Sparkurs EU-Kommission gibt Spanien mehr Zeit

Spanien erhält mehr Zeit zum Sparen. Die EU-Kommission räumt der spanischen Regierung ein weiteres Jahr ein, um das hohe Staatsdefizit unter Kontrolle zu bekommen - und geht gleichzeitig mit dem Land hart ins Gericht.
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Spanien bekommt ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. Quelle: dpa

Spanien bekommt ein Jahr mehr Zeit zum Sparen.

(Foto: dpa)

BrüsselSpanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug am Mittwoch in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden.

In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Länderbericht zur Spar- und Reformpolitik der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zählte die EU-Behörde mehrere Risikofaktoren auf, die die Sparziel 2013 gefährden würden: Die Steuereinnahmen könnten wegen der Rezession und der Reformen sinken. Die Finanzen der Regionen könnten erneut aus dem Ruder laufen. Einnahmen aus der Steueramnestie seien womöglich zu hoch angesetzt. Außerdem könnten die Schulden durch staatliche Rettungsaktionen für Banken weiter steigen. Spanien hält trotz Rezession und schlechterer Ausgangslage beim Defizit in diesem Jahr an seinem Ziel fest, den Fehlbetrag 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Nun ist ein Jahr mehr hinzugekommen.

Die EU-Kommission hatte kürzlich schon festgestellt, dass die Regierung in Madrid ohne zusätzliche Sparmaßnahmen das Ziel für dieses Jahr von 5,3 Prozent um gut einen Prozentpunkt verfehlen wird. Konkrete Empfehlungen zu weiteren Einschnitten oder etwa einer Verlängerung der Frist für den Abbau auf drei Prozent, die Grenze des Stabilitätspakts, gab die Kommission in dem Bericht nicht ab.

Spanien in der Krise: Keine Ziele und unklare Ansagen

„Insgesamt sind die von Spanien vorgelegten Pläne zweckdienlich, aber sie sind in bestimmten Bereichen nicht ehrgeizig genug“, hieß es zu den geplanten Einsparungen und Strukturreformen. Die Kommission monierte, die Steuerreform gehe bisher in die falsche Richtung. Statt die Arbeitseinkommen sollte der Konsum stärker besteuert werden. Die Behörde rät dazu, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die zu den niedrigsten in der EU gehört.

Auch die Renten- und die Arbeitsmarktreformen gingen nicht weit genug. So müsse die automatische Lohnsteigerungen in Höhe der Inflationsrate abgeschafft werden. „Was Spanien braucht, ist mehr Wettbewerb, vor allem bei Dienstleistungen, ein wachstumsfreundlicheres Umfeld für Unternehmen sowie effizientere Systeme für Bildung, Forschung und Innovation.“ Das Land müsse außerdem seine Exportwirtschaft ausbauen und den Bankensektor sanieren.

  • rtr
  • dpa
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29 Kommentare zu "Sparkurs: EU-Kommission gibt Spanien ein Jahr mehr Zeit"

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  • Am vergangenen Wochenende gab es ein Referendum in einer kleinen Stadt Cáceres (Spanien) für das Ziel auf öffentliche Gelder. Die Frage wurde gestellt: "Toros" oder "Arbeit". Die Bulls gewannen.

  • @Zinssklave

    In der Tat überweist Schäuble regelmäßig illegal Steuergeld zu Privatkonten dieser südeuropäischen Privatbanken. Noch nicht mal der Haushaltsausschuss des Bundestages weiß, welche Privatbank wieviel Geld erhält (alles bleibt geheim). Im Gegenzug bekommt Herr Schäuble wahrscheinlich wieder Geldkoffer als Parteienfinanzierung der CDU.

    Alles illegal und ein illegaler ESM macht das nicht legaler oder moralischer. Schäuble gehört in den Knast.

  • In einem Jahr wird Spanien mehr Schulden haben als jetzt und bald kann man Spaniens Staatsanleihen abschreiben. Griechenland hat noch im Jahr 2011 versprochen alles zurück zu zahlen!

  • Und der nächste Kardinalfehler der EU-Kommission! Mit mehr Zeit will man tatsächlich die Kurve in Spanien bekommen, was in Griechenland ja bereits mehrfach grandios gescheitert ist. Es ist schon schlimm genug, dass man aus den vergangenen Fehlern nichts gelernt hat, aber diese Fehler auch noch zu wiederholen, lässt den kühnsten Europa-Optimisten zum Gegner werden. Die Rekapitalisierung der spanischen Banken kann aus zwei Gründen nicht funktionieren: 1.)Durch die bereits erhöhten Zinsaufschläge beim Anleihenverkauf muss Spanien bereits jetzt ein höheres Finanzierungsvolumen bereitstellen um künftige Zahlungsverpflichtungen von Bankia zu gewährleisten, d.h. die jetzige Kapitalspritze ist bereits zu niedrig
    2.) Bankia hat die Abschreibungen aus der Immobilienkrise noch gar nicht in der Bilanz berücksichtigt, so dass davon auszugehen ist, dass die Kapitalspritzen lediglich laufende Kredite, jedoch nicht künftige Zahlungen, abdecken.
    Mit dem Zugeständnis von mehr Zeit wird die EU-Kommission lediglich feststellen, dass das Finanzierungsvolumen für spanische Banken deutlich höher liegen wird. Das eröffnet Spekulanten Tür und Tor um weitere Schwachpunkte in der Eurozone aufzudecken und die Schuldenkrise zu verschärfen. Die EU liefert dazu die Munition, nicht die Spekulanten!

  • buendnis@buergerwille.de
    ----------------------------
    Brüssel lügt sich was zusammen, daß sich die Balken
    biegen. Hier gibt es nur noch ein Mittel um diesen
    Bankenkomplott des ''ESM-Rettungsschirms'' auszuhe-
    beln, nämlich sofort sein Veto über:
    buendnis@buergerwille.de
    einzureichen!! Denn nicht die BRD, noch Brüssel, noch
    die Banken gehen pleite, sondern allein der BRD Steuer-
    zahler und das sind wir, die sich nichts mehr von ir-
    gendwelchen Bankrotteuren etwas vorschreiben lassen!!
    Jetzt ist das Maß endgültig voll!!!

  • Man sieht, Griechenland ist nicht das einzige Land, dass sich den Weg in den Euro erschlichen hat. Ob man seine Bürger direkt über Staatsschulden finanziert, oder ob man den Konsum seiner Bürger über Bankkredite sponsort, bei deren Ausfall dann der Staat haftet, ist nur das Spiel linke Tasche, rechte Tasche. Spanien, Portugal, irland sind also kaum besser. Es ist halt nicht ganz so offensichtlich, wirtschaftlich aber de facto dasselbe wie in griechenland. Alles Ablenken von diesem Kernproblem der Eurozone durch tumbes Eindreschen auf Griechenland um Zeit zu gewinnen hat Nichts geholfen. Auch in Deutschland kommen die Einschläge näher, wie man an den Unternehmensinsolvenzen sehen kann. Einzige Lösung sind meines Erachtens Gemeinschaftsbonds, bei denen bonitätsschwache Länder an die starken Länder, von deren Bomität sie profitieren, einen Ausgleich zahlen müssen. Deutschland müßte sich so nicht teuerer refinanzieren und die Länder ohne Zugang zum Kapitalmarkt kämen immer noch besser davon, als jetzt. Einziger Haken, die gemeinsame Haftung, aber die haben wir jetzt auch schon. Entscheidend ist wie bei jeder Bürgschaft auch nicht nur die Höhe des Haftungsrisikos, sondern die Wahrscheinlichkeit, dass das Haftungsrisiko schlagend wird. Und diese Wahrscheinlicheit sehe ich bei Gemeinschaftsanleihen weitaus geringer, als bei der jetzigen Behelfspolitik.

  • "EU-Kommission gibt Spanien ein Jahr mehr Zeit"

    Bloed ist halt nur, dass die Lage in Spanien der EURO-EU sehr wahrscheinlich nicht viel mehr Zeit gibt.

  • Zum Glück hab ich Gold und Silber. Ich kann nur jedem dazu raten. Folgendes sagte der große Alan Greenspan (ehem. FED notenbankchef der USA) in seinem legendären Aufsatz "Gold und wirtschaftliche Freiheit": "Dies ist das schäbige Geheimnis, daß hinter der Verteufelung des Goldes durch die Vertreter des Wohlfahrtsstaates steht. Staatsverschuldung ist einfach ein Mechanismus für die „versteckte" Enteignung von Vermögen. Gold verhindert diesen heimtückischen Prozess. Es beschützt Eigentumsrechte. Wenn man das einmal verstanden hat, ist es nicht mehr schwer zu verstehen, warum die Befürworter des Wohlfahrtsstaates gegen den Goldstandard sind." Nachzulesen z.B. bei http://www.gold-eagle.com/analysis/0003.html

  • Zum Glück hab ich Gold und Silber. Ich kann nur jedem dazu raten. Folgendes sagte der große Alan Greenspan (ehem. FED notenbankchef der USA) in seinem legendären Aufsatz "Gold und wirtschaftliche Freiheit": "Dies ist das schäbige Geheimnis, daß hinter der Verteufelung des Goldes durch die Vertreter des Wohlfahrtsstaates steht. Staatsverschuldung ist einfach ein Mechanismus für die „versteckte" Enteignung von Vermögen. Gold verhindert diesen heimtückischen Prozess. Es beschützt Eigentumsrechte. Wenn man das einmal verstanden hat, ist es nicht mehr schwer zu verstehen, warum die Befürworter des Wohlfahrtsstaates gegen den Goldstandard sind." Nachzulesen z.B. bei http://www.gold-eagle.com/analysis/0003.html

  • Durch die Europa-Wahl :)
    Jede Partei hat zugesehen, das ihre Luschen abgeschoben wurden. Das könnte die Quittung sein.
    Für diese Abgeordneten ist der Überwachungswahn für den einzelnen Europäer durchaus wichtiger, als genau diesen für Spekulanten, Hofschranzen, auch genannt Lobbyisten, zu implementieren. Ich erinnere nur an 40 Millarden EU-Gelder für verseuchte Lebensmittel und unsinnige Ausbeutung von Agarflächen zugunsten dioxinverseuchter Eier. Aber die Gurke sollte eben Einheitsgröße haben.

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