Spaniens Regierung Puigdemont wird nicht wieder katalanischer Premier

Falls er als katalanischer Regierungschef wiedergewählt werden sollte, will Carles Puigdemont die spanische Region aus seinem Exil in Belgien regieren. Die spanische Regierung reagierte prompt.
Update: 19.01.2018 - 16:41 Uhr 3 Kommentare
Carles Puigdemont: Katalonien soll von Belgien aus regiert werden Quelle: AP
Carles Puigdemont

Der abgesetzte katalanische Regierungschef will sein Land, sollte er wiedergewählt werden, von Belgien aus regieren.

(Foto: AP)

MadridDer entlassene katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont kann sich nach eigenen Worten vorstellen, seine Heimatregion aus dem Exil in Brüssel zu regieren. Als Parlamentsmitglied könne er auf den Posten des Regierungschefs gewählt werden, sagte Puigdemont am Freitag dem Sender Radio Katalonien. „Heutzutage werden viele große Projekte mit Hilfe der neuen modernen Technik gesteuert.“ Aus dem Gefängnis heraus lasse es sich dagegen nicht regieren, erklärte er mit Blick auf die juristischen Vorwürfe gegen ihn in Spanien.

Spanien will die Zwangsverwaltung Kataloniens nicht aufheben, wenn das Regionalparlament Puigdemont erneut ins Amt wählt. Ministerpräsident Manuel Rajoy bezeichnete es jüngst als „absurd, dass jemand als Flüchtling in Brüssel Präsident der katalanischen Regionalregierung werden will“. Dies sei eine Frage des gesunden Menschenverstandes. Und Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo erteilte Puigdemonts Plan in einem Reuters-Interview am Freitag eine klare Absage: „Das wird nicht passieren.“ Er verwies auf den Verfassungsartikel 155, nach dem die Madrider Zentralregierung die Geschäfte der Regierung der autonomen Region führen kann, wenn die Regionalregierung separatistische Absichten verfolge. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Regionalparlament in Barcelona erklärte Mendez de Vigo, sollte die festgefahrene Situation andauern, werde es Neuwahlen geben. „Das ist nicht das, was wir wollen. Aber das wird geschehen, wenn Recht und Gesetz nicht geachtet werden.“

Die wichtigste Frage in dem Konflikt ist, ob Puigdemont erneut an die Macht kommt. Eine erste Abstimmung darüber soll am 31. Januar stattfinden. Puigdemont lebt im belgischen Exil, weil die spanischen Behörden gegen ihn im Zusammenhang mit einer umstrittenen Unabhängigkeitserklärung der Region im vergangenen Jahr ermitteln und ihm eine Haftstrafe droht. Nach Ansicht der Zentralregierung ist die Abspaltung einer spanischen Region illegal.

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3 Kommentare zu "Spaniens Regierung: Puigdemont wird nicht wieder katalanischer Premier"

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  • Das Koenigreich Spanien aus Bruessel regiert? Na ja, Karl V war ja da geboren und es gehoerte ja auch lange zu Spanien. Vielleicht verlegen wir das Kanzleramt nach Malle.
    Da soll es ja auch ueberwiegend Deutsche geben.

  • Herr Gantz, die spanische Verfassung wurde von den Abgeordneten des Koenigsreichs ver-
    abschiedet - darunter denen aus Katalonien. Noch Informationsbedarf?

  • Interessant wäre es mal, die gesetzliche Grundlage und wer diese erschaffen hat, zu dieser restriktiven Verhaltensweise des spanischen obersten Verwalters, kennen zu lernen. Ich habe vermutet, dass die Franco-Diktatur durch demokratische Tugenden ersetzt worden wäre.

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