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Sparguthaben Scholz’ Vorstoß zur EU-Einlagensicherung kommt in Brüssel gut an

Der Bundesfinanzminister hat die Blockade gegen die europaweite Absicherung von Sparguthaben aufgegeben. Seine Amtskollegen in der Euro-Gruppe begrüßen das.
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Der Bundesfinanzminister hatte signalisiert, dass er jetzt zu Verhandlungen über den EU-Sparerfonds bereit ist. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister hatte signalisiert, dass er jetzt zu Verhandlungen über den EU-Sparerfonds bereit ist.

(Foto: dpa)

Brüssel Die neuerdings versöhnlichen Töne aus Deutschland zur EU-Einlagensicherung kommen gut an bei den europäischen Partnern. Bundesfinanzminister habe mit seinem Vorstoß einen „wichtigen Beitrag zur Vollendung der europäischen Bankenunion geleistet“, sagte der portugiesische Finanzminister Mario Centeno.

Er leitet die Gruppe der Euro-Finanzminister, die am Donnerstag in Brüssel zusammenkam. „Ich begrüße das Signal der Öffnung“, meinte auch der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Der Franzose erinnerte daran, dass die Kommission bereits vor sieben Jahren mit den Arbeiten an der europäischen Bankenunion begonnen hatte.

Die ersten beiden Säulen der Bankenunion – die bei der EZB in Frankfurt angesiedelte Bankenaufsicht und die EU-Bankenabwicklungsbehörde in Brüssel – sind längst beschlossene Sache. Doch die dritte Säule – die EU-Einlagensicherung – sei stets von Deutschland blockiert worden, klagte Moscovici. Es sei gut, wenn sich das nun ändere.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte am Mittwoch signalisiert, dass er jetzt zu Verhandlungen über den EU-Sparerfonds bereit ist. „Zur abschließenden Gesamtarchitektur der Bankenunion gehört auch eine Einlagensicherung“, heißt es in einem achtseitigen Positionspapier des Bundesfinanzministeriums zur Bankenunion.

Zwar hatte die Bundesregierung die EU-Einlagensicherung auch vorher nie ausgeschlossen, dafür eine – kaum zu erfüllende – Vorbedingung gestellt: Erst wenn alle Risiken aus den Bankenbilanzen verschwunden seien, könne man über ein europäisches Einlagensicherungssystem reden. Auf dem Risikoabbau besteht Scholz zwar immer noch, macht ihn aber nicht mehr zur zwingenden Voraussetzung, um überhaupt mit den Arbeiten am EU-Sparerfonds zu beginnen.

Scholz muss Koalitionspartner überzeugen

Theoretisch könnten die Verhandlungen über das European Deposit Insurance Scheme (Edis), wie die EU-Kommission es genannt hat, also nächstes Jahr beginnen – sofern Scholz bis dahin seinen Koalitionspartner in Berlin überzeugt. Mit der CDU/CSU abgestimmt hat der SPD-Politiker seine neue Sichtweise zu Edis nämlich noch nicht.

Dass die Kehrtwende des Vizekanzlers noch keine bundesdeutsche Regierungsposition ist, wurde beim Euro-Gruppen-Treffen in Brüssel aufmerksam registriert. Trotzdem reagierten die Minister mehrerer Euro-Staaten optimistisch. „Es ist wichtig und positiv, dass die deutsche Seite sich geöffnet hat“, lobte Italiens neuer Finanzminister Roberto Gualtieri.

„Es ist gut, dass Deutschland diesen Schritt macht“, meinte auch der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra. „Der deutsche Vorschlag könnte etwas in Bewegung bringen“, meinte Österreichs Finanzminister Eduard Müller.

Österreich und Holland gelten in Brüssel ebenfalls nicht als große Freunde der EU-Einlagensicherung. Bisher unterstützten sie die deutsche Blockadehaltung. An ihrem Nein festhalten würden die beiden Länder aber sicher nicht mehr, wenn Deutschland erst einmal davon abgerückt ist.

Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrem nächsten Treffen im Dezember eine Vorentscheidung darüber treffen, wie es mit Edis weitergeht. Eine von der Euro-Gruppe eingesetzte Arbeitsgruppe soll bis dahin einen Fahrplan für die Arbeiten an der EU-Einlagensicherung ausarbeiten. Dann könnte auch klar werden, ob die EU an dem bisher vorliegenden Edis-Gesetzentwurf festhält oder ob sie die EU-Kommission auffordert, einen neuen, abgeschwächten Entwurf vorzulegen.

Gemeinschaftliche Verlusthaftung sollte früher kommen

Der bereits vorliegende Richtlinienentwurf stammt aus dem Jahr 2015 und wurde 2017 modifiziert. Er sieht vor, dass die EU-Einlagensicherung in drei Stufen eingeführt wird. Anfangs sollen die nationalen Einlagensicherungsfonds der Euro-Zone lediglich dazu verpflichtet werden, sich gegenseitig bei Bedarf mit rückzahlbaren Liquiditätshilfen auszuhelfen.

Solche Darlehen sollen nur dann fließen, wenn der Einlagensicherungsfonds eines Euro-Staates die Entschädigung von Sparern in einer schweren Krise nicht mehr allein stemmen kann. Im zweiten und im dritten Schritt sollen die nationalen Fonds dann zu einem gemeinschaftlich haftenden EU-Sparerfonds zusammengeführt werden.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission nach ein paar Einführungsjahren automatisch zur gemeinschaftlichen Verlusthaftung übergehen. Doch unter dem Eindruck des massiven deutschen Widerstands ruderte die Kommission 2017 ein Stück zurück.

Sie bot an, dass es vorläufig bei Liquiditätshilfen bleiben soll und ein Übergang zur gemeinschaftlichen Verlusthaftung von der Euro-Gruppe vorab genehmigt werden muss. Die Hoffnung der Kommission, Deutschland mit diesem Zugeständnis zum Einlenken zu bewegen, erfüllte sich jedoch zunächst nicht.

Ob es nächstes Jahr vorangeht mit der EU-Einlagensicherung, hängt nun im Wesentlichen von der CDU/CSU in Berlin ab. Nur wenn sie auf den Kurs von Scholz einschwenkt, können die legislativen Arbeiten an Edis nächstes Jahr beginnen.

Im Europaparlament hat die CDU/CSU bereits eingelenkt. Der maßgebliche Abgeordnete Markus Ferber (CSU) ist bereit, über eine Einlagenrückversicherung, also über rückzahlbare Liquiditätshilfen zwischen den nationalen Einlagensicherungsfonds, zu reden.

Eine gemeinsame europäische Verlusthaftung bei den Spareinlagen lehnt Ferber allerdings ab – und unterscheidet sich darin von Scholz. „Eine begrenzte Verlusttragungskomponente“ sei in der zweiten Stufe denkbar, heißt es in dem Positionspapier des Bundesfinanzministers. Die nationale Haftung müsse aber „zentrales Element bleiben“.

Mehr: Die europäische Bankenunion ist überfällig – das hat auch Olaf Scholz erkannt. Denn ohne sie kann kein europäischer Markt mit wettbewerbsfähigen Finanzkonzernen entstehen.

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