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Spitzengespräch in Berlin Euro-Retter nehmen Merkels Griechenland-Kurs aufs Korn

Wie kann Griechenland noch vor der Pleite bewahrt werden? Die Europäer schnüren ein neues Rettungspaket, doch Deutschland zögert mit schnellen Hilfszusagen. Sarkozy will das ändern – im persönlichen Gespräch mit Merkel.
Update: 17.06.2011 - 09:32 Uhr 15 Kommentare

Papandreou verhandelt - Merkel und Sarkozy beraten

Berlin Eine Woche vor dem EU-Gipfel versuchen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy heute die Positionen beider Länder in einer Reihe von Themen anzunähern. Vorrangig dürfte es um die Frage gehen, wie und zu welchen Bedingungen dem angeschlagenen Euro-Partner Griechenland geholfen werden kann. Frankreich ist vorsichtiger als Deutschland bei der Frage, ob auch private Gläubiger bei einem Rettungspaket mit einbezogen werden sollen.

Die Bundesregierung versucht derweil den Eindruck zu zerstreuen, dass sie jegliche Hilfsbemühungen blockiert. Er sei sich sicher, dass Merkel und Sarkozy zu einem Kompromiss kommen könnten, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), im ZDF-"Morgenmagazin". Dies gilt laut Hoyer auch für die Einbindung privater Gläubiger. Deutschland und Frankreich hätten gemeinsam ein großes Interesse daran, „den Euro wetterfest zu machen“, betonte der Staatsminister.

Die zögerliche Haltung Deutschlands sorgt für großen Unmut in Europa. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte im Deutschlandfunk, das Zaudern über weitere Hilfen müsse ein Ende haben. Es sei weniger riskant, das Land zu retten als es in Scherben fallen zu lassen. Deshalb dürfe die Europäische Union nicht länger über Prinzipien diskutieren, sondern müsse sich auf die Aufgabe konzentrieren, Griechenland wieder in die Lage zu versetzen, selbst Kredite aufzunehmen. Dabei dürfe man das griechische Volk nicht vergessen, betonte Asselborn. Die Menschen brauchten Motivation und eine Perspektive.

Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker drängt die Bundesregierung zur Eile. Eine Entscheidung sollte nicht in den September hinein verschoben werden, sagte der luxemburgische Regierungschef am Freitag. Zuvor war aus deutschen Verhandlungskreisen verlautet, dass sich die Bundesregierung angesichts der offenen Fragen bei der Beteiligung privater Gläubiger mit der endgültigen Zustimmung zu einem neuen Hilfspaket für Athen bis September Zeit lassen wolle.

Bei den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland streiten die EU-Länder über die Rolle der privaten Gläubiger. Deutschland dringt auf eine Beteiligung privater Kreditgeber, Frankreich ist skeptisch - auch weil französische Großbanken zu den größten Gläubigern Griechenlands gehören. „Es wird eine Beteiligung privater Gläubiger geben“, ist Juncker überzeugt. Allerdings dürfe es dabei nicht zu einem Kreditausfall und einer weiteren Absenkung der Bonität Griechenlands kommen. Zudem müsse die Beteiligung der Banken freiwillig sein.

In Athen wird erwartet, dass der griechische Ministerpräsident Papandreou in Kürze seine Kabinetts-Umbildung bekannt gibt. Wie ein Regierungssprecher in Athen mitteilte, sollen die Minister anschließend umgehend vereidigt werden. Mit der neuen Mannschaft will sich der wegen seines Sparkurses auch in den eigenen Reihen unter Druck stehende Premier in den kommenden Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Deutsche Wirtschaftselite stützt Merkel

Die Bundesregierung kann derweil auf Unterstützung prominenter Konzernführer für ihren europapolitischen Kurs hoffen. Rund 70 Top-Manager aus Deutschland und Frankreich wollen ab der kommenden Woche in großen Zeitungsanzeigen für einen stabilen Euro und Hilfen für die Euro-Problemländer werben, berichtete am Freitag das Handelsblatt. „Wir richten uns mit einem klaren Appell an die Politik, alles dazu beizutragen, die Voraussetzungen für einen dauerhaft stabilen und wettbewerbsfähigen Euro zu schaffen. Das ist die Basis für zukünftigen Wohlstand in Europa“, heißt es in dem Entwurf des Textes.

Die Manager warnen demnach, die Schuldenkrise „gefährdet nun das Erreichte“ in Europa. Deshalb müsse den in Probleme geratenen Ländern kurzfristig geholfen werden. „Die Rückkehr zu stabilen finanziellen Verhältnissen wird viele Milliarden kosten, aber die Europäische Union und unsere gemeinsame Währung sind diesen Einsatz allemal wert“, zitiert die Zeitung. „Der Euro symbolisiert das Europa von heute. Ein Scheitern der Währung wäre ein fataler Rückschlag für den Kontinent“, heißt es am Ende des Textes.

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören der Zeitung zufolge Siemens-Chef Peter Löscher, Telekom-Chef Rene Obermann sowie die Vorstandschefs von Daimler , Dieter Zetsche, und BMW, Norbert Reithofer. Auch EADS-Chef Louis Gallois habe sich hinter die Initiative gestellt.

Wie die Bundesregierung hält auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wenig von vorschnellen Entscheidungen über ein neues Rettungspaket für Athen. „Es ist gut, wenn die Finanzminister jetzt nicht mit einem Schnellschuss reagieren, sondern in den nächsten Wochen tatsächlich ein Konzept für eine Umschuldung, die ihren Namen verdient, vorbereiten“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Er plädierte zudem dafür, den politischen Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), die sich gegen eine Umschuldung Griechenlands stemmt, zu erhöhen.

Ähnlich sieht es der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. „Der Druck der Straße darf nie der Politik die Führung geben. Verhandlungen bei so schwierigen Themen, wie der künftigen Hilfe für Griechenland, müssen sorgfältig geführt werden“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Die Hilfe sei nur akzeptabel, wenn die Auflagen eindeutig definiert seien und auch die „Anpassungspflicht der Griechen“ ausreichend berücksichtigen.

SPD: "Wir brauchen endlich die europäische Finanzmarktsteuer"

Die CSU forderte Merkel auf, an der deutschen Forderung nach Beteiligung von Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren an der Abwendung einer griechischen Staatspleite festzuhalten. „Eine Umschuldung und eine Beteiligung privater Gläubiger ist dringend notwendig“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker forderte zudem einen „Masterplan für geordnete Insolvenzen von Ländern“. Die Europäische Zentralbank dürfe in Zukunft keine Staatsanleihen wie im Fall Griechenland mehr aufkaufen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Griechenland derweil Hilfe nach Treuhandmuster bei der Umstrukturierung von Staatsbetrieben angeboten. Ziel müsse es sein, die griechischen Staatsbetriebe „effizient zu machen“, sagte Brüderle. Deutschland könne da gute Beispiele liefern. „Wir haben das ja mit der Treuhand im Osten auch erlebt“, sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister.

Einen Schuldenschnitt für Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt hält Brüderle für verfrüht. Ein solcher Schritt werde unvermeidlich sein, sagte er, fügte aber hinzu: „Man muss überlegen, wann man es macht. Wenn man es jetzt macht, hat man eine unkontrollierte Staatsinsolvenz. Da haben wir null Erfahrung. Wir haben keine Insolvenzordnung für Staaten.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier macht der schwarz-gelben Koalition im Streit um einen Ausweg aus der Griechenland-Krise schwere Vorhaltungen. „Die Bundesregierung ist wesentlich mit verantwortlich dafür, dass überzeugende Lösungen nicht schon früher gefunden wurden“, sagte er. Die Kanzlerin habe Probleme kleingeredet und sich an der Stimmung in ihren Fraktionen orientiert, statt sachgerechte Lösungen zu suchen. „Europäische Rettungspakete sind dadurch teurer als nötig geworden.“

Die Regierung müsse nun das tun, was die SPD stets gefordert habe: Einen Einstieg in die Umschuldung mit Beteiligung privater Gläubiger. Sparen und Haushaltsdisziplin seien notwendig, aber sie reichten nicht aus, um Staaten wie Griechenland auf die Beine zu helfen. „Wir brauchen endlich die europäische Finanzmarktsteuer. Nur so kann man Geld für notwendige Investitionen erzielen“, forderte Steinmeier.

  • rtr
  • dpa
  • dapd
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15 Kommentare zu "Spitzengespräch in Berlin: Euro-Retter nehmen Merkels Griechenland-Kurs aufs Korn"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Versailles 2.0

  • Warum darf so eine Meinung nicht veröffentlicht werden? Zensur ist kein Mittel der Demokratie, der Freiheit. Ich habe volles Verständnis für alle die, die inwischen zur Aggressivität neigen, weil ihnen ihre Rechtlosigkeit immer mehr bewußt wird! Rechtsbrecher und Vertragsverletzer sind an der Macht und das Recht ist auf den Seite derer, die dem Einhalt gebieten wollen, die ihre Verzweifelung darüber auf ihre Weise zum Ausruck bringen. Eine brutale Wahrheit kann nicht brutaler sein, als eine offensichtliche Lüge! Das HB ist wenigsten so liberal, daß es nicht mehr in den Leserkommentaren zensiert, wie damals, als die Sarrazin-Debatte lief! Ausdrücklichen Dank!

  • Wie unschwer zu erkennen ist, spricht aus den meisten Kommentaren nicht nur zu diesem Thema wieder einmal der pure Sachverstand.

    Ich kann Ihnen nur beipflichten, 80 Prozent der Kommentare gehören sicher, auch der Wortwahl wegen, nicht hierher.

  • Das Trio Barosso/Trichet/Junker führt sich auf wie Aristokraten. Abgehoben und mit viel zu viel Milliarden-Befugnissen versehen sind sie Haschisch-benebelt und wollen Europa neu kreieren über den Köpfen der Völker hinweg.

    Wie kriegen wir die bloß wieder weg in Brüssel ? Diese zentralistische Bande hat sich längst verselbständigt und Merkel & Schäuble sind längst ihre Vasallen geworden.

    Beim Pokern nennt man das "All-In". Weil man schon so viel investiert hat, muss man immer mehr riskieren - letzendlich alles.

    Die verfluchten deutschen Politiker Merkel und Schäuble haben uns an die Griechen ausgeliefert mit direkten Investitionen der staatlichen Landesbanken und Garantien durch die deutschen Steuerzahler in die EZB-Investitionen der faulen Griechenland-Kredite.

    Es war wohl alternativlos Deutschland so richtig in den finanziellen Schlamassel zu steuern, ja mit fremdem (Steuer-)Geld ist gut zocken !! Trichet grinst ja nicht umsonst in die Kameras, er weiss, dass er die EZB als Badbank der deutschen Fehlinvestitionen gemacht hat und weiter investieren muss aus sogenannter Solidarität.

    Zocker, Gutdünker, Eidbrecher des deutschen Volkes !

  • Klar, deutsche Steuerzahler sollen für die Schrottanleihen der Französischen Banken geradestehen

  • Merkel und Sarkozy haben gut Reden!!! Wer soll die Zeche denn bezahlen? England, Irland, Spanien, Portugal,Italien,Polen, Bulgarien und Rumänien, haben schon an ihrer eigenen Schuldenkrisse zu knacken und die Griechen wollen keine Einsparungen machen! Rente mit 50 Jahren, 14 Gehälter, auch wenn das 13zente um 30% gekürtzt wurde, aber das ist für die Griechen zuviel !!??
    Was sollen wir Deutschen denn dazu sagen ? Wir mit unseren 1€-Jobs, Rente mit 67 Jahren, Harz IV 390€ pro Monat, winzigen Gehältern und Millarden für ein Land ausgeben, dass sich schliesslich alleine in die Scheisse geritten hat. Schluss mit diesem Europa und dem Euro, Grenzen wieder einführen und jeder ernährt sein eigenes Volk, dann kann man auch wieder nach vorne Schauen und auf eine gute Zukunft hoffen!!!

  • Wutbürger
    Ich bin erstaunt, dass das Handelsblatt einen solchen vulgären, beleidigenden Kommentar veröffentlicht. Mit Kommentar bzw Meinung hat das nichts mehr zu tun!

  • Tja, solange die Deutschen nicht auf die Strasse gehen, passiert nix. Braun wählen aus Notwehr??

  • Wo ist das Ende?

    Es ist nicht die Frage ob, sondern wer als nächstes kommt!

    Portugal könnte Deutschland vielleicht noch helfen, aber Italien, Spanien oder den neuen Beitrittsländern?

    Passendee Sprüche: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht! Der Klügere gibt so lange nach, bis er der Dümmere ist!

    Wenn wir jetzt einbrechen, ist das Ende Deutschlands besiegelt!

  • Aus dem Artikel:
    1.
    Wirtschaftsmanager werben für die Rettungspakete: "Das ist die Basis für zukünftigen Wohlstand in Europa"

    Was die Bosse hier verschweigen: Deren Wohlstand ist nicht gleichzeitig auch der Wohlstand des Arbeitnehmers und Steuerzahlers in Deutschland. Die Bosse wollen natürlich, dass die Politik dem Steuerzahler das Geld für die Euro-Rettung aus den Taschen zieht. Selbst wollen sie natürlich nicht dafür aufkommen.

    2.
    Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther: "Der Druck der Straße darf nie der Politik die Führung geben."

    Heißt auf deutsch: Lass den kleinen Mann für die Euro-Rettung bluten. Ob er das für richtig hält oder nicht. Sonst müssen am Ende noch die dafür bezahlen, die für die Euro-Krise verantwortlich sind. Soweit darf es nicht kommen. Wo kämen wir denn hin, wenn Eliten plötzlich nicht mehr über den Dingen stehen würden.

    Das ist ein ganz klarer Aufruf zur endgültigen Abschaffung der Demokratie. Wir sollen gegen unseren Willen regiert werden. Sowas nennt man DIKTATUR!! Noch tut Merkel so, als sträubt sie sich gegen den Ausverkauf Deutschlands. Die Wirtschaftsbosse werden schon den richtigen Druck auf sie ausüben, damit deren Wohlstand gewahrt bleibt. Sparpakete trifft nur das Volk. Ob nun in den Geberländern, wie z.B. Deutschland. Oder in den Schuldenstaaten, wie z.B. Griechenland, Portugal usw.
    Der viel zitierte Wohlstand Europas ist der Wohlstand der Diktatoren.

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