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Spitzengespräch in Berlin Euro-Retter nehmen Merkels Griechenland-Kurs aufs Korn

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SPD: "Wir brauchen endlich die europäische Finanzmarktsteuer"

Die CSU forderte Merkel auf, an der deutschen Forderung nach Beteiligung von Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren an der Abwendung einer griechischen Staatspleite festzuhalten. „Eine Umschuldung und eine Beteiligung privater Gläubiger ist dringend notwendig“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker forderte zudem einen „Masterplan für geordnete Insolvenzen von Ländern“. Die Europäische Zentralbank dürfe in Zukunft keine Staatsanleihen wie im Fall Griechenland mehr aufkaufen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Griechenland derweil Hilfe nach Treuhandmuster bei der Umstrukturierung von Staatsbetrieben angeboten. Ziel müsse es sein, die griechischen Staatsbetriebe „effizient zu machen“, sagte Brüderle. Deutschland könne da gute Beispiele liefern. „Wir haben das ja mit der Treuhand im Osten auch erlebt“, sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister.

Einen Schuldenschnitt für Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt hält Brüderle für verfrüht. Ein solcher Schritt werde unvermeidlich sein, sagte er, fügte aber hinzu: „Man muss überlegen, wann man es macht. Wenn man es jetzt macht, hat man eine unkontrollierte Staatsinsolvenz. Da haben wir null Erfahrung. Wir haben keine Insolvenzordnung für Staaten.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier macht der schwarz-gelben Koalition im Streit um einen Ausweg aus der Griechenland-Krise schwere Vorhaltungen. „Die Bundesregierung ist wesentlich mit verantwortlich dafür, dass überzeugende Lösungen nicht schon früher gefunden wurden“, sagte er. Die Kanzlerin habe Probleme kleingeredet und sich an der Stimmung in ihren Fraktionen orientiert, statt sachgerechte Lösungen zu suchen. „Europäische Rettungspakete sind dadurch teurer als nötig geworden.“

Die Regierung müsse nun das tun, was die SPD stets gefordert habe: Einen Einstieg in die Umschuldung mit Beteiligung privater Gläubiger. Sparen und Haushaltsdisziplin seien notwendig, aber sie reichten nicht aus, um Staaten wie Griechenland auf die Beine zu helfen. „Wir brauchen endlich die europäische Finanzmarktsteuer. Nur so kann man Geld für notwendige Investitionen erzielen“, forderte Steinmeier.

  • rtr
  • dpa
  • dapd
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15 Kommentare zu "Spitzengespräch in Berlin: Euro-Retter nehmen Merkels Griechenland-Kurs aufs Korn"

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  • Versailles 2.0

  • Warum darf so eine Meinung nicht veröffentlicht werden? Zensur ist kein Mittel der Demokratie, der Freiheit. Ich habe volles Verständnis für alle die, die inwischen zur Aggressivität neigen, weil ihnen ihre Rechtlosigkeit immer mehr bewußt wird! Rechtsbrecher und Vertragsverletzer sind an der Macht und das Recht ist auf den Seite derer, die dem Einhalt gebieten wollen, die ihre Verzweifelung darüber auf ihre Weise zum Ausruck bringen. Eine brutale Wahrheit kann nicht brutaler sein, als eine offensichtliche Lüge! Das HB ist wenigsten so liberal, daß es nicht mehr in den Leserkommentaren zensiert, wie damals, als die Sarrazin-Debatte lief! Ausdrücklichen Dank!

  • Wie unschwer zu erkennen ist, spricht aus den meisten Kommentaren nicht nur zu diesem Thema wieder einmal der pure Sachverstand.

    Ich kann Ihnen nur beipflichten, 80 Prozent der Kommentare gehören sicher, auch der Wortwahl wegen, nicht hierher.

  • Das Trio Barosso/Trichet/Junker führt sich auf wie Aristokraten. Abgehoben und mit viel zu viel Milliarden-Befugnissen versehen sind sie Haschisch-benebelt und wollen Europa neu kreieren über den Köpfen der Völker hinweg.

    Wie kriegen wir die bloß wieder weg in Brüssel ? Diese zentralistische Bande hat sich längst verselbständigt und Merkel & Schäuble sind längst ihre Vasallen geworden.

    Beim Pokern nennt man das "All-In". Weil man schon so viel investiert hat, muss man immer mehr riskieren - letzendlich alles.

    Die verfluchten deutschen Politiker Merkel und Schäuble haben uns an die Griechen ausgeliefert mit direkten Investitionen der staatlichen Landesbanken und Garantien durch die deutschen Steuerzahler in die EZB-Investitionen der faulen Griechenland-Kredite.

    Es war wohl alternativlos Deutschland so richtig in den finanziellen Schlamassel zu steuern, ja mit fremdem (Steuer-)Geld ist gut zocken !! Trichet grinst ja nicht umsonst in die Kameras, er weiss, dass er die EZB als Badbank der deutschen Fehlinvestitionen gemacht hat und weiter investieren muss aus sogenannter Solidarität.

    Zocker, Gutdünker, Eidbrecher des deutschen Volkes !

  • Klar, deutsche Steuerzahler sollen für die Schrottanleihen der Französischen Banken geradestehen

  • Merkel und Sarkozy haben gut Reden!!! Wer soll die Zeche denn bezahlen? England, Irland, Spanien, Portugal,Italien,Polen, Bulgarien und Rumänien, haben schon an ihrer eigenen Schuldenkrisse zu knacken und die Griechen wollen keine Einsparungen machen! Rente mit 50 Jahren, 14 Gehälter, auch wenn das 13zente um 30% gekürtzt wurde, aber das ist für die Griechen zuviel !!??
    Was sollen wir Deutschen denn dazu sagen ? Wir mit unseren 1€-Jobs, Rente mit 67 Jahren, Harz IV 390€ pro Monat, winzigen Gehältern und Millarden für ein Land ausgeben, dass sich schliesslich alleine in die Scheisse geritten hat. Schluss mit diesem Europa und dem Euro, Grenzen wieder einführen und jeder ernährt sein eigenes Volk, dann kann man auch wieder nach vorne Schauen und auf eine gute Zukunft hoffen!!!

  • Wutbürger
    Ich bin erstaunt, dass das Handelsblatt einen solchen vulgären, beleidigenden Kommentar veröffentlicht. Mit Kommentar bzw Meinung hat das nichts mehr zu tun!

  • Tja, solange die Deutschen nicht auf die Strasse gehen, passiert nix. Braun wählen aus Notwehr??

  • Wo ist das Ende?

    Es ist nicht die Frage ob, sondern wer als nächstes kommt!

    Portugal könnte Deutschland vielleicht noch helfen, aber Italien, Spanien oder den neuen Beitrittsländern?

    Passendee Sprüche: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht! Der Klügere gibt so lange nach, bis er der Dümmere ist!

    Wenn wir jetzt einbrechen, ist das Ende Deutschlands besiegelt!

  • Aus dem Artikel:
    1.
    Wirtschaftsmanager werben für die Rettungspakete: "Das ist die Basis für zukünftigen Wohlstand in Europa"

    Was die Bosse hier verschweigen: Deren Wohlstand ist nicht gleichzeitig auch der Wohlstand des Arbeitnehmers und Steuerzahlers in Deutschland. Die Bosse wollen natürlich, dass die Politik dem Steuerzahler das Geld für die Euro-Rettung aus den Taschen zieht. Selbst wollen sie natürlich nicht dafür aufkommen.

    2.
    Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther: "Der Druck der Straße darf nie der Politik die Führung geben."

    Heißt auf deutsch: Lass den kleinen Mann für die Euro-Rettung bluten. Ob er das für richtig hält oder nicht. Sonst müssen am Ende noch die dafür bezahlen, die für die Euro-Krise verantwortlich sind. Soweit darf es nicht kommen. Wo kämen wir denn hin, wenn Eliten plötzlich nicht mehr über den Dingen stehen würden.

    Das ist ein ganz klarer Aufruf zur endgültigen Abschaffung der Demokratie. Wir sollen gegen unseren Willen regiert werden. Sowas nennt man DIKTATUR!! Noch tut Merkel so, als sträubt sie sich gegen den Ausverkauf Deutschlands. Die Wirtschaftsbosse werden schon den richtigen Druck auf sie ausüben, damit deren Wohlstand gewahrt bleibt. Sparpakete trifft nur das Volk. Ob nun in den Geberländern, wie z.B. Deutschland. Oder in den Schuldenstaaten, wie z.B. Griechenland, Portugal usw.
    Der viel zitierte Wohlstand Europas ist der Wohlstand der Diktatoren.

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