Spannungen steigen US-Außenminister Pompeo fordert schärferes Vorgehen gegen China
Pompeo rief die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen.
Washington US-Außenminister Mike Pompeo drängt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen China. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssten „kreativere und energischere Wege“ beschreiten, um die Kommunistische Partei Chinas zu einer anderen Haltung zu drängen, sagte Pompeo am Donnerstag (Ortszeit) in Kalifornien. Die Sorge des ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon, er habe mit seiner Öffnungspolitik gegenüber der Volksrepublik in den 1970er-Jahren einen „Frankenstein“ geschaffen, sei prophetisch gewesen.
Pompeo bezichtigte China erneut unfairer Handelspraktiken, Menschenrechtsverletzungen und Bemühungen, die amerikanische Gesellschaft zu infiltrieren. Chinas Militär sei „stärker und bedrohlicher“ geworden.
Er rief die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen. „Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen“, sagte Pompeo. „Wir können diese Herausforderung nicht alleine bewältigen.“ Er nannte die Vereinten Nationen, die Nato, die G7- und G20-Staaten und ihre „gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht“. Donald Trumps Regierung steht für eine „America First“-Politik, die jahrzehntealte multilaterale Bündnisse in Frage gestellt hat.
Pompeo hat China auch vorgeworfen, Angehörige muslimischer Minderheiten in „Konzentrationslagern“ in der Region Xinjiang zu internieren. Er habe Menschen getroffen, die Xinjiangs „Konzentrationslagern“ entkommen seien, sagte Pompeo in seiner politischen Grundsatzrede zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen.
In Region Xinjiang im Nordwesten Chinas sind nach Schätzungen der USA über eine Million Angehörige muslimischer Minderheiten inhaftiert. Menschenrechtler sprechen von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei eingeschworen werden sollen.
Streit um Konsulat in den USA
Pompeo hat in der Vergangenheit meist den Begriff „Internierungslager“ verwendet, um die Lager zu beschreiben. Peking spricht von Berufsbildungseinrichtungen, die von den Insassen freiwillig besucht würden. In China leben schätzungsweise zehn Millionen Uiguren, die meisten in Xinjiang.
Die Beziehungen zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften haben sich in den vergangenen Wochen erheblich verschlechtert. Die USA ordneten jüngst die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston an und drohen damit, weitere Vertretungen könnten folgen. China hat mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Zudem hat die US-Bundespolizei FBI nach Angaben des Justizministeriums drei chinesische Staatsbürger wegen Visa-Betrugs festgenommen. Bei allen handele es sich vermutlich um Mitglieder des chinesischen Militärs, die sich als Forscher ausgegeben hätten.
Mehr: Wie Indien zum Profiteur des US-China-Konflikts werden will
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"US-Verbündete"
es gibt da einen sehr passenden zeitgenössischen Ausdruck: LMFAO
Die Amis haben Verbuendete nicht um sie zu schuetzen, sondern um sie in ihre Plaene
einzuspannen. Wir wissen das schon sehr lange. Warum machen wir immer noch mit?