Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.
Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die Syriza wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.
Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal zusammen mit 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament (am 6. Mai 149). Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand.
Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe.
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Nur die Griechen nicht überfordern, die fünfmal so viel verdienen wie die Slovaken, die Esten etc. Diese Länder sollen dafür bluten. Wiederlich!
An all !
Meckern, meckern, meckern, aber bitte weiter "Mutti" wählen.
Und kommt mir nicht, die anderen sind aber noch schlechter.
Weil ich mir kein Bein brechen lassen will, lasse ich mir lieber den Arm brechen. Das ist wirklich ein tolle Logik von ideologisch degenerierten und geistigen Dünnbrettbohrern. Wie wäre es denn mal nach einer Möglichkeit zu suchen, wo einem nichts gebrochen wird.
"HÄ, gibts doch gar nicht und außerdem bin ich zu beschränkt und Faul nach Alternativen zu suchen !"
Genau solche Hirninvaliden brauchts, damit der Politbetrieb uns alle weiter verarschen kann.
Im Laufe der Geschichte sind viele Hochkulturen untergegangen so wird auch die griechische Kultur untergehen ,die alten Ägypter oder Mayas und Inkas hatten keine Hilfen in Form von hunderten Milliarden EUROS die in der Aegeis versanken.In Griechenland dem Mutterland der Demokratie kann man genau sehen in welche Richtung sich Demokratie entwickeln kann.
Zwischen nichts tun und überfordert werden ist ein großer Unterschied. Und ausser Reden kam von den Griechen nocht nicht viel Konstruktives rüber. Man wird weiter voll auf den Tropf der EU bauen und den Staat darüber finanzieren.
So wird Europa verspielt. Bye bye.
Was ist denn mit Ländern wie Deutschland und Polen die trotz Krise gute Wirtschaftswerte aufweisen ?
Die werden bestraft und das Geld Ländern wie Griechenland in den Rachen geworfen.
Das ist doch Sozialismuss pur, die EUDSSR brauchen wir wie ein Loch im Kopf.
Wirtschaftlichen Handeln muss gefördert werden und unsinniges unterbunden, genau diese Funktion über der Zins aus.
Eine Zementierung von Misständen in Europas Schurkenstaaten mit Deutschen Geld ist skandlös und mittefristig zum Scheitern verurteilt.
Griechenland - und damit auch ein Großteil der Griechen - lebt weiterhin über seine Verhältnisse. Dies soll vom Ausland bezahlt werden. Den Willen, seine Leensverhältnsse an die eigenen wirtschftlichen Möglichkeiten anzupassen, gibt es nicht. Hilfe zur Selbsthilfe wird als Anrecht auf Daueralimentierung angesehen.
Bitte ? Ich denke Deutschland kann nicht überfordert werden. Abmachungen und Vereinbarungen sind dafür da das man sie einhält - und nicht Monate später in Frage stellt.
Das Gemurkse und das Dilemma 3.0 geht weiter, wir werden uns solange "wund" blechen, bis unsere Regierung unseren Wohlstand verprasst und die Rentenansprüche komplett getilgt hat.
In den nächsten Tagen geht die Kiste genauso weiter wie die letzten 2 Jahre.
An Idiotie und Inkompetenz in der Sache ist diese Nummer beim besten Willen und Wollen nicht mehr zu überbieten.
Was bedeutet das jetzt? Hurra wir machen so weiter wie bisher. Aber wir lockern die Bedingungen ein bisschen.....es ist unglaublich. Diese Politikspinner glauben tatsächlich, dass es auf diesem Weg zu schaffen ist und die Griechen brauchan ab jetzt nicht mehr zu jammern. Sie wollten es so.
OK, zahlen wir also weiter. Aber mit Symphatie kann man jetzt nicht mehr rechnen.