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Spionageverdacht Huawei bemüht sich um Schadensbegrenzung

Nachdem ein Mitarbeiter in Polen wegen Spionageverdacht verhaftet wurde, versucht der Telekommunikationsausrüster, die Wogen zu glätten.
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Das Unternehmen hat sich von dem in Polen verhafteten Mitarbeiter getrennt. Quelle: AP
Huawei-Büro in Warschau

Das Unternehmen hat sich von dem in Polen verhafteten Mitarbeiter getrennt.

(Foto: AP)

Düsseldorf „Wir sind bestrebt, im Sinne unserer Kunden zu handeln, wenn es um Cybersicherheit und Datenschutz geht. Wir würden niemals einer Nation oder einem Individuum schaden“, behauptete Huawei-Gründer Ren Zhengfei vor einer Gruppe von Journalisten in dieser Woche. Er würde sein Unternehmen lieber schließen, als den Interessen seiner Kunden zu schaden, sagte Ren.

Der 74-Jährige scheut eigentlich die Medien. Doch sein Unternehmen, der weltweit größte Telekommunikationsausrüster und zweitgrößte Smartphonehersteller, steht unter Beschuss. Erst vergangenen Freitag war einer seiner Mitarbeiter in Polen wegen Spionageverdachts festgenommen worden.

Am Samstag trennte sich Huawei von dem Mitarbeiter. Er habe das Unternehmen in Misskredit gebracht, teilte man mit. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hätten nichts mit Huawei tun. Man halte sich an die Gesetze und Regeln der Länder, in denen man tätig sei.

Doch daran zweifeln immer mehr Länder. Das Geheimdienstbündnis „Five Eyes“ unter Federführung der USA wirft Huawei vor, ihre Geräte dazu zu nutzen, an Staats- und Unternehmensgeheimnisse zu gelangen. Australien und Neuseeland haben Huawei bereits vom künftigen Ausbau des 5G-Mobilfunk-Netzwerks ausgeschlossen. Andere westliche Staaten wie Norwegen prüfen ähnliche Schritte.

Huawei besteht zwar darauf, ein Privatunternehmen zu sein, dennoch glauben viele Chinaanalysten, dass der als Kronjuwel unter den chinesischen Tech-Firmen geltende Konzern eine zu große Nähe zum Staat aufweist. Im Dezember war Meng Wanzhou, die Huawei-Finanzchefin und Tochter Rens, auf Ersuchen der USA in Kanada festgenommen worden.

Der Vorwurf: Sie habe gegen die Iransanktionen der Amerikaner verstoßen. Kurz darauf verhaftete Peking zwei Kanadier mit der Begründung, sie würden „die nationale Sicherheit Chinas gefährden“.

Am Montag verhängten chinesische Richter die Todesstrafe für Robert Lloyd Schellenberg. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 36-jährigen Kanadier vor, Anführer eines Drogenrings zu sein, der 222 Kilogramm Methamphetamin von China nach Australien schmuggeln wollte. Im November war er in erster Instanz zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Einen Monat später beschloss das Gericht, das Verfahren wegen neuer Beweise wieder aufzunehmen. Schellenberg bestritt, ein Drogenschmuggler zu sein. Doch bereits 2012 kam er wegen ähnlicher Verbrechen in Kanada für 16 Monate ins Gefängnis.

Die Verschärfung der Anklage und die Wiederaufnahmegeschwindigkeit des Verfahrens seien Hinweise darauf, dass es sich um eine Vergeltungsmaßnahme handele, meint der amerikanische Juraprofessor Donald Clarke und bezeichnet die Verhaftung der zwei Kanadier als „Geiseldiplomatie“.

Die kanadische Tageszeitung „Globe and Mail“ wiederum berichtet, dass in der Regierungszeit des bis Ende 2015 amtierenden Premierministers Stephen Harper mindestens zwei Kanadier in China wegen Drogenverbrechen hingerichtet worden seien – trotz der Gnadengesuche von Harper und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping.

Inzwischen haben sowohl Ottawa wie auch Peking Warnungen für ihre Staatsbürger für Reisen ins jeweilig andere Land ausgegeben.

Zur Politik wollte sich Huawei-Gründer Ren nicht äußern und gab sich gelassen. Es sei nicht neu, dass manche Länder Huawei blockieren würden. Ein paar Kongressabgeordnete „vertreten nicht die ganze Regierung“. Nur durch Taten könne man die eigene Vertrauenswürdigkeit beweisen.

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