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Sparziele EU-Kommission warnt Griechenland vor Abweichung vom Reformkurs

Athen müsse sich hundertprozentig an das vereinbarte Reform- und Sparprogramm halten, mahnt die Brüsseler Behörde. Besonders im Fokus: die faulen Kredite.
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Der EU-Wirtschaftskommissar setzt Griechenland unter Druck. Quelle: AFP
Pierre Moscovici

Der EU-Wirtschaftskommissar setzt Griechenland unter Druck.

(Foto: AFP)

BrüsselSeit dem vergangenen Sommer steht Griechenland wieder auf eigenen Füßen: Nach acht Jahren entließ die Euro-Zone das hoch verschuldete Land aus einem wirtschaftspolitischen Reformprogramm, das einer Zwangsverwaltung gleichkam. Trotzdem bleibt das Land unter verschärfter Beobachtung. Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Regierung in Athen eindringlich ermahnt, politisch Kurs zu halten.

Das Land leide nach wie vor unter „exzessiven makroökonomischen Ungleichgewichten“, heißt es einem neuen Griechenland-Bericht der Brüsseler Behörde: Die hohe Staatsverschuldung, der Mangel an ausländischen Investitionen, die Schwäche des Banken-Sektors, die hohe Arbeitslosigkeit und das niedrige Wachstumspotenzial würden Griechenland weiterhin schwer belasten.

Eines der größten Probleme ist das anhaltend hohe Niveau fauler Kredite in den Banken-Bilanzen. Die Regierung in Athen hatte eigentlich versprochen, hier für Abhilfe zu sorgen. Säumige Zahler sollten zur Kasse gebeten, faule Kredite gebündelt und verkauft werden, damit die Banken von dieser Last befreit neue Darlehen an die Wirtschaft vergeben können.

Doch nun weicht Griechenland wieder vom Kurs ab: Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Inhaber von selbst bewohnten Eigentumswohnungen vor Insolvenz geschützt werden sollen. Das würde bedeuten, dass Banken noch länger auf nicht bedienten Hypotheken sitzen bleiben.

Die EU-Kommission will die Regierung in Athen zwingen, auf diese Art von Insolvenzschutz zu verzichten. Andernfalls könne es passieren, dass die Euro-Zone eine im März fällige Zahlung von einer Milliarde Euro an Griechenland nicht bewilligen werde, deutete EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici an.

Hilfsprogramm seit August beendet

Der Franzose warnte Griechenland auch davor, vom vereinbarten Sparkurs abzuweichen. Griechenland hat sich gegenüber der Euro-Zone verpflichtet, in den kommenden Jahren einen Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent im Staatshaushalt zu erzielen. „Diese Verpflichtung muss eingehalten werden. Darüber gibt es keine Diskussion“, warnte Moscovici. Er reagierte damit auf innenpolitische Diskussionen in Griechenland, den Überschuss zu senken, damit der Staat mehr für soziale Maßnahmen ausgeben kann. 

Die Euro-Zone hatte das Hilfsprogramm für Griechenland im August vergangenen Jahres beendet. Seitdem darf die Regierung in Athen wieder eigenständig wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen, muss sich dabei aber an enge Vorgaben wie den Primärüberschuss von mindestens 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt halten.

Darauf hatte vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) bestanden, weil die gewaltige griechische Staatsverschuldung von fast 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung sonst untragbar werde. Mit dem Haushaltsüberschuss muss Griechenland vorläufig nur die IWF-Kredite tilgen. Die Euro-Zone erließ dem Land für zehn Jahre fast den gesamten Schuldendienst. Erst danach muss Griechenland mit Zinszahlungen und Tilgung beginnen.

Die Euro-Zone und der IWF schnürten seit 2009 drei Kreditpakete für Griechenland. Insgesamt erhielt Hellas 263 Milliarden Euro.

Die Euro-Zone leistet auch jetzt noch Zahlungen an die Regierung in Athen. Bei dem Geld handelt es sich um Zinsgewinne, die Notenbanken mit griechischen Anleihen erwirtschaftet hatten. Die Zahlungen sind an die Bedingung geknüpft, dass Griechenland wie vereinbart auf dem Reformkurs bleibt.

Die Euro-Finanzminister wollen das bei ihrer nächsten Sitzung am 11. März wieder einmal prüfen, denn es steht eine Auszahlung von einer Milliarde Euro an Griechenland auf der Tagesordnung. Ob diese Auszahlung bewilligt wird, ist noch nicht sicher.

Mehr: Welche Wahlversprechen der griechische Premier Alexis Tsipras seinen Landsleuten gegeben hat.

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