Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.
Mehrere Mitglieder der von dem Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Interne Ermittlungen richten sich auch gegen die deutsche Kommissarin Monika Wulf-Mathies und die Französin Edith Cresson.
Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.
Der für Personal und Verwaltung zuständige Kommissar Neil Kinnock entlässt den Direktor des EU-Statistikamts Eurostat. Gegen drei Eurostat-Beamte werden Disziplinarverfahren wegen Doppelabrechnungen und undurchsichtiger Auftragsvergaben eingeleitet. Staatsanwälte und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermitteln.
Die designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa aus Bulgarien stößt wegen dubioser Geschäfte auf massiven Widerstand bei den Abgeordneten des Europaparlaments. Schelewa gibt auf. Bulgarien schickt als Ersatzkandidatin Kristalina Georgiewa, die bis heute in der EU-Kommission für internationale Zusammenarbeit und Katastrophenhilfe zuständig ist.
Nach Betrugsvorwürfen tritt EU-Gesundheitskommissar John Dalli mit sofortiger Wirkung zurück. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hatte gegen Dalli ermittelt. Die Vorwürfe drehten sich um eine mögliche Einflussnahme der Industrie auf die geplante EU-Tabakgesetzgebung, für die Dalli als Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar zuständig ist. Der 64-Jährige weist alle Anschuldigungen zurück.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Alles nur Wahlkampfgetöse und ablenken von den eigenen Problemen.Aber warum dann auch nicht den Deutschen Bundestag verschlanken,oder brauchen wir diese ca.600 Sozialschmartozer?Wenn man sich eine nicht so wichtige Sitzung ansieht,sind doch sowieso nur ein paar Hansel im Bundestag,alle anderen sind dann wohl beim Geldverdienen in die eigene Tasche.
Für die Rückholung der Rechtskompetenzen ist es fast schon zu spät. Warum verkaufen uns die anderen Altparteien aus? Das Bevormundungsmonster Brüssel wollen die meisten Bürger nicht, darum muss es um 75 % beschnitten werden, auch Gelder müssen zurückgehalten werden, damit der Irrsinn endlich aufhört.
Das was die CSU in Ihrem Papier verlangt,sollte endlch von allen Parteien so oder besser umgesetzt werden.Es ist allerhöchste Zeit den aus Ihren Ländern abgeschobenen
sogenannten EU Politikern das Handwerk zu legen.
Wie kann es sein,das ein popeliger Kommissar mehr verdient als die Kanzlerin oder andere Regierungs Chefs.Zu ca 75% sollte die EU Bürokratie abgeschafft werden.Die ganze kleinkrämerei nutzt nichts sondern wird von der EU Bevölkerung nicht getragen.Will das so nicht.
ZB die wasserwirtschaft:was geht es die Bürokraten an wie jedes Land seine Wasserwitschaft führt.Hierbei muss ich allerdings sagen,das die Wasserwitschaft nicht in Private Hände oder Investoren gelangen darf.Wasser ist ein zu hohes Gut,als das es von Geldhaien kontrolliert werden darf.Also,es ist allerhöchste Zeit das unsere Politiker aller Richtungen in Sachen EU umdenken und handeln.
In diesem Jahr die Gehälter und Renten der Bürokraken halbieren.
Im nächsten Jahr den ganzen Moloch in Meer werfen
Die EU-Kommission ist illegal. Abgehalfterte Politiker werden dort über Listen hinbeordert, damit sie die Länderpolitik nicht weiter behindern. Sie sind nicht durch Wahlen legitimiert. Über 200 von diesen Kommissaren verdienen mehr - je Person ! - als der britische Regierungschef Mr. Cameron ! Dies allein ist schon ein Skandal.
Die EU- Verträge sind das Papier nicht wert auf dem sie abgedruckt sind. Griechenland ist nur durch Fälschung der eigenen Haushaltsdaten Mitglied in diesem Abzockerverein ! Diese EU gehört sofort aufgelöst, da sich dort nur Schmarotzer aus mittlerweile mehr als 27 Ländern mit unseren Steuergeldern durchfüttern lassen.
Die einzig sinnvolle Lösung ist:
Neugründung einer Kern- EU aus den soliden Staaten D/ F/ und BENELUX. Gemeinsame Sprache ENGLISCH und gemeinsames PARLAMENT in BRÜSSEL. Nach 20 Jahren der Bewährung kann diese Kern- EU dann moderat erweitert werden. Nur so kann man die Vereinigten Staaten von EUROPA gründen ! Dies war auch die ursprüngliche Gründungsidee von Charles Degaulle und Konrad Adenauer bei den Elyseeverträgen! Ja Frau Merkel, anders geht's nicht, wenn man politisch nicht Scheitern will! Der Alte aus Röhndorf wusste dies schon damals....
Ich möchte nur auf einen Beitrag der ORF Sendung Inside Bruessel, in der eine EU Politikerin
bemerkte, dass die Position mit dem höchsten Sparpotential, nämlich die Reiserei zwischen Straßburg und Bruessel nicht an der EU liegt, sondern an den Provinzfuersten in Europa,
in diesem Falle wohl Frankreich. Es gibt aber sicher noch weitere 100te Beispiele in denen
die Provinzbarone aus Bayern (bin Bayer) und anderswo vernünftige EU Entscheidungen
blockieren. Die versammelte Intelligenz sitzt sicher nicht in Muenchen, Stuttgart, Hannover,
USW. allein...
Die CSU will !? Wer ist die CSU, wen repräsentiert diese
Partei (in Bayern) innerhalb der EU ? Ein frommer Wunsch einer lammfrommen deutschen Gruppe in der europäischen Staaten- und Parteienlandschaft.
Tipp: Liebe CSU treten sie doch mit solchen Zielen deutschlandweit, nur dann glaubhaft als eigenständige Partei an, gleich in diesem Jahr bei der kommenden
Wahl zum duetschen Reichstag. Meine Simme hätten Sie,
viel Glück.
Man muss dem EU-Wasserkopf das Geld entziehen, damit er gezwungenermaßen kleiner wird. Für die Bürger hat dieser korrupte Verein nichts gebracht außer Bevormundungen, die auch noch sinnlos sind. Kein Land sollte für diesen Quatsch seine Identität und die nahe Politik vor Ort aufgeben.
Hier gibt es vor allem Zustimmung, und trotzdem wird sich nichts ändern. Der Staatsapparat,ja man könnte sagen Staatsmoloch , wird immer noch größer. Brüssel und Straßburg haben ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, aber auch in Berlin wird der Bundestag jetzt noch größer
(Gerichtsurteil zu Überhangsmandate). Wenn 60 Abgeordnete, wie oben vorgeschlagen, nicht geht, dann in Gottes Namen
120, und weniger Länder und mit Europa ganz neu anfangen ohne Gemeinschaftswährung und mit Volksabstimmung überall und daraus resultierende Gesetze sind zu 100% einzuhalten.
Wie lange wollen sich das die Bürger noch gefallen lassen,
dass man immer weiter gutes Geld schlechtem hinterher wirft?
das ist alles so offensichtlich, dass man nur drüber lachen kann. Aber der Gedanke, den nutz- und sinnlosen Verein in Brüssel zu halbieren, ist natürlich sehr reizvoll...