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Spanische Regierung Neuwahlen in Katalonien im Januar

Die zwei großen spanischen Volksparteien haben sich auf einen baldigen Urnengang als Teil der Maßnahmen geeinigt, die Katalonien unter Zwangsverwaltung stellen sollen. Der spanische Senat muss das aber noch absegnen.
Update: 20.10.2017 - 10:57 Uhr 9 Kommentare

Aus mit der Autonomie – Rajoy plant Regierungsübernahme in Katalonien

MadridDie konservative Regierungspartei PP und die oppositionellen Sozialisten haben sich auf Neuwahlen in Katalonien im Januar geeinigt, erklärte die sozialistische Politikerin Carmen Calvo am Freitag in einem Fernsehinterview. Die Übereinkunft ist ein Teil der Maßnahmen im Rahmen des Artikels 155 der spanischen Verfassung, die Katalonien unter Zwangsverwaltung stellen sollen. Das komplette Paket beschließt das spanische Kabinett am Samstag.

Über die Maßnahmen muss anschließend der spanische Senat entscheiden, in dem die PP die absolute Mehrheit besitzt. Premierminister Mariano Rajoy ist es aber wichtig, bei dieser heiklen Entscheidung eine möglichst breite Rückendeckung im spanischen Parlament zu haben. Neben den Sozialisten unterstützen ihn dabei die liberalen Ciudadanos. Zusammen haben die drei Parteien 72 Prozent der Sitze im Parlament in Madrid.

Der katalanische Wirtschaftsminister Oriol Junqueras hat am Freitagmorgen in einem Interview erklärt, Neuwahlen „sind nicht die beste Art, um fortzufahren“. Seine linke republikanische Partei ERC bildet zusammen mit der konservativen PDeCAT von Ministerpräsident Carles Puigdemont die separatistische Regierung. Unterstützt werden sie von der antikapitalistischen Partei CUP, die seit langem Druck ausübt, die Unabhängigkeit der Region formal zu erklären.

Auch in den anderen beiden Parteien hat diese Linie inzwischen viele Befürworter. In Barcelona heißt es, die Unabhängigkeitserklärung könne folgen, je nachdem welche Maßnahmen am Samstag vom spanischen Kabinett beschlossen werden. Carles Puigdemont hatte Rajoy in seinem Brief am Donnerstag damit gedroht, die Unabhängigkeit formal zu erklären, falls Artikel 155 greift.

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9 Kommentare zu "Spanische Regierung: Neuwahlen in Katalonien im Januar"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Mit jemandem zu „diskutieren“, der in einer Liga spielt, aus der man nur noch aufsteigen kann, erscheint wenig sinnvoll.

    Wenn man sich den „Qualitätsdialog“ von McDonald bei den Kommentaren unter „Sachsens Ministerpräsident tritt zurück“ ansieht, sollte man wissen, wo man bei demjenigen dran ist.

    Das letzte Wort beansprucht er auch gern für sich – soll er von mir aus haben, wenn es seinem Ego nutzt.

  • Sowohl Puigdemont als auch Rajoy handeln unverantwortlich. Soll Katalonien ein zweites Baskenland werden? Eine Unabhängigkeit der Katalanen ist rechtlich bedenklich und politisch unsinnig. Aber mit einigem guten Willen auf beiden Seiten hätte man sich doch auf eine erweiterte Autonomie verständigen können? Was passiert eigentlich, wenn die Separatisten bei den Wahlen die Mehrheit bekommen? Wenn es danach zu einer Zwangsverwaltung kommen soll, ist das doch eine Farce.

  • Herr Toni Ebert20.10.2017, 12:04 Uhr

    [email protected] Herr Robbie McGuire;
    ich über viele Jahre in den unterschiedlichsten Teilen von Spanien gearbeitet und habe auch (Einkauf) sehr lange mit spanischen Firmen zusammen gearbeitet. Im Gegensatz zu gewissen Experten der Fäkal-News verfüge ich über persönliche Kenntnisse von dem Thema, was hier gerade behandelt wird.
    -------------------------
    Ich wiederhole mich: Ihre Anmerkung zu den Mauren zeugen von jeglicher Unkenntnis historischer Ereignisse und deren Bedeutung.

    Und das Sie in Spanien oder mit spanischen Firmen zusammengearbeitet haben, bedeutet nicht, das Sie die Spanier verstanden haben.

  • Kommt jetzt die nächste Annexion, Frau Merkel? Dann müßten ja Sanktionen her wie bei der Ukraine. Aber mit so einem kleinen Land wie Spanien, gibt sich Deutschland nicht ab. Es zeigt sich wieder einmal, das viele kleine Regionen keinen Bock auf Europa haben. Wer sind die Nächsten, Nordirland, Flamen oder Valonen und kommt es zum Bürgerkrieg, was macht dann die angeblich mächtigste Frau. Ich nehme an gar nichts wie immer.

  • [email protected] Herr Robbie McGuire;

    ich über viele Jahre in den unterschiedlichsten Teilen von Spanien gearbeitet und habe auch (Einkauf) sehr lange mit spanischen Firmen zusammen gearbeitet. Im Gegensatz zu gewissen Experten der Fäkal-News verfüge ich über persönliche Kenntnisse von dem Thema, was hier gerade behandelt wird.

    Also bitte ersparen sie mit ihre BILD-Meinung, denn praktische Erfahrungen sind wohl nicht ihre Kernkompetenz.

  • Herr Toni Ebert - 20.10.2017, 11:23 Uhr
    Ja, so kennen wir die Spanier.

    Nachkommen der Mauren und Konquistadores. Genau diese Denke, die hier diese Halb-Araber zeigen, hat dazu geführt, dass man ALLE Hochkulturen in Latein-Amerika ausradiert hat. Aber was wall man von Maurischen Konquistadores schon erwarten.
    -------------------
    Ihr Horizont der Historie ist mehr als beschränkt, Sie haben keine Ahnung. Tun Sie sich einen Gefallen: kommentieren Sie nur dann, wenn Sie wirklich belastbare Fakten anführen und keine Polemik.

  • Herr Ebert, ausser der Beleidigung unserer europaeischen Freunde, was wollen Sie
    denn mit Ihrem Kommentar sagen? Wer hat Ihres Erachtens recht - vielleicht keiner?
    Und die Deutschen sind die Nachkommen von wem? Der Nazis?

  • "Neuwahlen" kann auch heißen:

    Viele Katalanen errinnern sich an die prügelnde und schießende Polizei und wählen eine Pattei, die für die Abspaltung ist.

    Dann hätte die spanische Zentralregierung, das,, was sie nicht wollte:

    Eine verfassungskonforme Wahl für die Abspaltung.

    Einfacher wäre es gewesen, mit der jetzigen katalanischen Regierung über mehr Autonomie - vor allem finanzielle Autonomie !!! (wie sie das Baskenland und Navarra schon besitzen) zu verhandeln.

    Aber da Katalanien fast ganz Spanien durchfüttert, war das wohl nicht gewollt.


    Aus meiner Sicht hat das eigentliche Problem einen Namen: Mariano Rajoy

  • Die spanische (und auch jede andere) Regierung kann nicht anders handeln. Die
    Rechtsstaatlichkeit muss durchgesetzt werden, denn sie ist das Fundament der
    Demokratie. Und der Hasardeur gehoert hinter Gitter.

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