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Spionagevorwürfe USA gehen gegen Huawei vor – Trump erklärt Notstand in der Telekommunikation

Die USA wollen Huawei auf eine schwarze Liste setzen. Den Konzern könnte das hart treffen – und viele Länder sind beim 5G-Ausbau von ihm abhängig.
Update: 16.05.2019 - 18:18 Uhr Kommentieren
Die US-Behörden verdächtigen Huawei, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Quelle: AP
Huawei

Die US-Behörden verdächtigen Huawei, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen.

(Foto: AP)

Peking, WashingtonDas Weiße Haus will dem chinesischen Konzern Huawei weitgehend das Geschäft mit amerikanischen Zulieferern verbieten. Das Handelsministerium kündigte am Mittwoch an, Huawei und 70 weitere Schwestergesellschaften auf die sogenannte „Entity List“, eine schwarze Liste, setzen zu wollen.

Die Anordnung könnte in wenigen Tagen in Kraft treten. Damit würde Huawei untersagt werden, Komponenten und Technologien von US-Firmen zu erwerben, ohne vorher die Genehmigung der amerikanischen Regierung erhalten zu haben.

Huawei ist weltweit führender Anbieter der neuesten Mobilfunk-Generation 5G, die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. Für den Konzern könnte die Umsetzung verheerend sein, denn der Kauf von Schlüsselkomponenten für Smartphones und digitale Infrastruktur gehört zum Kerngeschäft.

Im Jahr 2018 gab der Konzern rund 70 Milliarden Dollar für den Erwerb von Komponenten und Geräten aus. Elf Milliarden davon strichen US-Unternehmen wie Qualcomm, Intel und Micron ein. In Asien fielen am Donnerstag die Aktien von Huawei-Zulieferern.

Huawei, der größte Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Das Unternehmen bestreitet, für den chinesischen Staat spionieren zu können oder zu wollen. Beweise für die seit sieben Jahren bestehenden Vorwürfe hat die US-Regierung bisher nicht veröffentlicht.

Länder, die bereits Milliarden in 5G-Netze pumpen, könnten Produktionsengpässe bei Huawei schnell zu spüren bekommen. Die Alternativen zu Huawei gelten als teuer und von schlechterer Qualität. Zwar sind auch in Deutschland und anderen Ländern chinesische Hersteller wegen Sicherheitsbedenken unter Druck geraten.

Manche Experten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland komplett auszuschließen. Die Bundesregierung hat sich bislang aber gegen den generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China ausgesprochen, sie setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte angedeutet, die USA könnten ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland drosseln, sollte die Bundesrepublik Huawei den Zutritt zum deutschen 5G-Markt gewähren.

Ebenfalls am Mittwoch erweiterte die US-Regierung per Dekret ihre Möglichkeiten, gegen ausländische Telekomunternehmen vorzugehen. US-Präsident Donald Trump erklärt damit den nationalen Notstand in der Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus „gegnerischen“ Staaten zu unterbinden.

Es gehe darum, das Land vor „ausländischen Feinden“ zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten, hieß es. Laut dem Weißen Haus seien die Maßnahmen nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet.

Es wird aber angenommen, dass Trump China und Huawei treffen will – zumal die Vereinigten Staaten einen erbitterten Handelskonflikt mit der Volksrepublik austragen.

Huawei ist auf dem US-Markt nur wenig präsent. In den USA laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen Huawei wegen Industriespionage. Gleichzeitig hat das Unternehmen auch einen Prozess gegen die USA angestrebt.

„Durch die Einschränkung der Geschäfte von Huawei in den USA werden die Vereinigten Staaten weder sicherer noch stärker“, teilte Huawei mit. Das Dekret werde dazu führen, dass die USA sich auf „minderwertige, aber teurere Alternativen“ beschränken müssten und im 5G-Ausbau abgehängt würden.

„Darüber hinaus beeinträchtigen unangemessene Einschränkungen die Rechte von Huawei und werfen schwerwiegende rechtliche Probleme auf.“ In den USA wurde Trumps Doppelschlag gegen Huawei positiv aufgenommen. „Huawei 5G, Ruhe in Frieden“, schrieb der republikanische US-Senator Tom Cotton auf Twitter.

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