Sparpaket Künftige griechische Regierung pocht auf Lockerung

Die Sozialisten in Griechenland sind bereit eine Koalitionsregierung zu bilden. Noch steht die Regierung nicht, aber über ein Lockerung des Sparpakets dürfte bald verhandelt werden. Bundeskanzlerin Merkel lehnt das ab.
Update: 18.06.2012 - 22:26 Uhr 17 Kommentare

Merkel verhandelt nicht mit Griechenland

Athen/Los CabosDie griechischen Sozialisten sind grundsätzlich bereit, an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilzunehmen. „Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben“, sagte der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, am Montag nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Venizelos kritisierte auch das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), weil es sich nicht an einer Regierungskoalition beteiligen will. Das ist eine „unverantwortliche Haltung“, sagte Venizelos. Die Konservativen und Sozialisten gehören zu den Reformbefürwortern.

Von ihren Geldgebern aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank werden die Parteien wohl mehr Zeit für die Umsetzung der Sparzusagen fordern. Man werde darum bitten, vier statt der vereinbarten zwei Jahre zur Umsetzung der Sparmaßnahmen im Volumen von 11,7 Milliarden Euro zu bekommen, sagte am Montagabend ein Mitglied der Nea Dimokratia.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker signalisierte Entgegenkommen, das Griechenland verordnete Reformprogramm zeitlich zu strecken. Man müsse sich „darüber unterhalten können, ob wir Griechenland nicht einen längeren Zeitraum zur Verfügung stellen können, um dieses Anpassungsprogramm, das substanziell und inhaltlich nicht verändert werden kann, zum Erfolg zu führen“, sagte er im ZDF.

Neue Demokratie-Chef Antonis Samaras (rechts) mit Pasok-Chef Evangelos Venizelos im griechischen Parlamentsgebäude. Quelle: dpa

Neue Demokratie-Chef Antonis Samaras (rechts) mit Pasok-Chef Evangelos Venizelos im griechischen Parlamentsgebäude.

(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte indes von einer künftigen Regierung in Athen ein Festhalten am vereinbarten Reformkurs. Das Ergebnis der Wahl gebe Anlass zur Hoffnung, dass es zur schnellen Bildung einer stabilen Regierung komme, sagte Merkel am Montag am Rande des G-20-Gipfels in Los Cabos. Aber es liege noch „sehr viel Arbeit vor uns allen“.

Merkel betonte, es sei in der Europäischen Union immer so gehalten worden, dass Wahlen die Kontinuität bereits gefasster Beschlüsse nicht in Frage stellen dürften. „An den Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden.“ Die griechische Regierung müsse die Verpflichtungen, die sie eingegangen sei, auch umsetzen. Dazu werde die Troika möglichst schnell nach Athen reisen und den Status feststellen. Die Rahmenbedingungen des Griechenlandprogramms müssten umgesetzt werden. „Das heißt, wir müssen darauf setzen, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält“, sagte Merkel.

Die Griechen hatten bei der Richtungswahl am Sonntag indirekt dafür gestimmt, das Land in der Euro-Zone zu halten. Stärkste politische Kraft wurde Nea Dimokratia mit 129 der 300 Sitze. Ihr Parteichef Antonis Samaras sicherte zu, dass seine Partei das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm grundsätzlich umsetzen wolle. „Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein.“ Aber Samaras will das bisherige Sparprogramm abmildern - vor dem Hintergrund der „quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt“. Gemeinsam mit Venizelos' Pasok hat ND eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze.

Am Montag war klargeworden, dass das Bündnis der radikalen Linken nicht an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilnehmen wird. „Wir werden in der Opposition sein“, sagte der Chef der Linken, Alexis Tsipras, nach einem Treffen mit ND-Chef Samaras. „Wir werden Gegner bleiben“, fügte Tsipras hinzu. Der Syriza-Chef hatte bereits am Wahltag angedeutet, dass er nicht in eine Koalition gehen würde.

Samaras kündigte zugleich an, er werde seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition fortsetzen. Nach dem Treffen mit Venizelos wollte Samaras mit den Chefs der kleineren Parteien Unabhängige Griechen und Demokratische Linke zusammenkommen. Ein Treffen mit den Rechtsradikalen und den Kommunisten war nicht geplant.

Der Ausgang der Wahl hat laut der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) zunächst keine Auswirkungen auf die Bonitätsnote des Landes. Griechenland werde weiter mit der Note „CCC“ bewertet, teilte S&P in London mit. Der Sieg der pro-europäischen Konservativen habe die Gefahr eines bald bevorstehenden Austritts Griechenlands aus der Eurozone allerdings kurzfristig vermindert. Das Risiko, dass Griechenland die Eurozone mittel- bis langfristig verlässt, liegt laut S&P weiter bei eins zu drei. „CCC“ ist die fünftschlechteste Note im System von S&P.

Die Angst der Griechen

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
  • rtr
  • dapd
Startseite

Mehr zu: Sparpaket - Künftige griechische Regierung pocht auf Lockerung

17 Kommentare zu "Sparpaket: Künftige griechische Regierung pocht auf Lockerung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die beiden haben allen Grund zur Freude. Die sind sich sicher, wir können weiter nach Herzenslust die Nordländer verar...en.

    Von denen würde ich nicht einmal einen gebrauchten Tretroller als Geschenk annehmen, geschweige denn kaufen.

  • Lernen die nicht dazu? Aus Fehlern lernt man, hatte man mir als Kind beigebracht. Wohl nur ein Ammenmärchen der Eltern an Kinder. Wenn man erwachsen ist, nimmt man solche Spräche wohl nicht mehr ernst...

    Steuerverwaltung, unabhänigge Gerichte, Arbeit/Leistung, usw. v. a. Orientierung an der Konkurrenz aus China, Brasilien, Indien, usw. und nicht träumen irgendwelcher Illusionen! Jagt eure Korruption aus dem Land!

  • Sehen wir das Ganze doch real, d.h. die Politik will den Euro haben, auch wenn dieser Komapatient nur mit viel künstlicher Ernährung am Leben erhalten werden kann. Wir dürfen länger arbeiten, damit die faulen und betrügerischen Griechen auf unsere Kosten gut leben können.
    Die neu gewählten alten Garden in Griechenland werden weitermachen wie gehabt und die Reformen sind bloß ein Stück Papier und nicht mehr.
    Wo bleibt die Fürsorgepflicht unserer Politiker fürs eigene Volk? Wir werden hungern und immense Schulden haben, damit die Südländer von unseren Steuergeldern feiern können. Als "Dank" werden wir dann auch noch als Nazis durch die dortige Presse gezogen.
    Der Euro ist tot, aber nicht Europa als lockerer Staatenverbund. Merkel's Leier "stirbt der Euro, dann stirbt Europa" ist doch an Dummheit nicht zu überbieten, Das Eine hat mit dem Anderen Nichts zu schaffen!

  • Habe die Sendung auch teilweise gesehen und habe mich über die aufgeblasenen Backen von Schulz köstlich amüsiert. Keiner erwähnte den künftigen Kapitalbedarf Griechenlands von monatlich 3 Milliarden Euro und da will man irgendwas nachverhandeln...?!
    Leider werden in Griechenland nochmals zig Milliarden Euro versenkt, bis die Politik endlich aufwacht und diesem Drama ein Ende bereitet. Es ist wirklich erbärmlich, wie Griechenland sämtliche Politker des Resteuropa vorführt und evident werden lässt, dass diese Politiker die Grundrechenarten nicht beherrschen.
    Für die Griechen selbst habe ich großes Verständnis, sie hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera. Mit der Wiederwahl der alten Mächtigen haben sie zwar den Erwartungen der Politik von Asien bis Amerika entsprochen, tatsächlich haben aber diejenigen wieder das Sagen, die Griechenland in den Abgrund stürzten und die dafür sorgen werden, dass der Euro implodiert. Von diesem Szenario bin ich zutiefst überzeugt, denn es wird für den Euro-Raum schlicht unmöglich sein, die Griechen mit mtl 3 Milliarden Euro zu sponsern zuzüglich diverser Schuldenschnitte und Zinszahlungen.
    Für mich ist deshalb was Politiker und auch die Medien in diesem Zusammenhang von sich geben ein einziges Schmierentheater.

  • @Roadrunner

    Der Euro war von Anfang an ein rein politisches Projekt. Oder gab es Schwierigkeiten mit der DM und deswegen wurde in Deutschland der Euro eingeführt?

    Mittlerweile ist der Euro eine Gefahr für Demokratie und Freiheit.

    Eine EUdSSR, dessen Goldenes Kalb der Euro ist, nutzt die Euro-Krise als Argument um mehr Macht illegal und ideologisch verblendet zur EUdSSR zu verlagern.

    Man muss fast an "Herr der Ringe" denken:

    Ein Ring, sie alle zu beherrschen,
    Ein Ring, sie zu finden,
    Ein Ring, sie alle zu bringen,
    Und im Dunkeln zu binden.

    One Ring to rule them all,
    One Ring to find them,
    One ring to bring them all,
    And in the darkness bind them.

    Leider sind Märchen teilweise nah dran an der Wahrheit.

  • Europa steht Kopf. Die EUdSSR versucht sogar die Euro-Krise als Argument zu nutzen, mehr Macht für die EUdSSR-Ebene einzufordern, obwohl diese EUdSSR für die Fehlkonstruktion Euro die Hauptverantwortung trägt!

    Das ist so, als würde sich ein Schäfer einen Wolf zulegen, der dann auf die Schafe aufpassen soll.

    Das ist an Dreistigkeit (massiv unterstützt durch unsere gleichgeschaltete Presse) kaum noch zu überbieten!

  • "Merkel lehnt das ab" bedeutet im Klartext: Sie wird es machen. Nie hat man eine schlimmere Umfallerin (oder heißt es jetzt in Anlehnung an Herausforderin Umfallin?) erlebt.

  • Volle Zustimmung!

    Herr Venizelos lacht schon wieder so freudig.
    4 Jahre Zeit für Reformen bedeutet nur 3,8 Jahre Stillstand und damit die Vertagung auf die nächste Wahl.

    Wenn jetzt nicht die Umsetzung mit einem klaren Zeitplan eingefordert und kontrolliert wird, dann sollten wir Deutschen auf die Strasse gehen.

    Ich habe keine Lust in Deutschland über die Rentenkürzung, zusätzlichen Vermögensaufbau, Rente mit 67, private Vorsorge für die Pflege, Besteuerung und Sozialabgaben auf die Lebensversicherungen usw. zu diskutieren, wenn wir gleichzeitig unsere Billionen unverantwortlich ausgeben.

    Die Politik hat auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern. Die Handlungen der Akteure müssen dem Wohle des deutschen Volkes dienen. Wenn unsere Politiker uns und unsere Kinder beschädigen, dann helfen nur Proteste und der Gerichtsweg.

    Natürlich sollten wir die Entwicklung der EU fördern und schwachen Staaten helfen. Auch sollten wir EU-Mittel von der Landwirtschaft umschichten zu echter Wachstumsförderung. Ich vermute aber, daß die europäischen Sozialisten uns nur für Dumm verkaufen wollen.
    Also aufgepaßt was nun passiert!

  • "Merkel lehnt das ab" bedeutet im Klartext: Sie wird es machen. Nie hat man eine schlimmere Umfallerin (oder heißt es jetzt in Anlehnung an Herausforderin Umfallin?) erlebt.

  • Na, dann warten wir mal ab, welche Zugeständnisse den Griechen in der nächsten Zeit so gewährt werden. Ist ja nur unser Geld, was da auf Nimmerwiedersehen verschwindet.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%