Spitzel-Vorwürfe Türkei wirft Deutschland „Hexenjagd“ vor

Der türkische Staatspräsident ist nicht besonders offen für Kritik. Egal von wem sie kommt. Jetzt sollen die türkischen Konsulate in NRW Lehrer und Eltern angestiftet haben, als Spitzel für die Regierung zu spionieren.
Update: 22.02.2017 - 16:24 Uhr 9 Kommentare
Recep Tayyip Erdogan ist offenbar jedes Mittel recht, um Regimekritiker kalt zu stellen. Quelle: dpa
Staatschef Erdogan

Recep Tayyip Erdogan ist offenbar jedes Mittel recht, um Regimekritiker kalt zu stellen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfWenn der türkische Staatschef an seinem Image arbeitet, greift er nicht selten auf Methoden zurück, die sich mit dem deutschen Verständnis eines Rechtsstaats nicht so gut vereinbaren lassen. Vergangene Woche Dienstag war „Welt“-Journalist Deniz Yücel als erster deutscher Journalist seit Beginn des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen worden. Nun soll Erdogan offenbar auch auf deutschem Boden versuchen, Kritiker einzuschüchtern.

Der Vorwurf: Türkischstämmige Schüler sollen ihre Lehrer heimlich filmen. Wenn die Lehrer Kritik am Regime um Staatschef Erdogan äußern, sollen die Schüler die Aufnahmen an die türkischen Behörden weiterleiten. Passieren soll das ganze nicht in der Türkei, sondern in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen (NRW).

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, dass es bereits Ende Januar in mehreren türkischen Konsulaten in NRW entsprechende Info-Veranstaltungen für Lehrer- und Elternvereine gegeben haben. „Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden“, zitieren die Zeitungen den stellvertretenden GEW-Landesvorsitzenden Sebastian Krebs. Die Landesregierung wisse jedoch bereits seit dem 15. Februar von den Vorwürfen. Justiz- und Sicherheitsbehörden hätten die Konsulate bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Das NRW-Innenministerium bestätigte auf Anfrage des „Kölner Stadtanzeiger“ außerdem, dass fünf Lehrer an staatlichen Schulen, die auch islamischen Religionsunterricht geben, auf Spionage-Listen auftauchen. Erstellt worden sein sollen die Listen von Predigern der Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion (Ditib). Die Anweisung dazu kam offenbar von der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Wegen der Spitzel-Vorwürfe gegen Ditib hatten Ermittler erst in der vergangenen Woche die Wohnungen von vier Imamen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Geistlichen stehen im Verdacht, Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln gemeldet zu haben. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich.

Nach den Spitzelvorwürfen verliert Ditib nun einen wichtigen Funktionär in ihrer Führungsriege. Murat Kayman, Koordinator der Ditib-Landesverbände und Mitglied im NRW-Vorstand, verlässt den Moscheeverband, wie er am Mittwoch auf seinem Blog ohne Angaben von Gründen mitteilte. Ob sein Rückzug im Zusammenhang mit den Spitzelvorwürfen steht, ist nicht klar. Die rot-grüne NRW-Regierung fordert von der Ditib eine strukturelle und finanzielle Lossagung von Ankara und macht davon eine weitere Zusammenarbeit mit der größten Islamorganisation in Deutschland abhängig.

Die Türkei warf den deutschen Behörden jedoch vor, eine „Hexenjagd“ zu betreiben. Statt gegen „Terrororganisationen“ wie etwa die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen, finde in Deutschland eine „Verfolgung von Ditib-Mitgliedern“ statt, sagte der Sprecher von Staatspräsident Erdogan, Ibrahim Kalin, am Mittwoch in Ankara. Anschuldigungen gegen den Moscheeverband seien zudem „haltlos“ und das Vorgehen gegen Ditib „politisch motiviert“.

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9 Kommentare zu "Spitzel-Vorwürfe: Türkei wirft Deutschland „Hexenjagd“ vor"

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  • @ Herr Helmut Baltes

    Ist das noch FAKE oder schon Schwachsinn?

    Weder das eine noch das andere , sondern aus einer breiten Information eine ausgesuchte Wahrheit eines namhaften Blatts , dass ich hier nicht nenne, weil das wieder als Werbung für ein anderes Medien gesehen wird .

    Also diese Wahrheit wurde am Montag veröffentlicht und Richter fordern schon , diese Gespräche offenzulegen.

    Erst Informieren, dann schreiben!

  • @Günther Schemutat22.02.2017, 16:54 Uhr

    "Erdogan steht unter dem Schutz von Merkel und ausgesuchten Journalisten , die mit Merkel hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt, die Titelseiten besprechen."

    Sehr geehrter Herr Steingart,

    Sie sind durchschaut!

    Ist das noch FAKE oder schon Schwachsinn?

  • Erdogan steht unter dem Schutz von Merkel und ausgesuchten Journalisten , die mit Merkel hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt, die Titelseiten besprechen.

    Egal was Erdogan in der Türkei macht ,auch mit vielen Journalisten, hier bei uns hat er eine starke Lobby und das merkt man an den dünnen Protesten einiger weniger Politiker , die wie ausgesucht auftreten und teilen der Presse die ihre Kollegen in der Türkei nicht besondern unterstützen.

    Es ist zu früh alles aufzudecken, noch ist die Politik in der Lage alles abzustreiten.
    Die Seilschaften stehen fest.

  • Nach unseren gescheiterten Welteroberungsplänen haben wir es nach 1945 geschafft, in der Welt ein Bild derartiger Harmlosigkeit abzugeben, dass uns heute niemand mehr ernst nimmt.

    Wir lassen die Sunniten in Deutschland Moscheen bauen nach Belieben, am liebsten salafistischer Prägung, Die erforderlichen Hassprediger werden gleich mitgeliefert.

    Deutsche Journalisten werden in der Türkeit ausgewiesen oder verhaftet, ohne dass es bei uns einen Aufschrei gibt. Wenn wir wollen, dass die Migranten die Deutsche Staatsangehörigkeit (als einzige) annehmen, dann müssen wir diese Bürger auch schützen!

    Wer soll uns denn in der Welt ernst nehmen, wenn wir es selber nicht tun?

    Im übrigen sollten wir unseren Respekt für Herrn Erdogan dadurch zum Ausdruck bringen, dass wir Ihn dazu einladen, zum Rosenmontagszug in Köln seine Wahlrede zu halten. Tä Tä Tä Tä Tsching Bum!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Erdogan hat von Deutschland gelernt:

    Gestapo, Stasi, IM´s sind das Rückgrat jeder Diktatur.

    (Wie sagte die Vizepräsidentin von Die Linke im Sächsische Landtag in der ZDF-Doku "Mein Freund" so schön: "Wenn es die Stasi nicht gegeben hätte, hätte sie erfunden werden müssen!)

  • "... , dass auch Erdogan für einen Werbeauftritt nach Europa kommen werde. In welcher Stadt sei noch nicht klar. „Aber es laufen Vorbereitungen.“ Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche keine Kenntnisse von derartigen Plänen Erdogans in Deutschland."

    Die Bundesregierung will wohl auch keine Kenntnis von solch einem Auftritt haben.

    Wir brauchen ein Gesetz, das solche Auftritte ausländischer Politiker verbietet, auch wenn sie angeblich als "Privatperson" kommen. Aber unsere lieben Türkenfreunde in Regierung und Opposition haben dafür nicht genügend Rückgrat.

  • Es ist nicht hinnehmbar, dass türkische Politiker hier Wahlkampf betreiben. Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten war eine Schande für Deutschland. Türken, die sich hier für Erdogan politisch einsetzen und gegen das deutsche Strafrecht verstoßen, sind sofort auszuweisen. Asylrecht zieht nicht, da sie ja in der Türkei als Erdogananhänger nicht verfolgt werden. Bespitzeln und ohne Zustimmung Film- und Tonaufnahmen zu machen, ist doch wohl nach deutschen Recht nicht erlaubt? Selbst wenn ein Unternehmer Videoüberwachung einrichtet, muß er darauf achten, dass er nicht Personen außerhalb seines Geschäfts aufnimmt. Wie sich unsere Regierung von Erdogan vorführen läßt, ist nur noch peinlich.

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