Sparer-Entschädigung Island regelt Rückzahlung von Spareinlagen

Das „Icesave“-Gesetz kommt: Die isländische Regierung hat den Weg für ein neues Gesetz zur Rückzahlung von ausländischen Spareinlagen in Höhe von mehr als 3,5 Milliarden Euro frei gemacht.
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Steht hinter dem unpopulären Rückzahlungsgesetz: Islands Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir. Quelle: Reuters

Steht hinter dem unpopulären Rückzahlungsgesetz: Islands Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir.

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HB REYKJAVIK. „Wir haben mit Großbritannien und den Niederlanden eine Vereinbarung erzielt“, teilte die Regierung am Sonntag mit. Das Gesetz werde dem Parlament am Montag vorgelegt. Details über den Gesetzesinhalt wurden nicht genannt. Ein im August verabschiedetes Dekret zur Entschädigung der britischen und niederländischen Kunden hatten die beiden Länder abgelehnt und Hilfen des Internationalen Währungsfonds und anderer Kreditgeber für die geplagte isländische Wirtschaft verzögert.

Islands Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir sagte, die Regierung sei zuversichtlich, dass das Parlament dem neuen Gesetz zustimme und der Internationale Währungsfonds seine Bewertung zum Ende des Monats vorlege.

Die Verabschiedung des sogenannten „Icesave“-Gesetzes hatte sich bereits zuvor mehrmals verzögert. Es ist in dem von der Finanzkrise besonders hart getroffenen Inselstaat sehr unpopulär, weil der Steuerzahler letztlich für die Fehler der Bankmanager haften könnte. Die Zentralbank des Landes hat jedoch eine rasche Verabschiedung gefordert, da von dem Gesetz ein Kredit des IWF an Island abhängt. Außerdem gilt das Gesetz als wichtiger Schritt, damit Island wie geplant der Europäischen Union beitreten kann.

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