SPD vor Parteitag Gabriel laut Umfrage beliebter als Schulz

Die Spannung in der SPD steigt: Fraktionschefin Andrea Nahles wirft Juso-Chef Kevin Kühnert Falsch-Information vor. Ehemalige Parteigrößen werben für die GroKo. Und eine Umfrage bringt Martin Schulz in Erklärungsnot.
Update: 18.01.2018 - 09:38 Uhr 16 Kommentare
SPD: Sigmar Gabriel laut Umfrage beliebter als Martin Schulz Quelle: dpa
Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel macht kein Geheimnis daraus, dass er gerne Außenminister bleiben würde.

(Foto: dpa)

BerlinDrei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag in Bonn spitzt sich der innerparteiliche Streit über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Gegnern vor, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. „Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Jungsozialisten machen dagegen weiterhin massiv Stimmung gegen eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der Union. Kühnert will an diesem Donnerstag in Berlin im Willy-Brandt-Haus für „#NoGroKo“ werben.

Am Sonntag stimmen auf einem Parteitag in Bonn 600 Delegierte und der SPD-Vorstand darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben soll. Kritiker aus den Reihen der SPD beurteilen die Sondierungsergebnisse von Union und SPD als unzureichend und wünschen sich „Nachbesserungen“, etwa bei der Steuerpolitik oder beim Gesundheitssystem. Viele haben aber auch prinzipielle Bedenken gegen eine erneute Große Koalition.

Nahles rief ihre Partei dazu auf, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Sie warne „vor Illusionen“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trotzdem werde es harte Koalitionsverhandlungen geben. Die Fraktionsvorsitzende gab die Einschätzung ab, ein Drittel der Delegierten sei noch unentschlossen. Am Mittwoch hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel größere Nachverhandlungen ausgeschlossen. Die Union habe bereits „herbe Konzessionen“ gemacht, sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf entsprechende Wünsche in der SPD.

Am Mittwochabend empfahl die Spitze der saarländischen SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund. Mit 18 zu 1 Stimmen fiel das Votum im Landesvorstand deutlich aus, wie der Landesvorsitzende, der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas, via Twitter mitteilte. Die saarländische SPD stellt 24 der 600 Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Bonn. Aus den Landesverbänden hatte es zuletzt unterschiedliche Voten dafür und dagegen gegeben.

Aus dem SPD-Wirtschaftsforum kamen scharfe Warnungen vor einem Scheitern der GroKo-Pläne. Harald Christ, Präsidiumsmitglied des Forums auf Bundesebene, sagte der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“: „Es wäre verheerend, wenn der SPD-Parteitag am Sonntag Verhandlungen über eine GroKo ablehnen würde.“ Unerlässlich sei jetzt die Bildung einer stabilen Regierung. Die aktuellen Sondierungsergebnisse seien für die SPD sehr zufriedenstellend.

Selbst die große Mehrheit des linken Flügels der SPD-Bundestagsfraktion plädiert nach Angaben des Vorsitzenden der Parlamentarischen Linken (PL), Matthias Miersch, für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Bei einem Meinungsbild hätten rund 90 Prozent von etwa 60 Abgeordneten für den Einstieg in Verhandlungen gestimmt, sagte Miersch am Donnerstag in Berlin. Der Fraktionsvize rief den SPD-Sonderparteitag am Sonntag auf, den Weg für weitere Gespräche mit der Union freizugeben. Es müsse „jetzt ganz oben stehen, wie kann diese Partei zusammenbleiben und wie kann jeder mitgenommen werden“. Dies sei nur möglich, wenn die Mitglieder der Partei das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag hätten.

Auch ehemalige Parteigrößen empfahlen den Delegierten, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. „Es spricht mehr dafür, in Koalitionsverhandlungen einzutreten als Nein zu sagen“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck der „Saarbrücker Zeitung“. Ähnlich äußerte sich Erhard Eppler, über Jahrzehnte Vertreter des linken Flügels der SPD. „Wenn ich, immerhin seit 62 Jahren Mitglied der Partei, gefragt werde, ist die Antwort: Ich bin für das Ja“, schreibt der 91-Jährige in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“.

Unterstützung erhalten die Befürworter auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Der Vorsitzende Reiner Hoffmann wertete das Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU als überwiegend positiv für die Beschäftigten. „In dem Sondierungspapier ist für Arbeitnehmer deutlich mehr enthalten, als Jamaika jemals hinbekommen hätte“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Starke Punkte“ seien die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse, die Absicherung des Rentenniveaus und die Solidarrente. „Ein richtiger Kracher ist, dass es eine Mindestausbildungsvergütung geben soll. Das ist eine Perspektive für junge Menschen“, sagte Hoffmann. Dieses Paket könne man „nicht einfach auf der Straße liegen lassen“. Er sei aber unzufrieden darüber, dass eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht erreicht wurde. „Da steht die CDU auf der Bremse.“ Auch das Festhalten an der Schwarzen Null sei aus seiner Sicht nicht zielführend.

Schulz noch hinter Von der Leyen
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16 Kommentare zu "SPD vor Parteitag: Gabriel laut Umfrage beliebter als Schulz"

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  • Weshalb gibt es keine Umfrage zum Kurz-Besuch von Kurz?

    Die Fragestellung könnte lauten : Angenommen, man könnte in Deutschland wählen, wer BK werden soll - wen würden Sie wählen?

    Merkel oder Kurz?

    Aber leider findet sich im HB nicht einmal ein Artikel zum Thema.

  • Herr Hans Henseler
    18.01.2018, 11:40 Uhr
    Das mit dem Einreiseverbot fuer Herrn Gabriel sollten Sie schon erklaeren, Herr Spiegel.
    Mir fällt gerade Israel ein, da war doch was und bei den Türken und bei den Amis
    Nord Kore bleibt.

  • >> Steinmeier und Gabriel waren gute Aussenminister >>

    Steinmeier ist der Vater der Agenda 2010, durch die in Deutschland Sklavenarbeit eingefuehrt wurde.

    Er hat den AMI-Geheimdiensten einen Freibrief als Kanzleramtsminister unter Schroeder zum AUSSCHNUEFFELN unseres Volkes ausgestellt.

    Er hat den Konflikt im Donbass mitverursacht, bei dem weit ueber 10.000 Zivilisten abgemurkst wurden.

    Als Belohnung sitzt er jetzt auf Steuerzahlerkosten im Schloss.

    Gabriel ist ein Politschmarotzer, der im Amt des Aussenministers seine Le(e)hre macht.

    Alle Untaten hinsichtlich Zerlegung der SPD hat er geschickt auf den Deppen Schulz abgewaelzt.

  • Das mit dem Einreiseverbot fuer Herrn Gabriel sollten Sie schon erklaeren, Herr Spiegel.

  • Steinmeier und Gabriel waren gute Aussenminister. schreibt Herr Henseler
    Wo darf Herr Gabriel noch einreisen, mir fällt gerade kein Land außer Nord-Korea ein und das ist fraglich.

  • @ Herr Vinci Query: Nahles beim Training - https://www.youtube.com/watch?v=wMHkQDzt8VM

  • << Fraktionschefin Andrea Nahles wirft Juso-Chef Kevin Kühnert Falsch-Information vor >>

    In die Fresse, in die Fresse......!!!

    Aetschi Paetschi.............!!!

  • Politiker ohne Zukunft? Ist das Ihre Rache? :))))

    Das interessiert die derart stark...

    Politiker können meistens nichts anderes und werden eben deswegen Politiker. Das sie keine Zukunft haben glauben die Wenigsten von ihnen. Die Lobbyisten nicken und definieren den Wahlkampf aller Parteien. Dafür gibt es eine Zukunft für die unfähigsten Menschen. Die die etwas können sollten sich gefälligst eine andere Tätigkeit suchen.

  • Die Frau Nahles findet Fake News in der SPD, was für eine Tragödie. Wohin man in SPD schaut, ich sehe nur verbrauchte und abgehalfterte Politiker ohne Zukunft.

  • Wenn das Schachspiel nur mit Bauern gespielt wird, dann war das ein kluger Schachzug...

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