Sparanstrengungen Brüssel will von Portugal weitere Einschnitte

Portugal soll nach dem Willen der EU-Kommission nach der Verabschiedung seines Sparhaushalts weitere Einschnitte angehen.
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Portugals Parlament: "Weitere Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren". Quelle: Reuters

Portugals Parlament: "Weitere Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren".

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HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Portugal nach der Verabschiedung seines Sparhaushalts zu weiteren Einschnitten aufgefordert. Die Kommission ermutige die portugiesische Regierung ausdrücklich, nicht nachzulassen und sich um einen noch schnelleren Abbau seines Haushaltsdefizits zu bemühen, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. „Die Politiker müssen nun die politische und öffentliche Unterstützung für weitere Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren aufbauen.“

Das hochverschuldete Portugal gilt neben Irland und Griechenland als Sorgenkind des Euro-Raums. Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen waren zuletzt wieder gestiegen. Das Parlament hatte am Mittwoch den umstrittene Sparhaushalt für 2011 gebilligt. Das Staatsbudget kam durch, weil sich die Sozialdemokratische Partei als größte Oppositionsfraktion gemäß eines Abkommens mit der Regierung der Stimme enthielt. Im ärmsten Land Westeuropas sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden.

Brüssel begrüßte den Konsolidierungskurs der portugiesischen Regierung ausdrücklich. Der Abbau des Haushaltsdefizits sei „unverzichtbar“ gewesen, sagte der Kommissionssprecher. Portugal will sein Haushaltsdefizit 2013 wieder unter die von der EU vorgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen.

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