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Sperrung russischer Konten Moskau droht „Vergeltungsmaßnahmen“ an

Im Streit früherer Aktionäre mit dem Ölkonzerns Yukos haben Frankreich und Belgien russische Konten einfrieren lassen. Moskau regierte erbost: Länder die dergleichen wagten hätten „Vergeltungsmaßnahmen“ zu erwarten.
19.06.2015 Update: 19.06.2015 - 16:14 Uhr Kommentieren
Für den Fall der Sperrung russischer Konten im Ausland hat Russland den entsprechenden Ländern „Vergeltungsmaßnahmen“ angedroht. Quelle: dpa
Kreml droht dem Westen

Für den Fall der Sperrung russischer Konten im Ausland hat Russland den entsprechenden Ländern „Vergeltungsmaßnahmen“ angedroht.

(Foto: dpa)

Moskau Nach der Sperrung russischer Konten im Streit mit früheren Aktionären des Ölkonzerns Yukos hat Russland allen Ländern mit Gegenmaßnahmen gedroht, die russische Vermögenswerte einfrieren. „Wer es wagt, das zu tun, muss verstehen, dass es Vergeltungsmaßnahmen geben wird“, sagte der russische Vizeaußenminister Wassili Nebenzia laut der Nachrichtenagentur Interfax. Außenminister Sergej Lawrow sagte seinerseits, die „Gegenseitigkeit“ sei in dieser Angelegenheit „unvermeidlich“. Dies sei die Verfahrensweise in den internationalen Beziehungen.

Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, Belgien habe die Konten der russischen Botschaft sowie von Russlands Missionen bei der EU und der Nato eingefroren. Wie der Yukos-Mehrheitsaktionär GML mitteilte, wurden auch in Frankreich russische Konten in 40 Banken gesperrt sowie „acht oder neun Immobilien“. Laut dem GML-Direktor Tim Osborne betrifft dies Vermögenswerte der Regierung, nicht aber aus dem diplomatischen Bereich.

Die Kontensperrungen gehen auf ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag von Juli 2014 zurück. Das Gericht hatte Russland dazu verurteilt, ehemaligen Yukos-Aktionären Entschädigungen von insgesamt 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) zu zahlen. Die Aktionäre hatten vor dem Gerichtshof wegen Zwangsenteignung geklagt. Yukos war in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen um den Energiekonzern Rosneft verkauft worden.

Russland reagierte am Donnerstag erbost auf die Sperrung der Konten in Belgien. Es handele sich um eine „grobe Verletzung der Normen des Völkerrechts“, kritisierte das Ministerium und drohte mit Gegenmaßnahmen. Zudem wurde der belgische Botschafter Alex Van Meeuwen in Moskau einbestellt, um ihm den Protest der Regierung mitzuteilen. Moskau lehnt eine Entschädigung der ehemaligen Aktienbesitzer mit der Begründung ab, dass die Gerichtsentscheidung unrechtmäßig sei.

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    Laut dem GML-Direktor Osborne wird derzeit auch in Großbritannien und den USA die Sperrung von Konten vorbereitet. Weitere Länder würden folgen. Der frühere Yukos-Chef und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski begrüßte auf Twitter die Einfrierung der Vermögenswerte. Chodorkowski war nach Kritik an der Politik des Kreml zu langen Haftstrafen verurteilt worden, Ende 2013 aber von Russlands Präsident Wladimir Putin begnadigt worden. Er lebt heute in der Schweiz.

    Auch Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich verschärfte den Ton gegenüber der Europäischen Union und den USA. Der Westen solle sich nicht in russische Interessen einmischen, sagte er am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Niemand sollte Russland Ultimaten stellen, erklärte er vor dem Hintergrund der gegen sein Land verhängten Wirtschaftssanktionen. Den USA warf er vor, die Ukraine-Krise ausgelöst zu haben. Russland habe nicht mit dem Streit angefangen.

    Welche Firmen noch auf Russland setzen
    Stada
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    In Russland wuchs der Arzneimittelhersteller Stada im vergangenen Jahr um vier Prozent, allerdings in Rubel gerechnet. Durch den Wertverfall der Währung nahm der Umsatz in Euro gerechnet stark um 14 Prozent auf 360,7 Millionen Euro ab. Das Land ist aber nach wie vor der größte Auslandsmarkt. Stada-Chef Hartmut Retzlaff reist derzeit etwa fünf Mal pro Jahr nach Russland, „aus motivatorischen Gründen, um den Mitarbeitern zu zeigen, dass man an den Standort glaubt“, sagt er.

    (Foto: dpa)
    Bionorica
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    Für den Naturarzneimittelhersteller Bionorica ist Russland der wichtigste Auslandsmarkt: Der steuert rund ein Drittel zu Geschäft bei und legte in den vergangenen Jahren stets zweistellig zu. Das ist auch 2014 nicht anders gewesen, allerdings nur in Absatz gerechnet. Der Umsatz sank wegen der Währungsumrechnungseffekte um etwa sieben Prozent auf 72 Millionen Euro. Bionorica-Chef Michael Popp hat den Verfall des Rubels nur zu einem Teil mit Preiserhöhungen aufgefangen: „Wir haben im Sinne des Patienten auf Umsatz verzichtet“, nennt Popp dieses Vorgehen.

    (Foto: obs)
    Fresenius
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    Der Gesundheitskonzern Fresenius hat im November angesichts der Osteuropa-Krise seine Pläne für ein Gemeinschaftsunternehmen in Russland aufgegeben. Geplant war ein Zusammenschluss des bestehenden Geschäfts der Ernährungs- und Infusionssparte Fresenius Kabi mit dem russischen Pharmaunternehmen Binnopharm. Den Unternehmen entstanden wegen des geplatzten Deals keine finanziellen Verpflichtungen. Zum Gesamtumsatz des Gesundheitskonzerns Fresenius trägt Russland weniger als ein Prozent bei.

    (Foto: Reuters)
    Siemens
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    Der Besuch bei Wladimir Putin vor gut einem Jahr hat Siemens-Chef Joe Kaeser viel Aufmerksamkeit, aber auch viel Kritik eingebracht – dem Geschäft geholfen hat er nicht. Die Umsätze seien etwa um die Hälfte eingebrochen, berichtete Kaeser kürzlich. Russland ist ein wichtiger Markt für den Infrastrukturanbieter, die Münchener bauen dort zum Beispiel Züge und Gasturbinen. „Russland bietet riesige Chancen, die man momentan nicht nutzen kann“, bedauerte Kaeser. Siemens wolle Know-how nach Russland geben und Produktion dort lokalisieren. „Aber diese Möglichkeit gibt es momentan nicht. Wir halten uns voll an alle Sanktionsvorgaben.“

    (Foto: AFP)
    Otto-Gruppe
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    Im August 2013 kündigte die Otto-Gruppe noch neue Investitionen in Russland an. Eineinhalb Jahre später ist die Ernüchterung groß. Für das Unternehmen ist Russland zu einer Belastung geworden. Im abgelaufenen Geschäftsjahr ist der Umsatz um 25 Prozent gesunken. Bereinigt um Wechselkurseffekte bleibt ein Rückgang um nur vier Prozent. Und fest steht auch: Die Otto-Gruppe hat in Russland Geld verloren. Zwar hält Hans-Otto Schrader, Chef der Otto-Gruppe, eine Rezession in Russland für nicht vermeidbar. Aber: „Wir haben diesen Markt über sechs Jahre aufgebaut – und wir werden ganz vorne mit dabei sein, wenn sich die Lage bessert“, sagt er.

    (Foto: dpa)
    Hubert Burda Media
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    Fragt man den Vorstandsvorsitzenden von Hubert Burda Media, Paul-Bernhard Kallen (Bild), ob sich sein Unternehmen angesichts der Wirtschaftskrise in Russland aus dem Land zurückziehen will, antwortet er: „Nein, wir nicht. Die Frage ist aber, ob man uns noch haben will.“ Offenbar will der russische Staat das nicht. Vergangenen Herbst unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das vorsieht, den Anteil von Ausländern an russischen Medienunternehmen auf 20 Prozent zu beschränken. Besonders hart trifft dies Burda. In Verlagskreisen werden die Erlöse, die Burda in Russland und in der ebenfalls krisengeschüttelten Ukraine erzielt, auf gut 200 Millionen Euro geschätzt.

    Bauer Media
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    Bauer will sich angesichts der Debatte um das neue Mediengesetz zwar überhaupt nicht zum Russland-Engagement äußern. Für den Hamburger Verlag dürften die Märkte in den USA, Australien, England und Polen aber weitaus wichtiger sein als der Markt in Russland, wo das Zeitschriftenhaus ausweislich seiner russischen Website 25 Titel herausgibt.

    (Foto: dpa)

    Putin forderte den Westen auf, Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, um die Krise zu lösen. Russland sei bereit, seinen Einfluss auf die Separatisten im Osten des Landes zu nutzen, damit der bereits im Februar beschlossene Minsker Friedensplan umgesetzt werde. „Wenn mit der Umsetzung der politischen Entscheidungen begonnen wird, wird es dort keine Waffen mehr geben“, sagte er auf die Frage, ob Russland die Rebellen aufrüste.

    Die EU und die USA werfen Russland vor, die separatistischen Rebellen im Osten der Ukraine auch militärisch zu unterstützen. Russland weist das zurück und hält dem Westen vor, den Sturz der russlandfreundlichen Vorgänger-Regierung in Kiew betrieben zu haben. Die EU hat mit Einreiseverboten sowie Handelsbeschränkungen auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland reagiert.

    • afp
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