Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:
Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.
Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.
In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.
Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.
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Wie so soll der Euro funktionieren? Er kann es nicht. Schon die Idee war falsch. Voraussetzung für ein Funktionieren wäre doch dass es ein einheitliches Rechtssystem gäbe, dass die Wirtschaftskraft der Beteiligten etwa auf gleicher Höhe wären, dass man die gleiche Sprache spricht und in etwas die gleiche Mentalität hat. All das haben wir nicht. Es wurde zusammen geschustert was nicht zusammen passt. Das ist das Problem.
Ich war vor kurzem in Katar. Die Araber haben da den Golf Cooperations Rat. Die haben in den beteiligten Ländern die gleiche Sprach, die gleiche Mentalität, das gleiche Rechtssystem, die gleiche Religion und auch die gleich Finanz- und Wirtschaftskraft. Aber sie haben keine einheitliche Währung. Warum nicht habe ich verschiedene Leute gefragt. Die Antwort, wir sind zu unterschiedlich. Nur die Unterschiede konnte mir keiner so richtig erklären. Ausnahme war nur der Hinweis auf Saudi-Arabien.
"Was für Leute haben eigentlich bei uns das Sagen? "
Genau die und das ist das Problem.
Diäten und Pensionen sind so üppig, dass die Politiker auf dieses Einkommen, die Alterssicherung angewiesen sind. Deshalb sind sie bereit dafür alles zu tun.
Vor diesem Hintergrund sind sie sogar bereit eine Entscheidung als alternativlos zu bezeichnen, deren Grundlagenpapiere sie gar nicht gelesen oder gar verstanden haben.
Nicht jeder "Fischer" heißt auch so.
Deutschland ruiniert Europa zum dritten Mal
Kann man sich vorstellen, dass ein französischer, englischer, italienischer oder griechischer Politiker jemals so etwas von sich geben würde? Was für Leute haben eigentlich bei uns das Sagen?
Ist so etwas nicht Rufmord? Und wenn Fischer (das Herr spare ich mir), schon solche Thesen aufstellt, dann muss er die erstmal beweisen, andernfalls sollte man ihn anzeigen wegen Völkerverhetzung.
Der Euro funktioniert nicht weil es ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit gibt und sich die Politik nicht an Recht und Gesetz gehalten hat.
Von einen Taxifahrer kann man auch keinen wirtschaftlichen Sachverstand erwarten.
Spanien braucht etwa 100 Milliarden um sein Bankensystem nachhaltig zu rekapitalisieren. Und die wird es derzeit wohl kaum zu vernünftigen Zinsen am Markt bekommen, weshalb Hilfestellung durch IMF und ESM in diesem Umfang nur vernünftig wäre.
Den Befürchtungen Rajoys daß Spanien von den Märkten dann mit den "drei kleinen Schweinchen" in einen Topf geworfen würde, könnte man dadurch begegnen daß man die Bedingungen anders gestaltet.
Was schließlich auch sachgerecht wäre - Spanien IST NICHT Griechenland.
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Vor Spanien kommt noch Zypern 'dran, daß beim demnächst fälligen Rausschmiß Griechenlands auch etwa 10 Milliarden brauchen wird um seine Banken wieder aufzustellen.
Italien ist zu groß um gerettet zu werden - wenn sich die Italiener nicht langsam zu weiteren Reformschritten entschließen können dann heißt es leider bald arrivederci.
Ich finde es immer wieder amüsant, wie reflexartig Medien und Menschen auf Herausforderungen mit Schwarzmalerei reagieren. Mit Ausnahme von Deutschland geht es hier um Nationen, die ein paar hundert Jahre und einige Krisen hinter sich gebracht haben. Ich denke, man sollte den Politikern eine Chance geben. Den Weltuntergang erlebt von uns sowieso keiner mit. :)
Das war doch schon zu seiner Zeit mit Schröder und Eichel. Sie waren es, die die Griechen in den Euro genommen hatten.
Er sollte mal einen Update durchführen und anschließend still sein.
Wie sagte neulich einer der Ober-EURO-Karten: "Die Krise ist vorbei!" Wenn Bernanke sich nicht entschließt, ca. 50% der inzwischen aufgelaufenen Staatsschulden durch Aufkäufe in USD in die Bilanz der FED aufzunehmen, ist es wirklich vorbei. Dies wäre die letzte Trumpfkarte, die er zur aber eben nur vorläufigen Rettung des Gesamtfinanzsystems im Ärmel hat: Ein direkter Eingiff in das Währungsverhaltnis Euro - USD mit einigen, ggf. sogar gewünschten Effekten hinsichlich der weiteren Abwertung der US-Währung. Die Chinesen wären darüber sicher sehr verärgert, ebenso die Russen, aber die Maßnahme könnte für ein paar Monate nach den US-Wahlen eine gewisse Stabiltät in die Märkte bringen. Dann aber ist endgältig Schluß mit dem faulen Zauber. Ansonsten rechne ich mit einem umgehenden Downgrade aller EURO-Länder, die als Gläubiger fungieren und einem resultierende Zinsanstieg, der zum finalen Kollaps führt: Ab 4. 6. kommt es zur verschärften privaten und institutionellen Kaptalflucht aus nahezu allen akut gefährdeten Staaten, einschließlich Frankreichs und zu hohen Volatilitäten im Gold- und Silberpreis, ebenso sind Panikattacken bei Bonds der EURO-Staaten zu erwarten. Der EURO könnte zunächst in Richtung 1,15 USD fallen. Dann kann nur noch die FED intervenieren... es sieht recht dunkel aus. Habt Ihr alle ordentlich eingekauft? Wenn nihct, dann morgen krank melden oder Urlaub beantragen.
Ist doch immer das Gleiche: Ich fordere das Unvermeidliche und darf es dann in meinem Sinne mitgestalten. Auf Europäisch heisst dass: Deutschland zahlt. Nicht anderes wird gerade "im Geheimen" als "Grosse Lösung" in Brüssel für den Herbst ausgearbeitet. Hoffentlich hat´s bisdahin ein Ende mit dem Euro. Zahlen wird Deutschland dann immer noch ein paar Generationen.