Sparziele in Gefahr EU sorgt sich um Irland - und den Euro

Die prekäre Lage der irischen Staatsfinanzen sorgt in der Euro-Zone für immer mehr Unruhe. Die EU-Kommission hat die Regierung in Dublin am Montag aufgefordert, ihren Sparkurs noch einmal drastisch zu verschärfen.
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Irische Euro-Münze: Die EU sorgt sich um den angeschlagenen Mitgliedsstaat. Quelle: dpa

Irische Euro-Münze: Die EU sorgt sich um den angeschlagenen Mitgliedsstaat.

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BRÜSSEL/LONDON/FRANKFURT. Nur so könne Irland seine Zusage einhalten, das Staatsdefizit von derzeit mehr als 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2014 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent zu drücken, hieß es in Brüssel. Er habe volles Vertrauen, dass Irland die zusätzliche Kraftanstrengung bewältigen werde, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in der estnischen Hauptstadt Tallin.

Hinter den Brüsseler Kulissen wurden am Montag allerdings auch Zweifel laut, ob Irland seine finanziellen Probleme überhaupt noch aus eigener Kraft lösen kann. Irland habe zwar früher und konsequenter als andere hochverschuldete Euro-Staaten damit begonnen, den Staatshaushalt zu sanieren, hieß es in EU-Kreisen. Doch gerade deshalb sei der Spielraum für weitere Einsparungen nur noch sehr klein. Das hat auch die irische Nationalbank erkannt. Notenbankchef Patrick Honohan räumte offen ein, dass die Haushaltssanierung scheitern könnte. Wegen der schwachen Konjunktur und der aus dem Ruder laufenden Kosten für die Banken-Rettung müsse man damit rechnen, dass Irland die EU-Haushaltsziele bis 2014 nicht wie geplant erreiche.

Dennoch bestreitet die EU bisher vehement, dass nach Griechenland demnächst auch Irland finanzielle Hilfe von außen benötigt. "Ich rechne nicht damit, dass der Ernstfall eintritt und wir Kredite aufnehmen müssen", sagte Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF) dem Handelsblatt.

Der EFSF mit einem maximalen Kreditvolumen von 440 Mrd. Euro stünde im Ernstfall allerdings auch gar nicht an vorderster Front. Vorher wäre erst einmal die EU-Kommission gefragt. Sie kann Kredite bis zu 60 Mrd. Euro an klamme Euro-Staaten vergeben. Erst wenn das Geld aufgebraucht ist, muss der von den Euro-Staaten garantierte EFSF aktiv werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde sich in diesem Fall zu einem Drittel an dem Kreditpaket beteiligen. So hatten es die EU-Regierungschefs im Mai vereinbart.

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