Spionage-Vorwurf US-Botschaft will deutschen Behörden keinen Einblick gewähren

Was verbirgt sich auf dem Dach der US-Botschaft? Eine Abhör-Einrichtung? Erstmals äußert sich Botschafter Emerson zu der ganzen Affäre. Aber zeigen will er den merkwürdigen Aufbau nicht.
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Dach-Aufbauten auf der US-Botschaft in Berlin: Deutsche Behörden bekommen keinen Einblick. Quelle: AFP

Dach-Aufbauten auf der US-Botschaft in Berlin: Deutsche Behörden bekommen keinen Einblick.

(Foto: AFP)

BerlinDie Vereinigten Staaten wollen deutschen Behörden keinen Zutritt zum Dach ihrer Botschaft in Berlin gewähren, wo sich möglicherweise eine Abhör-Einrichtung befindet. Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, schloss dies am Donnerstag strikt aus.

Der Diplomat äußerte Verständnis für die Empörung über die mutmaßlich jahrelange Bespitzelung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst NSA. Auf die Vorwürfe an sich ging er jedoch nicht näher ein.

Emerson wollte auch keine Auskunft darüber geben, was sich in dem Aufbau auf dem Dach der Botschaft am Brandenburger Tor befindet. „Ich werde mich zur Struktur des Gebäudes nicht äußern“, sagte der Botschafter. Bislang habe es jedoch noch keine Anfragen von deutschen Ermittlungsbehörden gegeben. Die Bundesanwaltschaft hatte wegen der Affäre bereits vor längerer Zeit Vorermittlungen eingeleitet.

Vermutet wird, dass vom Botschaftsdach aus eine Sondereinheit der amerikanischen Geheimdienste das Berliner Regierungsviertel belauscht. Das Innenleben der US-Botschaft ist - wie die diplomatischen Vertretungen aller anderer Staaten - durch das Wiener Übereinkommen besonders geschützt.

Emerson war wegen der Abhör-Affäre vergangene Woche ins Auswärtige Amt einbestellt worden - ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang zwischen befreundeten Staaten. Seither hatte er sich öffentlich noch nicht geäußert. In der ersten Stellungnahme sagte er nun, Washington nehme die Angelegenheit „sehr ernst“. Zu einer Entschuldigung zeigte er sich jedoch nicht bereit. „Es geht nicht um Wörter. Es geht um Taten.“ US-Präsident Barack Obama habe eine Überprüfung angeordnet, die im Dezember abgeschlossen sein werde.

Der Botschafter äußerte die Erwartung, dass die Affäre die deutsch-amerikanischen Beziehungen noch längere Zeit belasten werde. „Das wird ein langer Prozess. Ich bin mir dessen bewusst.“ Beide Seiten könnten daraus jedoch gestärkt hervorgehen. „Von Zeit zu Zeit können Freunde einander enttäuschen“, sagte Emerson. „Aber in einer echten Freundschaft arbeitet man dann hart. Man sieht sich die Fakten an, man kämpft sich durch und man geht weiter. Und hinterher kann man stärker sein als zuvor. Ich bin zuversichtlich, dass das hier der Fall sein wird.“

  • dpa
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7 Kommentare zu "Spionage-Vorwurf: US-Botschaft will deutschen Behörden keinen Einblick gewähren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Einfach mal eine Panzerfaust darauf schießen und gucken was passiert. Im besten Fall brennen die Ami-Spisser zusammen mit ihren Abhöranlagen ab.

  • Wie wäre es mit Stanniolstreifenregen (Düppel) über der Ami-Botschaft? War doch im 2. Weltkrieg ein wirksames und billiges Mittel zur Störung des deutschen Flugabwehrradars.

  • Ob der Botschafter da wirklich Bescheid wußte?

    Keine Ahnung. Jedenfalls operieren die Geheimdienste unter dem Deckmantel der Diplomatie und sind rechtlich "offiziell" nicht belangbar - ähnlich ESM.

    Beim Entführen und Verschleppen auf deutschem Gebiet werden Gesetze auch mit Füßen getreten - siehe den Fall Kurnaz. Von daher sind die genannten Vorschläge noch harmlos.

    Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft wird vermutlich wieder einmal durch Abwesenheit glänzen.

  • Alternativ könnten wir natürlich auch das Asylprogramm für Afghanen auf ein paar Zehntausend ausweiten...

  • Ach was, viel zu aufwendig.

    Betonieren wir doch einfach den Abwasserkanal zu.

    Denkbar wären auch Aufrufe zu Facebook Partys wo möglichts viele Menschen eingeladen werden möglichst nahe an der Botschaft ihre Notdurft zu verrichten.
    In paar tausend Häufchen dürften eine eindeutige Botschaft nach Washington senden, vielleicht sogar weltweit Nachahmung finden...

    Der Ami nennt das "civil disobedience"...

  • @Achim

    Ob der Botschafter da wirklich Bescheid wußte?

    Man könnte auch gleich die Botschaft besetzen und genau nachsehen, was da getrieben wird/wurde. Aber das wäre ein absolter Kriegsgrund.

    Den Laden (und die Dependance in Ffm gleich auch) gezielt mit gerichteten Störsendern zu jammen, das ginge schon eher und diese Kunstfertigkeit kann ja wohl unseren Schlapphüten noch zutrauen.

  • Botschafter vorerst ausweisen und die Gebädeversorgung mit Strom und Wasser kappen. Bei Günter Guillaume herrschte damals auch keine Bescheidenheit!

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