Sparauflagen Hilfsprogramm vor dem Ende, doch Griechenland bleibt an der kurzen Leine

Nach über acht Jahren am Tropf der Hilfskredite wollen die Griechen in fünf Wochen ihre Eigenständigkeit feiern. Aber wirklich frei ist das Land noch lange nicht.
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Sparauflagen: Griechenland bleibt an der kurzen Leine Quelle: AFP
Blick auf Athen

Griechenland bereitet die Feiern zum Ende des Hilfsprogramms vor.

(Foto: AFP)

AthenAn diesem Donnerstag beraten die Finanzminister der Euro-Staaten über Griechenland – mal wieder. Nachdem die letzte Prüfrunde im Juni erfolgreich abgeschlossen wurde, geht es jetzt um die Frage, welchen Kontrollen sich das Land künftig unterziehen muss.

Sicher ist: Sie werden deutlich strikter sein als das „Post Programme Monitoring“ (PPM), dem die anderen vier Euro-Problemstaaten nach dem Ende ihrer Programme unterworfen sind. Auch beim Euro-Stabilitätsfonds ESM, dessen Direktorium voraussichtlich am Freitag die letzte Kreditrate von 15 Milliarden Euro für Griechenland bewilligen wird, steht Athen noch lange unter genauer Beobachtung. Denn die Sorge vor einem Rückfall ist groß.

Zunächst allerdings wollen alle Beteiligten die Entlassung des griechischen Patienten feiern, an die man während der vergangenen acht Krisenjahre mitunter nicht mehr zu glauben wagte. Die Vorbereitungen laufen bereits: In der Villa Maximos, dem Amtssitz von Ministerpräsident Alexis Tsipras, und in der Parteizentrale seines Linksbündnisses Syriza am Freiheitsplatz Nr. 1 in Athen schmiedet man Pläne für den 21. August. Mit einer pompösen Fiesta wollen Regierung und Partei jenen Tag begehen, an dem die Griechen die Fesseln des „Spardiktats“ sprengen.

Für Tsipras markiert der Ausstieg aus dem Programm einen großen politischen Erfolg. Schließlich hatte er schon bei seinem Amtsantritt Anfang 2015 versprochen, er werde die von seinen Vorgängern unterschriebenen Kreditverträge „in der Luft zerreißen“ und die verhasste Troika für immer aus Athen vertreiben. Doch stattdessen musste Tsipras neue, noch härtere Spar- und Reformauflagen akzeptieren, nachdem er und sein exzentrischer Finanzminister Yanis Varoufakis das Land im Sommer 2015 an den Abgrund des Staatsbankrotts geführt hatten.

Längst hat sich Tsipras vom Paria zu einem Partner geläutert, der die Auflagen der Geldgeber folgsam umsetzt. Zugleich betonte er aber immer wieder, er müsse unter dem Druck der Gläubiger eine Politik machen, „an die ich nicht glaube“. Das sorgt für Misstrauen bei den öffentlichen Geldgebern und an den Finanzmärkten.

Nach dem Ende des „Memorandums“, wie die Griechen das Anpassungsprogramm nennen, werde man „die Schlüssel zum Geldschrank wieder selbst in die Hand nehmen“, frohlockte Tsipras bereits in einem Interview mit dem Staatsfernsehen ERT. Und sein Staatsminister Alekos Flabouraris versprach: „Im August 2018 öffnen sich die Kanülen.“

Tsipras kann es offenbar nicht erwarten. Ende Juni setzte er kurzfristig eine mit den Geldgebern vereinbarte Anpassung der Mehrwertsteuer für fünf Ägäisinseln aus – ohne Absprache mit den Vertretern der Gläubigerinstitutionen. Das sorgte für erhebliche Irritation. Die Regierung lässt auch durchblicken, dass sie die zum 1. Januar 2019 beschlossenen Rentenkürzungen und die im Jahr darauf fällige Steuerreform annullieren will – 2019 ist ein Wahljahr in Griechenland.

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Das heikle Thema dürfte die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag beschäftigen. Sie wollen besprechen, wie Griechenland in den nächsten Jahren überprüft wird. Den Finanzministern liegt dazu ein am Mittwoch veröffentlichtes Papier der EU-Kommission vor, das die Einzelheiten der Kontrollen beschreibt. Während die anderen vier ehemaligen Programmländer alle sechs Monate überprüft werden, gibt es für den griechischen Patienten alle drei Monate eine Nachuntersuchung. Sie soll sicherstellen, dass er an der vereinbarten Therapie, dem Reform- und Sparkurs, festhält.

Diese verschärfte Überwachung gilt für vier Jahre. Bis 2022 soll Griechenland im Haushalt einen Primärüberschuss von jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Außerdem muss das Land weitere Anpassungen vornehmen. Dazu gehören die immer wieder verschleppten Privatisierungen, die Öffnung des Energiemarktes, eine Modernisierung der Verwaltung sowie Arbeitsmarktreformen.

Die Prüfungen werden von Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, des ESM und des Internationalen Währungsfonds durchgeführt. Sie unterrichten das Europäische Parlament, das griechische Parlament und die Euro-Arbeitsgruppe EWG. EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch: „Diese verstärkte Aufsicht soll Griechenland helfen, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Investoren und Unternehmen brauchen Stabilität und Berechenbarkeit.“

Nach 2022 soll Griechenland, wie die anderen Programmländer, sechsmonatigen Überprüfungen unterzogen werden, bis 75 Prozent der gewährten Hilfskredite zurückgezahlt sind. Das wird im Fall Griechenlands frühestens Ende der 2050er Jahre der Fall sein. Noch länger wird der ESM Athen im Auge behalten.

Nach seinen Statuten unterliegt Griechenland dem so genannten „Frühwarnsystem“ (EWS): Experten des Fonds erstellen alle drei Monate eine Analyse zur Finanzlage des Schuldners, um sicherzustellen, dass dieser seine Kredite planmäßig bedienen kann. Bei Auffälligkeiten schlagen die Inspekteure Alarm. Diese Prüfungen dauern an, bis Griechenland seine Kredite vollständig zurückgezahlt hat. Das wird nach der jetzt beschlossenen Schuldenstreckung erst 2066 der Fall sein.

Der ESM und seine Vorgängerinstitution, die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF), sind mit vergebenen Krediten von bisher knapp 178 Milliarden Euro Griechenlands größter Gläubiger. Das ESM-Direktorium wird voraussichtlich am Freitag die letzte Auszahlung an Athen bewilligen.

Es geht um 15 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm. Davon sind 5,5 Milliarden für den Schuldendienst dieses Jahres bestimmt. Die anderen 9,5 Milliarden fließen in eine im Aufbau befindliche Rücklage. Mit diesem Liquiditätspolster von insgesamt 24 Milliarden Euro könnte sich Griechenland bei widrigen Marktbedingungen bis Mitte 2020 refinanzieren, ohne neue Anleihen emittieren zu müssen.

Die für die Rücklage bestimmten Gelder überweist der ESM auf ein Sonderkonto, über das die griechische Regierung nur mit Zustimmung der Gläubigerinstitutionen verfügen kann. So soll verhindert werden, dass irgendjemand die Mittel zweckentfremdet – wenn die Regierung, wie von Tsipras angekündigt, die Tresorschlüssel am 21. August wieder selbst in die Hand nimmt.

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