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Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sánchez – der unberechenbare Nachfolger von Mariano Rajoy

Pedro Sánchez ist als neuer spanischer Premierminister vereidigt. Eine politische Überzeugung hat er nicht, dafür Durchhaltevermögen und Ehrgeiz.
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Der spanische Ministerpräsident ist seit Juni im Amt und steht vor großen Herausforderungen. Quelle: AFP
Pedro Sánchez

Der spanische Ministerpräsident ist seit Juni im Amt und steht vor großen Herausforderungen.

(Foto: AFP)

MadridPedro Sánchez hält zwei politische Rekorde, die gegensätzlicher nicht sein könnten: Unter seiner Ägide haben die spanischen Sozialisten bei den Wahlen 2015 und 2016 historisch niedrige Ergebnisse eingefahren. Trotzdem ist der 46-Jährige jetzt Regierungschef – und zwar mit dem ersten erfolgreichen Misstrauensvotum in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur.

Am Samstag folgte das nächste Novum: Erstmals in der Geschichte Spaniens verzichtete ein Ministerpräsident bei seiner Vereidigung auf eine Bibel.

Der Kontrast zwischen den Rekorden zeigt die vielleicht größte Qualität des gelernten Ökonomen: Er hat Steherqualitäten. Weder das Wahldebakel noch der zwischenzeitlich heftige Gegenwind aus seiner eigenen Partei PSOE konnten Sánchez daran hindern, sein oberstes Ziel zu erreichen – den Chefsessel der spanischen Regierung.

Dem nun geschassten konservativen Ministerpräsidenten Rajoy war er stets in inniger Feindschaft verbunden. Die ging so weit, dass 2016 Neuwahlen nötig wurden, weil Sánchez sich mit einem strikten „No es No“ weigerte, Rajoys Wahl zum Regierungschef zu ermöglichen. Als es 2016 so aussah, als würden die dritten Wahlen fällig, zwang ihn die eigene Partei zum Rücktritt und ermöglichte die Regierung von Rajoy.

Viele schrieben den Karriere-Politiker, der schon mit 21 Jahren der sozialistischen Partei beigetreten war und stets in der Politik gearbeitet hatte, damals ab. Sein Konflikt mit dem Partei-Establishment hatte die Sozialisten in eine tiefe Krise gestürzt. Acht Monate lang führte ein Übergangs-Chef die Partei – Sánchez verschwand von der Bildfläche.

Doch als die Sozialisten einen neuen Chef wählen wollten, gewann Sánchez überraschend in der Urwahl. Anders als beim Parteivorstand war seine Rajoy-Verweigerung bei vielen PSOE-Mitgliedern gut angekommen.

Dabei ist Sánchez normalerweise nicht gerade für seine Standhaftigkeit bekannt. Es gibt weitaus mehr Beispiele in seiner Laufbahn, die von Unberechenbarkeit zeugen. „Sánchez ist opportunistisch, er hat keine festen Überzeugungen. Seine Ideologie ist die Macht“, sagt Arias Maldonado, Politologe an der Universität Málaga.

So twitterte Sánchez etwa Anfang April über Rajoys Haushaltsplan: „Er ist nicht glaubwürdig, er greift den Wohlfahrtsstaat an und verteidigt weder die Frauen, noch die Arbeiter, die Angestellten oder die Jugendlichen.“ Just dieses Budget aber behält Sánchez nun bei – anders hätte er sich die Stimmen der baskischen Partei PNV nicht sichern können, die er für seinen Misstrauensantrag brauchte.

Für besonderen Argwohn sorgt in Spanien, dass er auch auf die Stimmen der katalanischen Separatisten setzte, um Regierungschef zu werden. In den vergangenen Monaten hatte Sánchez Seite an Seite mit Rajoy und den liberalen Ciudadanos eine Flanke gegen die Unabhängigkeitsbefürworter gebildet und die Zwangsverwaltung von Katalonien mitgetragen.

Dass der große Spanier, der den Spitznamen „der Schöne“ trägt, nun Regierungschef ist, hat er vor allem seinem Erzrivalen zu verdanken. „Unser Ja ist kein Ja dazu, dass Pedro Sánchez an die Regierung kommt, sondern ein Nein dazu, dass Rajoy Präsident bleibt“, fasste der Abgeordnete der katalanischen Separatistenpartei Joan Tardá die Lage zusammen.

Sánchez ist vorerst am Ziel. Aber er wird all seinen Ehrgeiz brauchen, um Mehrheiten im Parlament zu finden und seine Zeit an der Regierungsspitze zu nutzen, um die Spanier wieder für die sozialistische Partei zu begeistern.

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