SPD-Debatte Finanzminister Scholz lehnt Abschaffung von Hartz IV ab

In der Debatte um ein Ende von Hartz IV meldet sich der Finanzminister zu Wort. Ihm zufolge hält die SPD am Grundprinzip der Arbeitsmarktreform fest.
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SPD-Debatte: Olaf Scholz lehnt Abschaffung von Hartz IV ab Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

„Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage.“

(Foto: dpa)

BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist gegen eine Abschaffung von Hartz IV. Ungeachtet der Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen hält die SPD laut des Vizekanzlers am Grundprinzip der Arbeitsmarktreform fest.

„Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit bezog sich der kommissarische SPD-Chef auf Äußerungen seines Stellvertreters Ralf Stegner und des Berliner Regierungschefs Michael Müller, die sich für ein Ende von Hartz IV in der bisherigen Form stark gemacht hatten.

Allerdings sei es nötig, einen sozialen Arbeitsmarkt zu gestalten, weil viele Menschen immer noch keine reguläre Stelle fänden, sagte Scholz. Die Zahl der Bürger, die über lange Zeit arbeitslos seien, müsse deutlich sinken. Mit der Union habe man vereinbart, dafür vier Milliarden Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt auszugeben.

In der SPD haben sich in den vergangenen Tagen die Stimmen gemehrt, die eine Abschaffung von Hartz IV fordern. Die Grundsicherung, die nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes greift, war unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführt worden und stets umstritten.

Stegner kritisierte, dass Hartz IV zwar Grundbedürfnisse decke, aber dennoch Arbeit bedeute. Müller hatte sich daher für ein Grundeinkommen ausgesprochen, das bei Annahme gemeinnütziger Arbeit gezahlt werden könne.

Müller hatte ein „solidarisches Grundeinkommen“ von 1200 Euro im Monat für Menschen vorgeschlagen, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind.

Kritik kommt weiterhin von der Union. „Der reguläre Arbeitsmarkt ist derzeit aufnahmefähig wie ein Schwamm. Da finde ich es geradezu grotesk, einen staatlich organisierten „Nebenarbeitsmarkt“ schaffen zu wollen“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), der „Welt“. „Ziel muss es gerade jetzt sein, dass der Sprung in den regulären Arbeitsmarkt geschafft wird.“

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann (CDU), sagte der „Welt“: „Hartz IV muss nicht reformiert oder abgeschafft werden und es braucht auch keinen neuen Namen.“ Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, man müsse jetzt dafür sorgen, dass Menschen nicht über viele Jahre von der Arbeitswelt ausgeschlossen werden. „Die Menschen wollen keine Almosen, sondern für sich selbst sorgen.“

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23 Kommentare zu "SPD-Debatte: Finanzminister Scholz lehnt Abschaffung von Hartz IV ab"

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  • Herr Spiegel,

    habe leider noch vergessen, auf den Fakt aufmerksam zu machen, dass in Zollangelegenheiten EU-Brüssel und nicht Berlin zuständig ist. Brüssel würde sicher gern im eigenen Interesse die Zolleinahmen erhöhen – aber ganz sicher nicht, um den vielfach zu Unrecht verdammten deutschen Exportüberschuss noch zu erhöhen.

  • Herr Santos scheint in Osterurlaub zu sein. Ich bin sicher, nicht nur seine arg strapazierte Tastatur wird es ihm danken.

  • Herr Spiegel,

    Zölle sind natürlich vermeintlich ein einfacheres Modell. Trumps USA verfügen nun mal nicht über eine soziale Absicherung wie bei uns, die es uns erlauben würde, es ohne Hammermethode Zoll für die Schaffung einfacher Industriearbeitsplätze sinnvoll einzusetzen.

    Hierzulande kommt es lediglich darauf an, solche Arbeitsplätze zu fördern, die für Unternehmer ganz einfach wieder wirtschaftlich sind. Arbeitslosigkeit zugunsten importfinanzierter Arbeitsplätze in China oder sonst wo weiter unproduktiv, wozu ich auch die AA zähle, zu alimentieren, kann ja wohl nicht für jemanden, der klar denken kann, das Nonplusultra sein.

  • Herr Peer Kabus
    29.03.2018, 10:33 Uhr
    Zölle sind einfacher als Ihr Model, da nur direkte Arbeitskosten berücksichtigt. In der EU sind aber auch die Kosten für Umweltschutz und was es noch so gibt auf dem Produkt und genau das bekomme ich über den Zoll in den Griff.

  • ...
    , das aber mit der Lebenswirklichkeit aufgrund der ausgeblendeten Daten (= Lebensrealitäten) nichts mehr zu tun hat.
    Die Perfidie von Sinns Argumentation wird deutlich, als er erläutert, dass zwischen Hartz IV-Sätzen und Mindestlöhnen ein gewisser Abstand als Anreiz zur Aufnahme von Arbeit erforderlich sei - was sicherlich unstrittig ist, auch wenn das sog. Lohnabstandsgebot abgeschafft ist. Wenn man aber weiß, dass dieser Herr gegen Mindestlöhne war und ist, liegt die Schlussfolgerung im Sinnschen Sinne nahe: niedrigere (Mindest-)Löhne->niedrigere Hartz IV-Sätze! Dabei wäre das Umgekehrte geboten: Anhebung des Mindestlohns auf über 12 EUR!
    Im übrigen: keiner bestreitet, dass weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigungsverhältnisse mit auskömmlichem Einkommen wünschenswert und anzustreben sind! Nichtsdestotrotz gibt es Arbeitslose und wird es auch künftig Arbeitslose geben! Um deren Anliegen geht es!

    "Nicht Alte gegen Junge,
    sondern Arme gegen Reiche!
    Egal, ob jung oder alt,
    gemeinsam sind wir stark!"

    Ach, die Alten! Ach, die Jungen! Gemeinsam sind wir stark!
    https://youtu.be/9Steya7Qtr8

    Ach, die Jungen! Wir wollen unser Leben leben!
    https://youtu.be/zH2tEG2G-aw

    Ach, die Alten! Wir haben unser Leben gelebt!
    https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

  • Extra für Herrn Narrog noch die Unterfütterung seiner Theorie durch den gleichhesinnten Prof. Sinn:
    Der dem neoliberalen Irr-Sinn verfallene Professor Sinn hat seine - manipulative - Arbeitsweise und die seines Ex-IFO-Instituts - übrigens überwiegend von und für Einkommens-und Vermögens-Millionäre(n) und Milliardäre(n) gesteuert - in der „Hart aber Fair“-Sendung vom 26.3.2018 wieder einmal selbst entlarvt!
    Er redet die Hartz IV-Sätze in astronomische Höhen, legt in besserwisserischem, professoralem Habitus Wert darauf, dass nur eine Brutto-Betrachtung für den Vergleich von Hartz IV-Sätzen mit Arbeitseinkommen zielführend sei (dies lässt die Beträge noch höher erscheinen!), spielt die mit Niedriglohn skandalös unterbezahlte Krankenschwester gegen den Hartz IV-Bezieher aus und - Gipfel der Übertreibung und der Unseriosität - beharrt darauf, dass dem Hartz IV-Beitrag noch - nach eigenem manipulativen Gusto - 500 EUR als Krankenversicherungsäquivalent zuzurechnen sei. Dabei verschweigt er wohlweislich, dass dieses Äquivalent natürlich nicht dem der Krankenschwester entspricht (offensichtlich ist es nur Professoren vergönnt, Äpfel mit Birnen ernsthaft wissenschaftlich zu vergleichen). Es verwundert, weshalb er nicht noch eine fiktives Einkommenssteueräquivalent draufschlägt (wahrscheinlich ist er selbst noch gar nicht auf diese - seiner Denkweise entsprechenden - Idee gekommen).
    Und da Prof. Sinn sich schon mal an seiner die Lebenswirklichkeit ignorierenden Rede berauschte, flocht er gleich noch die - mittlerweile als falsch nachgewiesene - Behauptung ein, dass natürlich die soziale Ungleichheit nicht zunähme (tatsächlich sprach er von Einkommens- und Lohnungleichheit, aber für die gewünschte Aussage spielt das keine Rolle!). Es ist mittlerweile bekannt, welche Parameter aus den zugrundeliegenden Datensätzen weggelassen, welche Ausschnitte gewählt werden müssen, damit man - rein rechnerisch - das gewünschte Ergebnis erhält, das aber mit der Lebenswirklichkeit ...

  • Herr Udo Schäfer,

    das, was sie beschreiben, ist das Resultat der Schieflage von Angebot und Nachfrage. Man kann und darf sich durchaus die Frage stellen, warum das so ist und vor Allem, wem es nützt.

  • Herr Peter Spiegel,

    „Die Arbeit im Land schafft Wohlstand und nicht die in Asien.“

    Genauso ist es. Nur bevorzuge ich nicht die sehr pauschale Methode von Trump, mittels Zöllen verloren gegangene Arbeitsplätze zu reaktivieren, da wir eine sehr viel praktikablere Möglichkeit haben.

    Einfache Industriearbeitsplätze ließen sich relativ einfach reaktivieren, wenn man Firmen die Möglichkeit bieten würde, komplementär zu einem Stundensatz, der durchaus unter dem Mindestlohn liegen darf, wenn es die Lohn- und Importkosten in konkurrierenden Ländern erfordern, die monatlichen Aufwendungen (ohne GKV & PV) für Arbeitslose dauerhaft als Lohnkostenzuschuss erhalten zu können. So ließen sich voll steuer- und sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze schaffen, die ausschließlich im globalen Wettbewerb stehen.

  • Die eigentlich interessanten Fragen werden mit Rücksicht auf die Arbeitgeber gar nicht gestellt. Ich kenne einige qualifizierte und sehr qualifizierte (mit Dr., Ph.D. usw.) Stellensuchende, die unterbezahlt, unterbeschäftigt, fehlbeschäftigt oder selbstständig sind. Die suchen alle eigentlich nur eine wenigstens mittelfristige Perspektive, also ohne ständige Umzüge mit zweitem Wohnsitz usw. Die Ehefrau/Lebensgefährtin will und muss auch Geld verdienen und die Kinder können nicht ständig umziehen. Selbst dieser hoch gebildete, mehrsprachige und mobile Teil der Nochmittelschicht schafft es in einer guten Konjunktur gerade noch so, in Projekten bundesweit unterzukommen, die maximal ein Jahr dauern. Was machen eigentlich Stellensuchende, die nicht dieses intellektuelle Niveau, diese Mobilitätsbereitschaft und diese Leidensfähigkeit haben. Daran zerbrechen auch Beziehungen mit Kindern. Das geht dann ganz schnell runter zum Hartz 4. Aber der Wirtschaft geht es so gut, sie muss nicht einmal diesen Menschen entgegenkommen, wenn es um die Rekrutierung von Fachkräften geht. Schon gar nicht will die Wirtschaft etwas für qualifizierte Stellensuchende tun, die schon länger erwerbslos sind. Diese fehlende Bereitschaft der Wirtschaft, endlich den betroffenen Menschen einen kleinen Schritt entgegenzukommen, fordern die zuständigen GroKo-Politiker nicht ein. Das kann man von dem Schröder-Mann Scholz auch nicht verlangen. Scholz lauscht lieber den atlantischen Klängen der angelsächsischen Finanzmärkte. Für die Interessen der angelsächsischen Finanzeliten hat Scholz immer ein offenes Ohr. Schon lange hier lebende Menschen mit und ohne Migrationshintergrund stehen da ungünstig weit weg und dringen mit ihren berechtigten Anliegen nicht durch. Das jetzige Hartz 4 ist für Zuwanderer ohne Bleibeperspektive einfach zu interessant, es lohnt sich hier zu bleiben, deshalb werden weiter Menschen kommen, die dieses System in Anspruch nehmen werden und zwar solange dieser Zugang so offen ist.

  • Herr Peer Kabus,
    so ist es. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und nicht Ämter, wenn man allerdings seine Unternehmen verkauf und vertreibt, dann kommt die Arbeitslosigkeit, womit ich bei den Ideen von Herrn Trump bin. Die Arbeit im Land schafft Wohlstand und nicht die in Asien.

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