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Sparpapier CSU will die EU-Kommission halbieren

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will der EU das Sparen beibringen und fordert weniger Kommissare, mehr Volksentscheide und Deutsch als gleichgestellte Verwaltungssprache. So entstehe eine größere Bürgerbindung, heißt es.
27.12.2012 - 14:49 Uhr 24 Kommentare
Blick auf den Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will der EU das Sparen beibringen. Quelle: dpa

Blick auf den Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will der EU das Sparen beibringen.

(Foto: dpa)

München Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag kräftig sparen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringe Verwaltungskosten bis hin zu einer niedrigeren Besoldung von EU-Beamten. Über grundlegende Fragen zur europäischen Integration sollen künftig auch die Bürger in Volksentscheiden mitbestimmen.

Über das Papier will die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“.

Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern - jedes EU-Land stellt einen Kommissar - soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Wenn 2013 Kroatien der EU beitritt, hätte demnach nur noch die Hälfte der EU-Länder einen Kommissar. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird.

Im EU-Finanzplan 2014 bis 2020 soll laut CSU-Landesgruppe deutlich werden, dass die EU noch immer mit den Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit zwei Generationen konfrontiert ist. Die EU-Ausgaben sollen daher maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen.

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    Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienen, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen.

    Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden.

    Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Es sei unverständlich, wenn der angekündigte Personalabbau in der Kommission überproportional die Übersetzungsdienste und hier insbesondere die deutsche Sprachabteilung treffen soll, schreibt die CSU-Landesgruppe.

    Die Rolle europäischer Institutionen sollte im Regelfall darin bestehen, Zielvorgaben zu formulieren und ihre Einhaltung zu überwachen, heißt es in der Beschlussvorlage der Landesgruppe. Der Weg dorthin müsse nicht in allen Details von Brüssel vorgegeben werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen.

    Aus Sicht der CSU-Landesgruppe greifen Vorhaben der EU-Kommission wie eine Frauenquote in Aufsichtsräten, der Bodenschutz oder die Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung unzulässig in nationale Kompetenzen ein. „Alle diese Fragen können mindestens ebenso gut national geregelt werden“, heißt es in dem CSU-Papier.

     
    • dapd
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    Mehr zu: Sparpapier - CSU will die EU-Kommission halbieren
    24 Kommentare zu "Sparpapier: CSU will die EU-Kommission halbieren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Alles nur Wahlkampfgetöse und ablenken von den eigenen Problemen.Aber warum dann auch nicht den Deutschen Bundestag verschlanken,oder brauchen wir diese ca.600 Sozialschmartozer?Wenn man sich eine nicht so wichtige Sitzung ansieht,sind doch sowieso nur ein paar Hansel im Bundestag,alle anderen sind dann wohl beim Geldverdienen in die eigene Tasche.

    • Für die Rückholung der Rechtskompetenzen ist es fast schon zu spät. Warum verkaufen uns die anderen Altparteien aus? Das Bevormundungsmonster Brüssel wollen die meisten Bürger nicht, darum muss es um 75 % beschnitten werden, auch Gelder müssen zurückgehalten werden, damit der Irrsinn endlich aufhört.

    • Das was die CSU in Ihrem Papier verlangt,sollte endlch von allen Parteien so oder besser umgesetzt werden.Es ist allerhöchste Zeit den aus Ihren Ländern abgeschobenen
      sogenannten EU Politikern das Handwerk zu legen.
      Wie kann es sein,das ein popeliger Kommissar mehr verdient als die Kanzlerin oder andere Regierungs Chefs.Zu ca 75% sollte die EU Bürokratie abgeschafft werden.Die ganze kleinkrämerei nutzt nichts sondern wird von der EU Bevölkerung nicht getragen.Will das so nicht.
      ZB die wasserwirtschaft:was geht es die Bürokraten an wie jedes Land seine Wasserwitschaft führt.Hierbei muss ich allerdings sagen,das die Wasserwitschaft nicht in Private Hände oder Investoren gelangen darf.Wasser ist ein zu hohes Gut,als das es von Geldhaien kontrolliert werden darf.Also,es ist allerhöchste Zeit das unsere Politiker aller Richtungen in Sachen EU umdenken und handeln.

    • In diesem Jahr die Gehälter und Renten der Bürokraken halbieren.
      Im nächsten Jahr den ganzen Moloch in Meer werfen

    • Die EU-Kommission ist illegal. Abgehalfterte Politiker werden dort über Listen hinbeordert, damit sie die Länderpolitik nicht weiter behindern. Sie sind nicht durch Wahlen legitimiert. Über 200 von diesen Kommissaren verdienen mehr - je Person ! - als der britische Regierungschef Mr. Cameron ! Dies allein ist schon ein Skandal.

      Die EU- Verträge sind das Papier nicht wert auf dem sie abgedruckt sind. Griechenland ist nur durch Fälschung der eigenen Haushaltsdaten Mitglied in diesem Abzockerverein ! Diese EU gehört sofort aufgelöst, da sich dort nur Schmarotzer aus mittlerweile mehr als 27 Ländern mit unseren Steuergeldern durchfüttern lassen.

      Die einzig sinnvolle Lösung ist:

      Neugründung einer Kern- EU aus den soliden Staaten D/ F/ und BENELUX. Gemeinsame Sprache ENGLISCH und gemeinsames PARLAMENT in BRÜSSEL. Nach 20 Jahren der Bewährung kann diese Kern- EU dann moderat erweitert werden. Nur so kann man die Vereinigten Staaten von EUROPA gründen ! Dies war auch die ursprüngliche Gründungsidee von Charles Degaulle und Konrad Adenauer bei den Elyseeverträgen! Ja Frau Merkel, anders geht's nicht, wenn man politisch nicht Scheitern will! Der Alte aus Röhndorf wusste dies schon damals....

    • Ich möchte nur auf einen Beitrag der ORF Sendung Inside Bruessel, in der eine EU Politikerin
      bemerkte, dass die Position mit dem höchsten Sparpotential, nämlich die Reiserei zwischen Straßburg und Bruessel nicht an der EU liegt, sondern an den Provinzfuersten in Europa,
      in diesem Falle wohl Frankreich. Es gibt aber sicher noch weitere 100te Beispiele in denen
      die Provinzbarone aus Bayern (bin Bayer) und anderswo vernünftige EU Entscheidungen
      blockieren. Die versammelte Intelligenz sitzt sicher nicht in Muenchen, Stuttgart, Hannover,
      USW. allein...

    • Die CSU will !? Wer ist die CSU, wen repräsentiert diese
      Partei (in Bayern) innerhalb der EU ? Ein frommer Wunsch einer lammfrommen deutschen Gruppe in der europäischen Staaten- und Parteienlandschaft.
      Tipp: Liebe CSU treten sie doch mit solchen Zielen deutschlandweit, nur dann glaubhaft als eigenständige Partei an, gleich in diesem Jahr bei der kommenden
      Wahl zum duetschen Reichstag. Meine Simme hätten Sie,
      viel Glück.

    • Man muss dem EU-Wasserkopf das Geld entziehen, damit er gezwungenermaßen kleiner wird. Für die Bürger hat dieser korrupte Verein nichts gebracht außer Bevormundungen, die auch noch sinnlos sind. Kein Land sollte für diesen Quatsch seine Identität und die nahe Politik vor Ort aufgeben.

    • Hier gibt es vor allem Zustimmung, und trotzdem wird sich nichts ändern. Der Staatsapparat,ja man könnte sagen Staatsmoloch , wird immer noch größer. Brüssel und Straßburg haben ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, aber auch in Berlin wird der Bundestag jetzt noch größer
      (Gerichtsurteil zu Überhangsmandate). Wenn 60 Abgeordnete, wie oben vorgeschlagen, nicht geht, dann in Gottes Namen
      120, und weniger Länder und mit Europa ganz neu anfangen ohne Gemeinschaftswährung und mit Volksabstimmung überall und daraus resultierende Gesetze sind zu 100% einzuhalten.
      Wie lange wollen sich das die Bürger noch gefallen lassen,
      dass man immer weiter gutes Geld schlechtem hinterher wirft?

    • das ist alles so offensichtlich, dass man nur drüber lachen kann. Aber der Gedanke, den nutz- und sinnlosen Verein in Brüssel zu halbieren, ist natürlich sehr reizvoll...

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