung der spanischen Regierung in dem Konflikt sorgen wird. Bislang haben vor allem die Separatisten eine sehr aktive Öffentlichkeitsarbeit geleistet, während Rajoys Kabinett sich im Recht sah und Werbung für die eigene Sache nicht für nötig hielt.

Sanchez‘ Vizepräsidentin wird die ehemalige Kulturministerin Carmen Calvo. Auch sie hat in den vergangenen Monaten eine führende Rolle im Katalonienkonflikt gespielt: Sie hat für die Sozialisten die Ausgestaltung der Zwangsverwaltung Kataloniens nach Artikel 155 der spanischen Verfassung mitverhandelt.

Nachdem Pedro Sánchez am Freitag für Rajoys Abwahl gesorgt hat, muss er nun innerhalb weniger Tage eins eigenes Kabinett zusammenstellen. Das Problem bei der Kandidatensuche bestand unter anderem darin, dass völlig unklar ist, wie lange seine Regierung überhaupt im Amt bleiben wird. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind 2020. Es gibt jedoch verschiedene Stimmen in der sozialistischen PSOE, die Neuwahlen vor Ablauf dieser zwei Jahre für realistisch halten.

Der Organisationssekretär der Sozialisten, José Luis Ábalos, wollte die Namen der Kabinettsmitglieder am Dienstag im spanischen TV nicht bestätigen. Er sagte aber: „Die genannten Namen sind nicht schlecht.“ Er selbst soll den Medienberichten zufolge Minister für Inlandsentwicklung werden.

Rajoy wiederum hat am Dienstag auch den Parteivorsitz seiner konservativen Partido Popular (PP) niedergelegt. „Das ist das Beste für die PP, für Spanien und für mich“, sagte der 63-Jährige. Mit Rajoys Abgang endet in Spanien eine Ära. Der Galicier hat seine Partei seit Oktober 2004 geleitet und seit 2011 die Regierungsgeschäfte Spaniens geführt.

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